Das Flaggschiff der EU-Mission "Sophia", das spanische Schiff "Cantabria", aufgenommen im Hafen von La Goulette (Tunesien). Bild: dpa
International
Steht die EU-Marinemission wegen der Haltung Italiens vor dem Aus?
22.07.2018, 11:04
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Angesichts der unklaren
Perspektive für die EU-Marinemission "Sophia" werden die Forderungen
nach einer raschen Einigung auch in der deutschen Politik lauter.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte der "Bild am Sonntag":
"Unsere Humanität droht im Mittelmeer zu ertrinken."
Claudia Roth BamS
Das Mittelmeer
sei inzwischen zu einem "Meer des Todes" verkommen, beklagte die
ehemalige Grünen-Parteichefin.
"Wenn diese Erosion der Menschenrechte weitergeht, hat die EU den ihr verliehenen Friedensnobelpreis nicht verdient und er muss aberkannt werden."
Die EU hatte die Auszeichnung
vor sechs Jahren erhalten, unter anderem für ihren Beitrag zu einer
friedlichen Entwicklung in Europa.
Mit ihrer Drohung, italienische Häfen zu sperren für Schiffe der
in der Flüchtlingskrise angelaufenen EU-Mission "Sophia" vor der
libyschen Küste, hatte die Regierung in Rom eine sofortige
Überprüfung der Operation erzwungen - und die europäische
Seenotrettung in eine neue schwere Krise gestürzt.
Vertreter der EU-Staaten einigten sich am Freitag in Brüssel
darauf, möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue
Strategie zum Umgang mit Migranten zu vereinbaren, die bei dem
Einsatz gerettet werden.
Diese waren bislang alle nach Italien
gebracht worden. "Sophia"-Einsatzführer Enrico Credendino hatte
bereits zuvor angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten
Schiffe bis Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen
einlaufen sollen. Unklar blieb, ob der "Sophia"-Einsatz bis zum
Ergebnis der Überprüfung wieder aufgenommen wird - und falls ja,
wann.
Aus EU-Sicht könne der Einsatz in allen Bereichen fortgesetzt
werden, hieß es am Freitag in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Alle
Mitgliedstaaten hätten bekräftigt, dass der Operationsplan bis zum
Abschluss der strategischen Überprüfung weiter Bestand habe.
Elmar BrokBild: reuters
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok bezeichnete die
italienischen Blockadedrohungen als "Tiefpunkt der Menschlichkeit".
Es sei ausdrücklich Teil des Auftrags der EU-Mission, auch
Menschenleben zu retten. "Italien schafft eine unerträgliche
Situation", sagte Brok den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Offensichtlich zählt für die italienische Regierung nur noch der Beifall beim heimischen Publikum, nicht mehr Recht und Menschlichkeit"
Mit Blick auf die angekündigte Überprüfung der "Sophia"-Mission
forderte der Europapolitiker, die EU müsse nun mit größerer
Konsequenz und mehr Geld gegen die Flüchtlingsschleuser im Mittelmeer
vorgehen.
"Dieser Teil der EU-Mission muss jetzt schnell verstärkt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen erst gar nicht mehr auf diese Boote kommen."
Elmar Brokfunke-mediengruppe
Mehrheit für Seenotrettung
Auch um private Seenotretter war zuletzt eine Debatte entbrannt.
Sie seien es, die Menschen zu der riskanten Fahrt motivierten - im
Vertrauen auf Rettung, sagen Kritiker. Eine große Mehrheit der
Deutschen hält es einer Umfrage zufolge aber für richtig, dass
private Hilfsorganisationen Flüchtlinge im Mittelmeer retten.
75
Prozent äußerten sich in einer Emnid-Erhebung für die "Bild am
Sonntag" entsprechend - 21 Prozent halten das Einschreiten für
falsch. Den Vorwurf, die Seenotretter unterstützten das Geschäft der
Schlepper, hält eine Mehrheit (56 Prozent) für
unberechtigt.
Italien will Gerettete sofort wieder ausfliegen
Wie am Samstag gemeldet wurde will das italienische Innenministerium umgehend die Zurückschiebung von bis zu 57 Tunesiern vollziehen, die in der Nacht auf Freitag im Mittelmeer gerettet worden sind.
Bereits am Montag sollten einige der volljährigen Männer mit einem Charterflug nach Tunis zurückgebracht gebracht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Innenministeriums erfuhr. Die Übrigen sollen demnach am Donnerstag zurückgeführt werden.
Keiner der Tunesier habe einen Asylantrag gestellt. Die Migranten waren laut italienischen Medienberichten unweit der Insel Pantelleria gerettet worden, die zwischen Tunesien und Italien liegt. Sie wurden anschließend nach Trapanin auf Sizilien gebracht.Innenminister Matteo Salvini zeigt sich hartnäckig Der rechte Innenminister Matteo Salvini twitterte am Samstag: "Gerettet, betreut, sofort zurückgeführt. Auf Worte folgen Taten."
So reagierte Salvini:
Der Vizepremier spricht sich auch dafür aus, aus Seenot gerettete Migranten nach Libyen zurückzuschicken. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind die Menschen in überfüllten Aufnahmezentren in dem Bürgerkriegsland von Folter und Vergewaltigung bedroht.
Putin speist verwundete Soldaten mit einem Bruchteil der Entschädigung ab
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Wladimir Putins Ankündigung, Kiew innerhalb weniger Tage einzunehmen, setzt sich das Töten, Sterben und Verwunden an der ukrainischen Front ungebremst fort. Den gefährlichen Kampfeinsatz versüßt der russische Machthaber seinen Soldaten mit stetig steigenden Solden.
