Man könnte meinen, Mike Mohring und Michael Kretschmer hätten so gar nichts gelernt aus dem vergangenen Jahr. Ersterer ist CDU-Chef in Thüringen, letzterer Ministerpräsident in Sachsen. Sie präsentieren ihrer Partei heute ein Papier, mit dem sie die Spaltung zwischen West und Ost zu überwinden planen.
Das Problem:
Darin zeigen die Beiden, dass sie oft kritisierte Fehler einfach wiederholen wollen.
Im Plan heißt es laut Süddeutscher Zeitung, dass Ost und West "seit über 12 Jahren" nicht mehr recht zusammenwachsen würden. Dass Mohring und Kretschmer dieses Thema gerade jetzt diskutieren wollen, hat einen einfachen Grund: die AfD. Die könnte der Union bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen ordentlich Wähler abjagen. Bis zu 25 Prozent, sagen einige Erhebungen.
Ein beunruhigender Gedanke.
Immerhin das haben auch Mohring und Kretschmar als Hauptautoren des neuen Papiers verstanden: Überalterung nennen sie darin als ein Problem für den Osten. Dazu kommen Abwanderung, Lohn-Abfall und Skepsis gegenüber staatlicher Bevormundung aus Berlin.
Um dagegen etwas zu tun, planen die beiden Politiker ein Maßnahmen-Paket zu schnüren. Auf der einen Seite wollen sie überall dort Geld investieren, wo Bürger mehr Staat brauchen: Nahverkehr, Kindergärten, Internet, Pflege, usw.. So weit, so SPD.
Der zweite Teil ihres Vorstoßes aber lässt einen doch staunen. Dort geht es um Altbekanntes. Dort fallen Wörter wie "Grenzkriminalität", "illegale Zuwanderung", auch dabei: "Begrenzung des Flüchtlingsschutzes", "Rückführung" und "Leitkultur" . So weit, so AfD.
Warum diese sinnlose Masche weiterpflegen?
Der Ansatz, den eigenen Bürgern etwas liefern zu wollen, ist der richtige. Die Idee aber, in einem zweiten Schritt mit harter Rechtsaußen-Rhetorik und dazu passenden Versprechen der AfD den politischen Raum zu nehmen, wird nach hinten losgehen.
Statt souverän in die Zukunft ihrer Bürger zu investieren, dienen sich Kretschmer und Mohring damit einmal mehr den Mythen und Ängsten unserer Zeit an, nur um die vermuteten "besorgten Bürger" abzuholen.
Das hat im vergangenen Jahr für die CSU in Bayern schon nicht funktioniert. Dort spielten Horst Seehofer und Markus Söder ein ähnliches Spiel, und haben krachend verloren.
Wer einen politischen Sprech kopiert, stärkt die Erzählung des Originals.
Das gilt gerade im Osten, wo das Vertrauen in die etablierten Parteien noch zerrütteter ist als im Westen. Wo die Marke AfD also noch stärker zieht, als anderswo. Mit so einer Sprache wird die CDU 2019 Stimmen in der Mitte verlieren, und nur wenige im rechten Lager gewinnen. Die Union muss endlich weg von ihrem ewigen "AfD-Light"-Sermon.
Schulstreik für das Klima
1 / 12
Schulstreik für das Klima
quelle: felix huesmann/watson / felix huesmann/watson
Putin und Kim uneinig bei Temperatur? Streit zwischen Bodyguards enthüllt
Nordkorea, China und Indien: Russlands Machthaber Wladimir Putin dürfte sich angesichts der Einigkeit mit wichtigen internationalen Partnern und deren Solidarität gegenüber dem Kreml freuen. Dennoch gab es beim Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un zuletzt ein kurioses Streitthema.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un haben sich Anfang der Woche am Rande einer Militärparade des gemeinsamen Verbündeten China in Peking getroffen und ihre Zusammenarbeit gefeiert.
