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USA: Darum ist Nancy Pelosi jetzt Trumps wichtigste Gegenspielerin

FILE - In this Nov. 15, 2018, file photo, House Minority Leader Nancy Pelosi, D-Calif., talks to reporters during a news conference at the Capitol in Washington. Pelosi enters the House Democratic lea ...
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Darum ist Nancy Pelosi jetzt Trumps wichtigste Gegenspielerin

29.11.2018, 04:4329.11.2018, 07:37
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Nancy Pelosi hat schon einiges hinter sich. Die 78-Jährige ist seit 37 Jahren im politischen Geschäft und lange schon in Führungsjobs im US-Kongress. Die Frontfrau der Demokraten weiß, Kritik abzuwehren, Mehrheiten zu organisieren und Abweichler einzufangen.

Das hat sie nun einmal mehr bewiesen: 

  • Nach einer internen Revolte nominierten die Demokraten Pelosi am Mittwoch als Kandidatin für das einflussreiche Amt als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.
  • Die eigentliche Wahl folgt im Januar.
  • Wenn da alles gut geht, wird Pelosi erneut die Nummer drei im Staat - nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.
  • Und sie wird auch: die mächtigste Frau Amerikas und vorerst wichtigste Gegenspielerin von Donald Trump.
Worum es geht:
Der Führungsjob in der Kammer ist so etwas wie das Amt des Bundestagspräsidenten in Deutschland. Ein einflussreicher Posten - mit Abstand der wichtigste, den die Demokraten derzeit zu besetzen haben. Von 2007 bis 2011 war Pelosi schon einmal "Sprecherin" des Repräsentantenhauses, so lautet der offizielle Titel. Pelosi rückte als erste Frau in der Geschichte des Landes auf den Posten auf.

Keine Gegenkandidaten

Als die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, wurde sie wieder Minderheitsführerin ihrer Partei. Und in dieser Rolle führte sie die Demokraten bei der Kongresswahl Anfang November gerade erst zurück zu einer Mehrheit dort. Pelosi reklamiert einen Teil des Wahlerfolgs für sich und erhob direkt nach der Wahl Anspruch auf das wichtigste Amt im US-Kongress.

Doch einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen sprachen sich gegen sie aus, riefen nach Veränderung und Verjüngung. Sie forderten, Pelosi solle nach mehr als 30 Jahren im Kongress und 16 Jahren an der Spitze ihrer Fraktion Platz machen für jemand Jüngeren. Mit ihren 78 Jahren steht Pelosi nicht gerade für den Aufbruch, nach dem sich viele Demokraten sehnen. Kritiker sehen sie als Teil des Establishments, als Vertreterin der alten Garde.

Doch Pelosi ließ sich von der Revolte nicht stoppen. Ihren Kritikern entgegnete sie beharrlich, sie sei am besten geeignet - und es gebe auch niemand anderen für den Job. Pelosi organisierte die eigenen Truppen, ließ jeden Tag aufs Neue prominente Fürsprecher auftreten. Und: Sie charmierte eine mögliche Konkurrentin aus dem Rennen. Die afroamerikanische Abgeordnete Marcia Fudge aus Ohio hatte Ambitionen auf das Sprecher-Amt angemeldet. Pelosi traf sich mit Fudge, sagte ihr mehr Mitsprache in der Fraktion zu, gab ihr einen Posten - und bewegte sie so, auf eine Kandidatur zu verzichten. Auch andere Kritiker beschwichtigte Pelosi auf ähnliche Weise. Eine Gegenkandidatur gab es am Ende nicht.

Schneller Aufstieg

Pelosi gilt als geschickte Taktiererin. Als eine, die es versteht, hinter den Kulissen zu schachern. Ein bisschen was konnte sie wohl bei ihrem Vater abschauen. Der war Bürgermeister der Ostküstenstadt Baltimore in der Nähe von DC. Pelosi wuchs als jüngstes von sechs Kindern auf, in einer italienisch-stämmigen Familie. Später zog sie selbst fünf Kinder auf und startete danach ihre politische Karriere.

Pelosi stieg schnell auf und hielt sich über Jahrzehnte auf politischen Führungsposten. Ohne Härte geht das nicht. Sie hat schon oft Durchhaltevermögen bewiesen. Auch als jemand, der schon mal acht Stunden ohne Pause und ohne Essen im Parlament einen Redemarathon absolviert, um für ein Einwanderungsgesetz zu kämpfen.

Zähigkeit dürfte die Demokratin noch brauchen. Die Abstimmung im Januar - bei der ersten Sitzung des Anfang November neu gewählten Repräsentantenhauses - wird die eigentliche Bewährungsprobe für Pelosi. Dort kann sie sich nur wenige Gegenstimmen aus den eigenen Reihen leisten. Nötig sind 218 Stimmen, die Demokraten haben nach derzeitigem Stand 234 Sitze in der Kammer. Es könnte noch einer mehr werden, denn das Rennen für einen Sitz ist noch unentschieden.

Aber auch wenn alles gut gehen sollte bei der Wahl, stehen Pelosi keine einfachen Zeiten bevor. Ihre Partei steckt in einem Wandel, und in Kämpfen über den künftigen Kurs. Bei der Kongresswahl hat sich eine ganze Gruppe progressiver, jüngerer Kandidaten der Demokraten durchgesetzt, die künftig im Repräsentantenhaus sitzen.

Linksextreme für die Republikaner

Viele Frauen sind darunter, Latinas, Muslima, Schwarze, Nachfahren von Ureinwohnern. Sie mischen die Partei auf, wollen diese moderner machen. Deren Frontfrau ist Alexandria Ocasio-Cortez, die als jüngste Frau überhaupt in die Kammer einzieht. Ocasio-Cortez nahm kurz nach der Wahl an einer Protestaktion zum Klimaschutz vor Pelosis Büro teil und bricht auch sonst mit lauter Konventionen. Ocasio-Cortez stützte Pelosi nur bedingt: Solange Pelosi die progressivste Kandidatin für den Posten sei, könne sie mit ihrer Unterstützung rechnen. Pelosi gehört zwar zum linken Flügel ihrer Partei - aber manchen in den eigenen Reihen ist sie nicht links genug.

Die Republikaner dagegen sehen sie quasi als Linksextreme. Dass Pelosi noch mal Vorsitzende des Repräsentantenhauses werden dürfte, ist ein gefundenes Fressen für Trumps Partei. Schon im Wahlkampf gab es kaum eine Rede von ihm, in der er nicht über sie herzog. Kurz nach der Kongresswahl bedachte Trump die Demokratin mit einem vergifteten Lob. Sie verdiene es, von ihrer Partei auf den Schlüssel-Posten gewählt zu werden, erklärte er da - und ergänzte gönnerhaft: "Wenn sie ihr das Leben schwer machen, geben wir vielleicht ein paar republikanische Stimmen obendrauf." Bis klar ist, wer bei den Demokraten 2020 gegen Trump antritt, ist der - oder in diesem Fall die - Vorsitzende des Repräsentantenhaus der wichtigste Gegenspieler von Trump. Er glaubt offenbar, er habe mit Pelosi eine leichte Gegnerin. Es wird sich zeigen, ob er damit Recht behält.

(pdi/dpa)

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