Das Wort Ukraine fällt in der Antrittsrede des neuen US-Präsidenten Donald Trump kein einziges Mal. Erst später im Weißen Haus bei der Unterzeichnung zahlreicher Dekrete äußert sich der Republikaner zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Zuvor prahlte Trump immer wieder, er könnte den Krieg in nur "24 Stunden" beenden. Angesprochen auf diese Ankündigung aus dem Wahlkampf, sagt der 78-Jährige, er sei erst einen halben Tag im Amt. "Ich habe noch einen halben Tag."
"Wir werden versuchen, es so schnell wie möglich zu erledigen", führt er aus. Dazu wolle er sich mit Kreml-Chef Wladimir Putin treffen. "Es könnte sehr bald sein." Laut ihm sollte sich Russland auf einen Deal einlassen.
Denn mit einem Nein zu einem Abkommen für ein Ende des Krieges mit der Ukraine würde Putin sein eigenes Land zerstören. "Er sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft", sagt Trump am Abend im Weißen Haus in Washington. "Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen."
Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 einen Gipfel mit dem russischen Präsidenten abgehalten. Er habe sich "sehr gut" mit ihm verstanden, führt der US-Präsident aus. Auch habe ihm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, er wolle ein Friedensabkommen, um den durch die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Krieg zu beenden.
Selenskyj sei bereit, einen Deal zu machen. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht, sagt Trump. "Ich würde hoffen, dass er einen Deal schließen will."
Auf die Frage, wie er den Krieg genau zu beenden gedenke, wich Trump aus. "Nun, wir werden versuchen, es so schnell wie möglich zu erledigen“, sagt er. "Er hätte nie beginnen dürfen, der Krieg mit der Ukraine."
"Russland hätte ihn nie beginnen dürfen", meint er und zeigt mit dem Finger auf den Kreml, der den Krieg ausgelöst hatte. "Er hätte nie begonnen, wenn ich Präsident gewesen wäre", behauptet er.
Anfang Januar nahm Trump Russland noch in Schutz. Laut ihm wäre die Invasion durch Russland gerechtfertigt, weil die USA den Nato-Beitritt der Ukraine unterstützt hätten. "Ein großer Teil des Problems ist, dass Russland – viele, viele Jahre lang, lange vor Putin – gesagt hat: 'Ihr könntet die Nato niemals mit der Ukraine zusammenbringen'“, sagte er, wie Reuters berichtete.
Trump steht der Nato seit langem skeptisch gegenüber und wiederholte im vergangenen Monat seine bekannte Drohung, das Bündnis zu verlassen, wenn die Mitglieder ihre Ausgaben nicht erhöhen würden.
Trump verkündete, dass "die Nato 5 Prozent zahlen muss“. Obwohl die Nato die künftige Mitgliedschaft der Ukraine seit dem Gipfel von Bukarest 2008 offiziell unterstützt, hat das Land noch keine Einladung zum Beitritt in das Bündnis erhalten.
Trump lehnt auch die bisher von den USA geleisteten Milliardenhilfen für die Ukraine ab und will rasch einen Friedensschluss erreichen. Inzwischen nennt er statt der 24 Stunden "sechs Monate" als Zeitfenster.
Kritiker:innen befürchten, dass die Ukraine im Falle von ausbleibender US-Unterstützung gezwungen sein könnte, sich einem Diktatfrieden mit Russland zu beugen, der sie zu erheblichen territorialen Konzessionen zwingt.
(Mit Material der afp)
