Politik
Meinung

Artikel 13 wird zur Farce für Europa – die Falschen gewinnen am Ende

Neon frame sign in the shape of a rectangle. 3d illustration
Getty images/fox/watson montage
Meinung

Der Artikel 13-Streit verkommt zur Farce und die Falschen profitieren

06.03.2019, 16:3906.03.2019, 16:39

Man verliert so langsam den Überblick. Ständig gibt es neue Aufreger in der Debatte um Artikel 13 und das neue Urheberrecht in Europa. Längst geht es dabei nicht mehr nur um den politischen Streit – das Vertrauen in die EU an sich nimmt Schaden zu einem kritischen Zeitpunkt.

Man kann es kaum anders ausdrücken: Ein Großteil der EU-Volksvertreter macht gerade gewollt oder ungewollt die schlechteste Werbung für sich. Gerade im aktuellen Wahljahr hilft das allerdings nur den falschen politischen Kräften.

Ein kurzer Überblick:
Der Streit um das neue Urheberrecht entzündet sich am Artikel 13. Der sieht vor, dass Instagram, YouTube und Co. in Zukunft dafür haften, wenn ihre User Bilder, Texte oder Videos hochladen, die ihnen nicht gehören. Kritiker wenden ein: Der einzige Weg für diese Plattformen, um das zu verhindern, seien fehleranfällige Upload-Filter.

Die berüchtigten Upload-Filter
Dabei handelt es sich um Software, die unsere Videos, Texte und Bilder schon dann auf Urheberrechtsverletzungen prüfen soll, wenn wir sie hochladen. Die eingesetzten Programme stehen aber im Ruf, äußerst fehleranfällig zu sein – mal löschen sie zu wenig, mal zu viel. Sie haben besonders Probleme mit Satire, Nachrichten oder Kunst. Kritiker befürchten Zensur und gefährliche Einschnitte in die Meinungsfreiheit.

Die Aufreger im Streit um diese Filter häufen sich:
Am Anfang erstaunten sich Kritiker "lediglich" über einen sich übermäßig freuenden CDU-Mann Axel Voss, der das neue Urheberrecht vermittelt hatte.

Voss bügelte dann in einem Interview am vergangenen Mittwoch die Furcht vor Upload-Filtern mit dem Argument ab, die Plattormen könnten ja selbst und frei entscheiden, wie sie das Gesetz am Ende umsetzen wollten. Das Problem dabei ist allerdings: Es gilt unter Experten als Gewissheit, dass es eben ohne die fehleranfälligen Filter überhaupt nicht gehen kann.

Es folgte ein weiterer Personal-Aufreger, diesmal um den Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte. Der bügelte einen Kritiker des Artikels 13 öffentlich mit den Worten ab: "Nur, dass ich mehr Follower habe, als sie..." Der Shitstorm war ihm sicher.

Kurze Zeit später der nächste Aufreger: Diesmal erzeugte ihn das EU-Parlament selbst. Dessen Presse-Abteilung veröffentlichte ein Video – inklusive Axel Voss – in dem es für den Artikel 13 wirbt. Die Abgeordneten hatten da noch überhaupt nicht über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Dazu kommt, dass im Werbeclip offenbar eine bekannte Lobby-Organisation auftaucht, die für Urheberrechts-Besitzer in der EU arbeitet. Kritiker sprachen sofort von Propaganda.

Mittlerweile planen Aktivisten europaweite Demonstrationen vor der für Ende März angesetzten Abstimmung im EU-Parlament. Erste Events gab es schon, der Großteil soll aber noch kommen. Am Montag twitterte die Artikel 13-Gegnerin und Piratenpolitikerin Julia Reda, dass der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), die Abstimmung mal eben nach vorne verlegen wolle.

Ihr kurzes Video erzeugte riesige Aufregung im Netz. Eilig setzen Aktivisten neue Demos gegen die Abstimmung und den Artikel 13 an.

Noch am selben Tag aber twittern Fach-Journalisten und Parlamentarier dann plötzlich doch Entwarnung: Nein, es werde keine vorgeschobene Abstimmung geben. Die Übersetzung des Gesetzes sei noch gar nicht fertig, hätte das Büro von Manfred Weber mitgeteilt. Am Dienstag teilt die Fraktion dann doch wieder mit, man wolle am liebsten schon nächste Woche über das Urheberrecht abstimmen. Man wolle doch nicht auf den Übersetzer warten. Auf Twitter war das Wort "undemokratisch" die harmloseste Kritik. Und natürlich kam die nächste Kehrtwende gleich am nächsten Morgen, als Manfred Weber persönlich in einem Interview der vorgezogenen Wahl eine Abfuhr erteilte. Ein unaushaltbares Hin und Her.

Wo das alles hinführt?
Das bringt etwa der YouTuber Gronkh sehr gut auf den Punkt. Er schreibt: "Die Wut gegen die Vorgehensweisen, die Lügen und haltlose Behauptungen all diese Wochen - und jetzt wieder - bleibt. Die Botschaft war jedesmal die selbe: "Scheiß auf euch!"

Damit dürfte der bekannte Influencer sehr gut treffen, was gerade zahllose vor allem junge Bürgerinnen und Bürger der EU denken. Wie eingangs gesagt, die Debatte wirkt geradezu unübersichtlich chaotisch und an vielen Punkten argumentationsfrei. Und das ist gefährlich.

Wenn in Europa gewählt wird, dann gehen erfahrungsgemäß äußerst wenige Menschen an die Urne. Für die meisten ist zu weit weg, was Brüssel jeden Tag entscheidet. Deshalb ist für die Parteien vor allem das Kernklientel wichtig. Nur wer seine eigenen Wählerinnen und Wähler gut mobilisiert, kann gut abschneiden.

Demoskopen sehen hier momentan vor allem die EU-Feinde im Stimmungshoch, schlicht weil sie eben wählen gehen. Dagegen steht eine junge internetaffine Gesellschaft, die sich europäisch und vernetzt sieht. Gerade zeigt das Parlament aber genau diesen Menschen, dass ihre Meinung kaum Einfluss auf das hat, was im Bauch von Brüssel entschieden wird. All die oben aufgeführten Beispiele scheinen keinen anderen Schluss zuzulassen.

Geht es so weiter wie bisher, und gibt es Ende März (oder früher) eine Entscheidung für den Artikel 13, dann werden sich junge Wählerinnen und Wähler sofort und enttäuscht von der EU abwenden, bevor sie überhaupt ihr erstes Kreuzchen gesetzt haben. Andere aber werden es weiterhin tun.

Diese vier Vorurteile füttern Rechtspopulisten

Video: watson/max biederbeck, marius notter, katharina kücke
Das könnte dich auch interessieren:
Taucher holt Iphone nach 15 Monaten aus Fluss – sein Fund schockiert eine Frau
Taucher holt Iphone nach 15 Monaten aus Fluss – sein Fund schockiert eine Frau
Mockridge spricht Sarah Connor auf Schwager Bushido an – Reaktion ist vielsagend
2
Mockridge spricht Sarah Connor auf Schwager Bushido an – Reaktion ist vielsagend
Aufwachsen mit 18 Geschwistern: "Mein Vater hatte 5 Frauen gleichzeitig"
Aufwachsen mit 18 Geschwistern: "Mein Vater hatte 5 Frauen gleichzeitig"
von Agatha Kremplewski
Heidi Klum über Ehe mit Tom Kaulitz: "Daumen drücken. Ich hoffe, es bleibt so"
Heidi Klum über Ehe mit Tom Kaulitz: "Daumen drücken. Ich hoffe, es bleibt so"
Palmer warnt bei Lanz vor "schwarzer Pädagogik" – und provoziert heftige Reaktionen
Palmer warnt bei Lanz vor "schwarzer Pädagogik" – und provoziert heftige Reaktionen
Heidi Klum und Tom Kaulitz verraten, wie es in ihrer Patchwork-Familie läuft
Heidi Klum und Tom Kaulitz verraten, wie es in ihrer Patchwork-Familie läuft
Früherer Jobcenter-Mitarbeiter packt aus: "Da kursiert die Angst"
5
Früherer Jobcenter-Mitarbeiter packt aus: "Da kursiert die Angst"
Als Singles bei TV-Date über Helene Fischer sprechen, geht alles ganz schnell ganz schief
Als Singles bei TV-Date über Helene Fischer sprechen, geht alles ganz schnell ganz schief
Hartz-IV-Empfängerin erhält 15.000 Euro – und erfüllt sich einen lang gehegten Wunsch
5
Hartz-IV-Empfängerin erhält 15.000 Euro – und erfüllt sich einen lang gehegten Wunsch
Urlauber sitzen wegen Thomas-Cook-Pleite fest: "Angst, am Strand schlafen zu müssen"
Urlauber sitzen wegen Thomas-Cook-Pleite fest: "Angst, am Strand schlafen zu müssen"
von Sophia Sichtermann
Lena mit Dirndl-Panne auf dem Oktoberfest – Kai Pflaume drückt ihr Blusen-Spruch rein
1
Lena mit Dirndl-Panne auf dem Oktoberfest – Kai Pflaume drückt ihr Blusen-Spruch rein
Du bist fit in Physik? Dann weißt du, wo der Blitz am unwahrscheinlichsten einschlägt
Du bist fit in Physik? Dann weißt du, wo der Blitz am unwahrscheinlichsten einschlägt
Einer muss den Mund aufmachen: Reus und die "Mentalitätsscheiße"
Einer muss den Mund aufmachen: Reus und die "Mentalitätsscheiße"
von Arne Siegmund
Wegen politischer Fragen? Andreas Gabalier brach TV-Interview ab
Wegen politischer Fragen? Andreas Gabalier brach TV-Interview ab
140.000 deutsche Urlauber von Cook-Insolvenz betroffen – 6 Antworten
140.000 deutsche Urlauber von Cook-Insolvenz betroffen – 6 Antworten
Drei Fälle in kurzer Zeit: Arzt erklärt, was hinter Fehlbildungen bei Babys stecken kann
4
Drei Fälle in kurzer Zeit: Arzt erklärt, was hinter Fehlbildungen bei Babys stecken kann
von Arne Siegmund
Ich habe meinen Vater in die Psychiatrie einweisen lassen
1
Ich habe meinen Vater in die Psychiatrie einweisen lassen
von jolina gruber*
25 Jahre später: Das wurde aus den "Friends"-Stars – und so (alt) sehen sie heute aus
25 Jahre später: Das wurde aus den "Friends"-Stars – und so (alt) sehen sie heute aus
Lena geht auf die Wiesn – und leistet sich böse Stil-Entgleisung
3
Lena geht auf die Wiesn – und leistet sich böse Stil-Entgleisung
von Philipp Luther
Markus Lanz: Philipp Amthor führt alle hinters Licht – Zuschauer empört
Markus Lanz: Philipp Amthor führt alle hinters Licht – Zuschauer empört
Nach ZDF-Eklat: Oliver Welke macht in "heute show" bösen Höcke-Witz - Raunen im Publikum
5
Nach ZDF-Eklat: Oliver Welke macht in "heute show" bösen Höcke-Witz - Raunen im Publikum
Ter Stegen top, Neuer aber auch – jetzt gibt es einen Verlierer im Torwart-Zoff
Ter Stegen top, Neuer aber auch – jetzt gibt es einen Verlierer im Torwart-Zoff
Torwart-Zoff: Hoeneß hat mit einer Sache recht – doch er wird dem FC Bayern schaden
Torwart-Zoff: Hoeneß hat mit einer Sache recht – doch er wird dem FC Bayern schaden
von Benedikt Niessen
Lena rappt über Sex mit sich selbst bei "Gemischtes Hack"
Lena rappt über Sex mit sich selbst bei "Gemischtes Hack"
Diese Szenen zeigen: Nicht mal die Experten sind von der Hartz-IV-Show "Zahltag" überzeugt
3
Diese Szenen zeigen: Nicht mal die Experten sind von der Hartz-IV-Show "Zahltag" überzeugt
von Agatha Kremplewski
"Steh auf" – Rammstein-Sänger verstört Fans mit Video
3
"Steh auf" – Rammstein-Sänger verstört Fans mit Video
von Philipp Luther
Tiere: 11 Fotos, die zeigen, wie lustig es in der Natur manchmal zugeht
Tiere: 11 Fotos, die zeigen, wie lustig es in der Natur manchmal zugeht
Hai pirscht sich an ahnunglosen Surfer heran: Dann kommt Hilfe – von oben!
Hai pirscht sich an ahnunglosen Surfer heran: Dann kommt Hilfe – von oben!
Brief ans Jobcenter: Bitte hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen
15
Brief ans Jobcenter: Bitte hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen
von Agatha Kremplewski
Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"
1
Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"
Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab
2
Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab
Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotzdem keinen Lewandowski-Backup holte
Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotzdem keinen Lewandowski-Backup holte
Luke Mockridge traf Kiwi noch kurz vor Auftritt: Wie er beim "Fernsehgarten" alle täuschte
3
Luke Mockridge traf Kiwi noch kurz vor Auftritt: Wie er beim "Fernsehgarten" alle täuschte
Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt
2
Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt
von Agatha Kremplewski
7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist
1
7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist
Putins Regime verschärft Rhetorik gegen Finnland: ISW und SPD-Politiker warnen vor Russland
Die neuste Kreml-Rhetorik gegen Finnland erinnert an Putins Worte vor dem Ukraine-Krieg. Während Moskau eskaliert, warnt das ISW: Der Westen wird erneut getestet.
Mit drastischen Worten attackiert Russland einen seiner westlichsten Nachbarn: Die Rhetorik gegen Finnland verschärft sich aktuell deutlich. Das Land ist im russischen Propagandaapparat längst kein Randthema mehr.
Zur Story