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Die Aufmerksamkeit könnte sich kaum unterschiedlicher verteilen. In Online-Diskussionen erreichten Hashtags wie #niewiederCDU und #safeyourinternet gestern Nacht die Top-Plätze im Deutschland-Trend.
Wenn dieser Artikel aber mit Worten wie Leistungsschutz, Urheberrecht oder Artikel 13 beginnen würde, viele würden wohl gleich wieder wegklicken. Dabei könnte die Online-Sprengkraft hinter diesem Bürokraten-Deutsch kaum größer sein.
Gestern Nacht haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments darauf geeinigt, besagtes Urheberrecht zu erneuern. Das Parlament muss dem noch zustimmen. Viele gute Ideen stecken in der neuen Richtlinie, aber auch eine richtig bescheuerte: Ihr Artikel 13 wird die Unternehmen für unser Online-Verhalten verantwortlich machen.
Bisher waren wir selbst haftbar, wenn wir das Urheberrecht eines Fremden verletzten. Rechteinhaber hätten uns also theoretisch verklagen können.
Machte natürlich selten jemand: Es wäre viel zu aufwändig und würde massenhafte und komplizierte Streitereien vor Gericht nach sich ziehen. Sind aber die Plattformen verantwortlich, gibt es klare Ziele für die Kläger. Die Unternehmen müssen handeln – und unser Verhalten von Anfang an kontrollieren, wenn sie keine Strafen zahlen wollen.
Ein viele Jahre altes Schreckgespenst der Internet-Zensur kehrt deshalb wohl schon bald zurück. Bei Uploadfiltern handelt es sich um Programme, die automatisch schon beim Upload prüfen, ob wir ein fremdes Recht verletzt haben. Erkennen sie einen Verstoß, löschen sie. Bei YouTube ist solche Software schon für Musik im Einsatz.
Für Musik ist das Ganze auch ziemlich einfach. Bei Memes, News, Witzen, Samples - bei allem also, was mit Kreativität zu tun hat – da haben die Filter große Probleme und machen eben auch Fehler. Manchmal löschen die Filter zu viel, manchmal zu wenig, manchmal das Falsche, manchmal Satire. Bei Facebook und Youtube sind solche Fehler schon dutzende Male passiert – mit Artikel 13 werden sie zum Alltag gehören.
Die Richtlinie ist auch Mist für all die Anbieter, die sich solche Filter überhaupt nicht leisten können. Kleine Social-Media-Startups zum Beispiel. Immerhin: Junge Unternehmen unter drei Jahren, die weniger als zehn Millionen Euro im Jahr umsetzen und unter fünf Millionen Nutzer im Monat haben, sollen von der Regel ausgenommen werden.
Übrigens verstoßen die Filter (bisher jedenfalls) auch gegen geltende EU-Regeln. Das urteilte der Europäische Gerichtshof schon 2012. Es könnte also sein, dass der Artikel 13 schon bald wieder gekippt wird. Bis dahin werden Facebook und Co. aber schon eine eigene Infrastruktur der Zensur aufgestellt haben – die Plattformen werden diese kaum wieder ausschalten, solange ihre Rechte unklar sind.
Im Koalitionsvertrag steht, dass der Upload-Filter nicht kommen wird. Trotzdem kommt er – und die Wut richtet sich vor allem gegen die CDU.
Kritiker sehen sich von den Christdemokraten verraten und fürchten um ihre Meinungsfreiheit im Internet. "Der Kompromiss hilft keinem", kann man gerade so ziemlich überall in den Sozialen Medien hören.
Und es stimmt, da wurde ein Artikel für eine kleine Gruppe an Rechteinhabern auf den Weg gebracht, der uns allen schadet. Der verändern könnte, wie wir das Internet als kreativen Raum erleben. (Daher kommt der Hashtag #SafeyourInternet) Gleichzeitig ist der Artikel 13 ein Beispiel dafür, wie Politik an den Menschen vorbei gemacht wird. Vertrauen schafft das nicht.
Quer durch alle Parteien wird diese Sorge geteilt, sogar große Rechteinhaber wie Bertelsmann lehnen die Filter ab. Es freuen sich dagegen Rechte-Verwerter wie die GEMA, die auch ordentlich Lobby-Arbeit im Vorfeld gemacht haben.
Ihr Sieg könnte sich dabei als zweckloser Mini-Erfolg herausstellen: In halbgeschlossenen Foren, Messenger-Gruppen, in allen so genannten "Dark Social"-Kanälen also, wird es mit den Memes und Posts weitergehen wie bisher. Allein der öffentliche Diskurs leidet unter der neuen Richtlinie.
