Es ist ein harter Tag für die SPD. Nach monatelangem Streit, Demonstrationen, Prozessen und Aktionen rund um den Paragrafen 219a mussten ausgerechnet die zwei Hoffnungsträgerinnen der Sozialdemokratie, Katarina Barley und Franziska Giffey, den GroKo-Entwurf des "Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" vor dem Bundestag verteidigen.
Das Gesetz ist ein Kompromiss, auf den sich die Groko in der Bundesregierung im Zuge der Debatte geeinigt hat. Eigentlich wollten die Sozialdemokraten und besonders das feministische Lager den Paragrafen aus der NS-Zeit abschaffen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die sachlich informieren wollen.
Dabei hat die Anti-Paragrafenfront im Bundestag eigentlich eine Mehrheit. Für eine Abschaffung sind auch die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke. Die CDU/CSU-Fraktion will das Verbot für Werbung erhalten, da ist sie sich mit der Katholischen Kirche und der AfD einig.
Im Zuge der Verhandlungen ließ sich die SPD auf einen Deal ein: Information über Schwangerschaftsabbrüche soll Betroffenen leichter zugänglich gemacht werden, der Paragraf 219 und das Werbeverbot bleiben aber bestehen.
Und so mussten zwei Frontfrauen der Sozialdemokratie, Bundesjustizministerin Barley und Familienministerin Giffey, den mühsam errungenen Kompromiss am Freitag als Sieg verkaufen. Der Applaus aus den eigenen Reihen war mit Blick auf die Vorgeschichte entsprechend verhalten. Giffey bestätigte dann auch offiziell die Abneigung der Genossen zu der Gesetzesvorlage:
Eigentlich sei die SPD für die Abschaffung von §219a. Eigentlich.
Dennoch will auch Giffey ihre Partei nicht als großen Verlierer in der umkämpften Debatte dastehen lassen: "Wir haben erreicht, dass jeder Arzt, jede Ärztin in Deutschland darüber informieren darf, dass er oder sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt." Das reicht vielen jedoch nicht.
Den Gegnern sowieso nicht:
Seit dem Prozess gegen sie gilt Kristina Hänel als Ikone des gefordeten Rechts auf Schwangerschaftsabbruch.Bild: imago stock&people
Und die Opposition schießt vor allem gegen die SPD. Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, wirft den Sozialdemokraten vor: Die SPD trage eine frauenfeindliche Politik der Union mit, ohne von dem eigenen Gesetz überzeugt zu sein:
"Dieses Gesetz dient den Abtreibungsgegnern."
Ulle Schauws
Cornelia Möhring von der Linksfraktion regt sich vor allem über das Bild auf, das die Bundesregierung mit diesem Gesetz von Frauen zeichne: Verantwortungslose Schwangere, die keine eigene Entscheidung fällen könnten und auf Werbung hereinfielen.
Und irgendwie bleibt alles beim alten – Groko as usual. Die Union geht als Sieger aus dem politischen Streit um den Paragrafen hervor. Den Ärger hat jetzt vor allem die SPD, haben die Ministerinnen, die die eigenen Reihen jetzt wieder schließen müssen.
So kämpfte Barley am Freitag zum Abschluss ihrer Rede um das Image ihrer Partei. Die Diskussion, die gesellschaftliche zumindest, sei noch nicht beendet. Heißt wohl: Wenn die Sozialdemokraten einen besseren Partner für eine Koalition finden, könnten sie §219a dann doch endlich abschaffen. Aber eben nicht in dieser Legislaturperiode, nicht heute und nicht morgen.
Katarina Barley will weiter diskutieren.Bild: dpa
Am Mittwoch will die Bundesregierung das Gesetz verabschieden. Es wird spannend zu sehen sein, wie viele Abgeordnete der SPD das hauseigene und doch unbeliebte Gesetz dann ablehnen werden.
Robert Habeck über Markus Söder: "Er hat einen Crush auf mich"
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
