Die CDU und die Linke: In Thüringen bald Seite an Seite? Bild: IMAGO/Chris Emil Janßen
Live-Blog
Seit Monaten blicken Expert:innen besorgt auf den 1. September, die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Wir halten dich hier auf dem Laufenden.
Der September steht im Zeichen der Ostwahlen. Am 1. September haben Thüringen und Sachsen jeweils ihren neuen Landtag gewählt, am 22. September wird dann noch in Brandenburg abgestimmt.
Dabei gilt es, eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern.
Wir informieren dich hier über das Wichtigste zu den Landtagwahlen in Thüringen und Sachsen. Alle Entwicklungen, Hochrechnungen und Ergebnisse im Live-Blog.
Landtagswahlen: die Ergebnisse
Thüringen
Laut vorläufigem Ergebnis ist die AfD erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl, gefolgt von CDU und BSW.
AfD: 32,8 Prozent
CDU: 23,6 Prozent
BSW: 15,8 Prozent
Linke: 13,1 Prozent
SPD: 6,1 Prozent
Grüne: 3,2 Prozent
FDP: 1,1 Prozent
Sonstige: 4,3 Prozent
Thüringen: Stimmanteile bei 18- bis 24-Jährigen
Laut den Hochrechnungen um 21.43 Uhr gewinnt die AfD unter den Unter-24-Jährigen mit großem Abstand die meisten Stimmen. Weit abgeschlagen folgen erst die Linke und die CDU.
AfD: 39 Prozent
Linke: 16 Prozent
CDU: 13 Prozent
BSW: 12 Prozent
SPD: 7 Prozent
Grüne: 5 Prozent
FDP: 1 Prozent
Sachsen
In Sachsen hat die CDU laut vorläufigem Endergebnis das Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die AfD gewonnen. Drittstärkste Kraft ist demnach das BSW.
CDU: 31,9 Prozent
AfD: 30,6 Prozent
BSW: 11,8 Prozent
SPD: 7,3 Prozent
Grüne: 5,1 Prozent
Linke: 4,5 Prozent
Sonstige: 8,8 Prozent
Die Linke scheitert zwar an der Fünfprozenthürde, wird aber durch den Gewinn von zwei Direktmandaten in Leipzig im Landtag bleiben.
Sachsen: Stimmanteile bei 18- bis 24-Jährigen
Laut den Hochrechnungen um 21.44 Uhr gewinnt die AfD in Sachsen ebenfalls unter den Unter-24-Jährigen mit großem Abstand die meisten Stimmen. Weit abgeschlagen folgen erst CDU und Linke.
AfD: 31 Prozent
CDU: 17 Prozent
Linke: 13 Prozent
BSW: 10 Prozent
SPD: 7 Prozent
Grüne: 8 Prozent
FDP: 2 Prozent
(*laut infratest dimap)
Landtagswahlen: alle wichtigen Entwicklungen
Linke drängt CDU zur Öffnung für eine Zusammenarbeit
Die Linke in Thüringen drängt die CDU, sich für die Zusammenarbeit beider Parteien zu öffnen. Es sei Zeit, die CDU-Grundsatzbeschlüsse zu überdenken, sagte die thüringische Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig am Montag in Berlin. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bedürfe ganz offensichtlich der Überarbeitung. Sie zeigte sich ihrerseits bereit, bei der Regierungsbildung in Thüringen Verantwortung zu übernehmen.
In Thüringen hatte die Linke, die bisher mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, nach drastischen Einbußen 13,1 Prozent der Stimmen erreicht. Wegen des starken Abschneidens der AfD könnte die CDU bei einer Koalition auf Unterstützung der Linken und weiterer Parteien angewiesen sein.
Wahlergebnis in Sachsen korrigiert – AfD hat doch keine Sperrminorität
Die Landeswahlleitung in Sachsen hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag korrigiert. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine "falsche Sitzzuteilung" veröffentlicht worden sei, hieß es.
Das bedeutet, dass die AfD nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügt. Mit dieser Sperrminorität hätten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen können.
Jörg Urban (AfD), Sabine Zimmermann (BSW) und Michael Kretschmer (CDU) im ZDF-Fernsehstudio.Bild: dpa / Sebastian Willnow
Höcke verfehlt Direktmandat – sichert sich aber Einzug in Landtag
Thüringens umstrittener AfD-Chef Björn Höcke hat ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen verpasst, obwohl seine Partei insgesamt ihr bisher bestes Ergebnis in Thüringen erzielte. Der 52-Jährige erhielt laut vorläufigem Ergebnis 38,9 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Greiz II. Die meisten Stimmen gingen an CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner, der 43 Prozent bekam.
Doch das Zweitstimmenergebnis der AfD ist mit 32,8 Prozent so gut, dass ihr im Landtag mehr Sitze zufallen, als Direktkandidaten ins Parlament einziehen. Höcke schafft es deshalb über die Landesliste in den Landtag, die er auf Platz 1 anführt.
Wahlbeteiligung in Thüringen und Sachsen höher als 2019
In Thüringen liegt die Wahlbeteiligung in diesem Jahr bei 73,6 Prozent. 2019 lag sie noch bei 64,9 Prozent.
In Sachsen lag die Wahlbeteiligung 2024 bei 73,5 Prozent, während sie 2019 noch bei 66,6 Prozent lag.
Sachsen und Thüringen: die wichtigsten Reaktionen
Bundeskanzler Scholz: An AfD "darf sich unser Land nicht gewöhnen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen als "bitter" bezeichnet. Gleichzeitig zeigte er sich erleichtert, dass die "düsteren Prognosen", nach denen die SPD unter die Fünf-Prozent-Hürde hätte fallen können, nicht eingetreten sind. Die SPD habe zusammengehalten. "Wir haben gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt", schrieb der Kanzler in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter über Instagram.
Scholz schrieb, dass ihm vor allem die Ergebnisse der AfD in Sachsen und Thüringen Sorge bereiteten. "Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen", meinte Scholz. "Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes."
Höcke spricht von "historischem Sieg" in Thüringen
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat den Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl als "historischen Sieg" bezeichnet. Das sagte der Spitzenkandidat beim Verlassen der Wahlparty in Erfurt. Zuvor hatte Höcke eine kurze Ansprache an seine Anhänger:innen gehalten. Aus dem Lokal der für Medien geschlossenen Wahlparty drangen Applaus sowie Sprechchöre "Höcke, Höcke" und "Jetzt geht’s los".
Björn Höcke kam in einem Wagen der russischen Marke Lada zur Stimmabgabe in Thüringen.Bild: dpa / Swen Pförtner
Im Gespräch mit der ARD am Sonntag sagte er im Anschluss: "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen." Es sei "gute Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt", betonte er.
Wagenknecht schließt Zusammenarbeit mit Höcke-AfD aus
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eine Zusammenarbeit mit der Thüringer AfD unter Björn Höcke ausgeschlossen. "Höcke vertritt ein völkisches Weltbild, das ist also meilenweit von uns entfernt", sagte Wagenknecht in der ARD. "Wir haben immer gesagt, mit Herrn Höcke können wir nicht zusammenarbeiten."
Sahra Wagenknecht (BSW) schließt Gespräche mit der AfD aus.Bild: dpa / Christoph Soeder
Zugleich deutete Wagenknecht an, das BSW könne einzelnen Anträgen der AfD im Landtag zustimmen, wenn sie die Inhalte teile. Sie hoffe, dass das BSW gemeinsam mit der CDU und nach bisherigem Zahlenstand auch mit der SPD eine gute Regierung in Thüringen bilden könne, sagte Wagenknecht.
Kretschmer zum Ergebnis in Sachsen: "Die Leute haben uns vertraut"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach dem möglichen knappen Wahlsieg seiner CDU bei der Landtagswahl am Sonntag die Grundlage für Koalitionsverhandlungen über eine "stabile Regierung". Es werde nicht einfach, aber es könne gelingen, Sachsen eine stabile Regierung zu geben, sagte Kretschmer vor CDU-Anhänger:innen in Dresden.
Michael Kretschmer (CDU) gibt sich verhalten positiv zum Wahlergebnis in Sachsen.Bild: dpa / Robert Michael
"Die Leute hier in Sachsen haben uns vertraut – sie haben keine Protestwahl gemacht", meinte er. Die vergangenen Jahre seien harte Jahre gewesen, die Menschen seien enttäuscht von der Bundesregierung in Berlin. Deshalb sei das Abschneiden ein starker Rückhalt für die sächsische CDU.
Mario Voigt sieht Regierungsauftrag in Thüringen bei der CDU
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen zum Ausgang der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokrat:innen. "Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU", sagte der 47-Jährige in Erfurt.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt freut sich.Bild: dpa / Martin Schutt
Was zum Ausgang der Wahlen wichtig ist
Auf die CDU kommt es an
Die anderen Parteien müssen sich nun zusammenschließen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen zu verhindern.
Sind sie bereit, mit der CDU zu koalieren – und umgekehrt – kann eine AfD-Regierungsbeteiligung verhindert werden. Derzeit regiert in Sachsen etwa die CDU mit SPD und Grünen und in Thüringen die Linke in einer Minderheitsregierung mit SPD und Grünen.
Möglich wären in Sachsen laut derzeitigem Stand etwa unter CDU-Führung eine Koalition mit SPD und Grünen – oder eine mit dem BSW, um die AfD zu verhindern.
In Thüringen käme die CDU nicht um das BSW und Linke oder SPD herum. Gespräche mit der AfD hat die CDU klar ausgeschlossen.
AfD-Regierung: Würde der Bund einschreiten?
Der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin ist der Meinung, dass der Bund keine AfD-Regierung akzeptieren würde. "Wenn es dazu kommt, wird der Bund eingreifen und einen Staatskommissar einsetzen", sagte er im Gespräch mit watson. Heißt: In dem Szenario würde der Staat die Regierungsgeschäfte im Bundesland übernehmen und die gewählte Regierung absetzen.
Beispielsweise, in dem die AfD als verfassungsfeindlich definiert würde. Allerdings betonte der Experte auch, dass das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun hätte.
(mit Material von dpa und afp)
