Aktuelle Themen
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Präsident Wladimir Putin sein Vorgehen gegen Andersdenkende in Russland verschärft. Dies zeigt sich in vielfältiger Weise, etwa durch repressive Gesetze, Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist:innen, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft sowie die Kontrolle der Medien.
Es gibt viele bekannte Fälle von Personen, die wegen öffentlicher, kritischer Äußerungen über Putin, den Krieg oder den Kreml massiv verfolgt und bestraft werden.
Nun sitzt eine 16-jährige Schülerin in St. Petersburg in Untersuchungshaft, weil sie an einer Pinnwand in ihrer Schule Plakate aufgehängt hat. Ihr drohen mehrere Jahre Haft.
Wie ein örtliches Gericht laut "Kyiv Independent" mitteilte, habe das Mädchen Plakate von Kämpfern gegen das Establishment aufgehängt. Darauf zu sehen: der Schriftzug "Helden Russlands" und Fotos von Denis Kapustin und Aleksiy Levkin.
Das Mädchen sei am 27. Dezember festgenommen worden. Der Vorwurf: "öffentliche Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten oder öffentliche Rechtfertigung des Terrorismus."
Denn: Kapustin und Lewkin sind Kämpfer des Russischen Freiwilligenkorps. Das ist eine von Kapustin gegründete militante Gruppe, die an der Seite der Ukraine gekämpft hat und gegen die Herrschaft des russischen Präsidenten Putin ist.
Äußerungen und Aktionen gegen den russischen Krieg oder die russischen Behörden können zu schweren Strafen führen. Diese drohen nun auch der 16-Jährigen.
Im Falle einer Verurteilung könnten russische Gerichte laut "Kyiv Independent" hohe Geldstrafen oder auch mehrjährige Haftstrafen gegen sie verhängen. Nach Angaben des örtlichen Gerichts hat die Angeklagte Hausarrest beantragt, während sie auf ihren Prozess wartet.
Laut der NGO Freedom House wurden in Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 fast 20.000 Menschen wegen angeblicher Antikriegsaktivitäten inhaftiert, darunter auch schon Kinder.
Erst am 28. November wurde der prominente russische Rechtsanwalt Dmitri Talantow zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er im Juni 2022 verhaftet worden war. Talantov wurde der Aufstachelung zum Hass und der Verbreitung "falscher Informationen" über das russische Militär für schuldig befunden, wie es die russische Strafverfolgung nannte.