
Russland mutiert immer mehr zu einem Überwachungsstaat.Bild: imago images / ITAR-TASS
Russland
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Präsident Wladimir Putin sein Vorgehen gegen Andersdenkende in Russland verschärft. Dies zeigt sich in vielfältiger Weise, etwa durch repressive Gesetze, Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist:innen, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft sowie die Kontrolle der Medien.
Es gibt viele bekannte Fälle von Personen, die wegen öffentlicher, kritischer Äußerungen über Putin, den Krieg oder den Kreml massiv verfolgt und bestraft werden.
Nun sitzt eine 16-jährige Schülerin in St. Petersburg in Untersuchungshaft, weil sie an einer Pinnwand in ihrer Schule Plakate aufgehängt hat. Ihr drohen mehrere Jahre Haft.
Watson ist jetzt auf Whatsapp
Jetzt auf Whatsapp und Instagram: dein watson-Update! Wir versorgen dich
hier auf Whatsapp mit den watson-Highlights des Tages. Nur einmal pro Tag – kein Spam, kein Blabla, nur sieben Links. Versprochen! Du möchtest lieber auf Instagram informiert werden?
Hier findest du unseren Broadcast-Channel.
Russland: Auf Plakaten waren Kämpfer einer militanten Gruppe zu sehen
Wie ein örtliches Gericht laut "Kyiv Independent" mitteilte, habe das Mädchen Plakate von Kämpfern gegen das Establishment aufgehängt. Darauf zu sehen: der Schriftzug "Helden Russlands" und Fotos von Denis Kapustin und Aleksiy Levkin.
Das Mädchen sei am 27. Dezember festgenommen worden. Der Vorwurf: "öffentliche Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten oder öffentliche Rechtfertigung des Terrorismus."

Denis Kapustin: für die einen ein Held, für den Kreml ein Dorn im Auge.Bild: AP / Efrem Lukatsky
Denn: Kapustin und Lewkin sind Kämpfer des Russischen Freiwilligenkorps. Das ist eine von Kapustin gegründete militante Gruppe, die an der Seite der Ukraine gekämpft hat und gegen die Herrschaft des russischen Präsidenten Putin ist.
Russland: Bei Verurteilung drohen ihr mitunter mehrere Jahre Haft
Äußerungen und Aktionen gegen den russischen Krieg oder die russischen Behörden können zu schweren Strafen führen. Diese drohen nun auch der 16-Jährigen.
Im Falle einer Verurteilung könnten russische Gerichte laut "Kyiv Independent" hohe Geldstrafen oder auch mehrjährige Haftstrafen gegen sie verhängen. Nach Angaben des örtlichen Gerichts hat die Angeklagte Hausarrest beantragt, während sie auf ihren Prozess wartet.
Ukraine-Krieg: Die Repression in Russland in Zahlen
Laut der NGO Freedom House wurden in Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 fast 20.000 Menschen wegen angeblicher Antikriegsaktivitäten inhaftiert, darunter auch schon Kinder.
Erst am 28. November wurde der prominente russische Rechtsanwalt Dmitri Talantow zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er im Juni 2022 verhaftet worden war. Talantov wurde der Aufstachelung zum Hass und der Verbreitung "falscher Informationen" über das russische Militär für schuldig befunden, wie es die russische Strafverfolgung nannte.
Nach ihrer Station als Bundesaußenministerin wurde schon länger über die Zukunft von Annalena Baerbock spekuliert. Die Chancen bei den Vereinten Nationen sind hoch – doch wohlgesonnen sind ihr dort nicht alle.
Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock steht vor einem bedeutenden Karriereschritt: Sie soll als deutsche Kandidatin für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 nominiert werden.