Im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine wird der 20. Januar vor allem in Europa sorgenvoll erwartet. An dem Tag wird Donald Trump als US-Präsident vereidigt. Und das europäische und wie transatlantische Bündnis auf die Probe gestellt.
Trump hatte sich im Wahlkampf regelmäßig gegen die militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Nach seiner Logik sollten die Militärhilfen eingestellt werden, damit mehr Geld für die US-amerikanische Bevölkerung verfügbar ist.
Die USA sind mit Abstand die größten Unterstützer der Ukraine. Die Zeiten, in denen sich Deutschland und auch Europa auf die Vereinigten Staaten als Schutzherrin verlassen können, sind damit vorbei.
Die Botschaft ist mittlerweile auch hierzulande angekommen, weshalb ein zentraler Punkt im Bundestagswahlkampf die Verteidigungsfähigkeit und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sind. Die Vorgabe besagt, dass jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Ausgaben zur Verteidigung fließen.
Donald Trump forderte jüngst gar, man müsse das Ziel auf fünf Prozent anheben, Robert Habeck geht von 3,5 Prozent aus – und Olaf Scholz wollte immerhin bei den vereinbarten zwei Prozent bleiben. Was die Unterstützung der Ukraine angeht, spielt innerhalb von Europa auch Frankreich eine zentrale Rolle.
Nach Deutschland und den USA ist Frankreich das Land, das die Ukraine am meisten unterstützt. Vor fast einem Jahr brachte der französische Präsident Emmanuel Macron sogar die Möglichkeit einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine ins Spiel – und löste damit weitgehend Ablehnung unter seinen europäischen Kolleg:innen aus.
Wie unter anderem das auf Geheimdienste spezialisierte französische Medium "Intelligence Online" berichtet, hat es im Herbst 2024 bereits umfangreiche Übungen von Spezialkräften der französischen Armee zu einem möglichen Einsatz gegeben. Unter dem Codenamen "Perseus" sei eine Verteidigung der Ukraine gegen einen potenziellen russischen Angriff aus Belarus simuliert worden.
Demzufolge haben 3200 Soldaten an dem Manöver teilgenommen, der Schwerpunkt habe auf der Erprobung von Mobilität, moderner Drohnenkriegsführung und der Fähigkeit zur schnellen Verlegung von Truppen gelegen.
Die Übungen haben laut dem Bericht in einer Region Frankreichs stattgefunden, die aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit dem Dnipro-Becken nahe Kiew ausgewählt wurde. Das Szenario sei speziell für die mögliche Entsendung französischer Truppen abgehalten worden, um einen russischen Einfall von Belarus aus in die Nordukraine zu verhindern.
Sollte Russland allerdings französische Gruppen in der Ukraine angreifen, würde der Nato-Bündnisfall und eine mögliche Eskalation des Kriegs provoziert werden. Ein solcher Einsatz gilt also zunächst als unwahrscheinlich.
Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Emmanuel Macron erst vor wenigen Tagen die Möglichkeit einer Stationierung westlicher Truppen im Land diskutiert. Um ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges gegen Russland zu sichern, brauche es Sicherheitsgarantien, sagte Selenskyj.
"Als eine dieser Garantien haben wir die französische Initiative zur Stationierung von Militärkontingenten in der Ukraine diskutiert", führte der ukrainische Präsident weiter aus. "Wir haben praktische Schritte für ihre Umsetzung, eine mögliche Ausweitung und die Einbeziehung anderer Länder in diesen Prozess erörtert."
