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Die Begnadigung von Joe Bidens Sohn Hunter löste etliche Diskussionen aus. Nachdem der US-Präsident zunächst immer beteuert hatte, seinen Sohn nicht begnadigen zu wollen, hat er sich letztendlich doch noch umentschieden.
"Ich hoffe, die Amerikaner werden verstehen, warum ein Vater und ein Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist". Mit diesem Satz versuchte Joe Biden die Begnadigung zu begründen. Das kam allerdings nicht gut an. Viele befürchten, dieser Schritt würde insbesondere Donald Trump in die Karten spielen und ihn dazu ermutigen, die Justiz in seiner Amtszeit zu missbrauchen.
Jetzt wird laut Informationen von "Politico" im Weißen Haus über weitere Begnadigungen diskutiert. Diesmal geht es allerdings nicht um schon angeklagte oder gar verurteilte Personen, sondern um solche, die erst unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump in das Visier der Strafverfolgung gelangen könnten. Im Weißen Haus spricht man deshalb von "präventiven Begnadigungen".
Hochrangige Berater von Präsident Joe Biden würden laut dem Bericht von "Politico" aktuell eine heftige interne Debatte darüber führen, ob sie eine Reihe aktueller und ehemaliger Beamt:innen, die bei der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Weiße Haus ins Visier geraten könnten, begnadigen sollten. Das erfuhr das Medium von führenden Demokrat:innen, die mit der Diskussion vertraut sind.
Einige von Bidens Beratern seien demnach zutiefst besorgt über die möglichen Folgen für einige Beamt:innen. Diese Sorgen seien dadurch verstärkt worden, dass Trump am vergangenen Wochenende bekannt gab, Kash Patel zum Leiter des FBI machen zu wollen. Patel hatte öffentlich beteuert, Kritiker:innen von Trump verfolgen zu wollen.
Allerdings gebe es auch Gegenstimmen im Weißen Haus. Pauschale Begnadigungen für Personen, die keine Straftaten begangen haben, wären ein außergewöhnlicher Schritt. Er könne einen Eindruck von "Unangemessenheit" erwecken und Trump in die Karten spielen. Außerdem werde vermutet, dass einige der Personen die Begnadigungen möglicherweise ablehnen würden, da sie ja unschuldig sind.
Bei den möglichen Begnadigungen handelt es sich unter anderem um die Mitglieder des Kongressausschusses, die den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 aufarbeiten sollen. Dazu gehören etwa der Demokrat Adam Schiff und die Republikanerin Liz Cheney. Trump sagte öffentlich, dass Cheney, "ins Gefängnis gehen sollte, zusammen mit dem Rest des nicht gewählten Komitees". Liz Cheney gilt als eine der prominentesten Kritikerinnen von Donald Trump innerhalb der Republikanischen Partei.
Auch Anthony Fauci, der ehemalige Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, der während Corona viel Kritik von rechts einstecken musste, wird von Bidens Beratern für eine Begnadigung ins Spiel gebracht. Präsident Biden sei noch nicht in die Beratungen einbezogen worden. Er sei bislang intensiv mit der Begnadigung seines Sohns beschäftigt. Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte die Diskussion nicht kommentieren, dementierte sie aber auch nicht.
