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Kurz vor Jahresende bricht das Chaos im US-Kongress aus. Es geht um Geld, genauer gesagt um den Haushaltsplan. Die staatliche Finanzierung läuft am Freitag (Ortszeit) aus. Kommt es zu keiner baldigen Einigung, droht den USA ein sogenannter "Shutdown".
Sprich, nur wenige Tage vor Weihnachten könnte es zu einem Verwaltungsstillstand kommen; mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben.
Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt.
Dabei richtet sich der Frust der Demokraten vor allem gegen eine Person: Tesla-Chef und Milliardär Elon Musk.
"Und ein Tweet hat alles geändert? Können Sie sich vorstellen, wie die nächsten zwei Jahre aussehen werden", fragt sich der demokratische Kongressabgeordnete Richard Neal im Plenum. Er kritisiert, dass Musk mit der Plattform X offenbar den Willen des Kongresses beeinflussen könne, indem er einen Droh-Post absetzt.
Zum Hintergrund: Die Republikaner hatten den neuen Vorschlag vorgelegt, nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump eine zuvor erzielte parteiübergreifende Einigung verworfen und eine Neuverhandlung verlangt hatte.
Gegen die parteiübergreifende Einigung zwischen Republikanern und Demokraten hatte zuerst der von Trump zum Regierungsberater ernannte Hightech-Milliardär Musk vehement auf X protestiert. Trump pflichtete dem Unternehmer später bei und wies seine Partei an, den Kompromiss mit den Demokraten zu beerdigen.
"Musk hat Trump und den Republikanern befohlen, die Mittel für die Katastrophenhilfe zu streichen, Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen zu halten und staatliche Dienstleistungen für Landwirte, Veteranen und Rentner einzustellen", schreibt der demokratische Abgeordnete Greg Casar auf X. Nichts davon sei für den reichsten Mann der Welt von Bedeutung. "Aber für uns sollte es wichtig sein", meint er.
"Musk ist anscheinend zur vierten Säule der Regierung geworden", meint Kongressmann Jamin Ben Raskin. "Mit wem soll unser Sprecher Hakeem Jeffries verhandeln? Ist es Mike Johnson? Ist es der Sprecher des Repräsentantenhauses? Oder ist es Donald Trump? Oder ist es Elon Musk? Oder ist es jemand anderes?", fragt sich der Demokrat.
Der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Jeffries, behauptet auf X, die Republikaner hätten im Repräsentantenhaus von "Rechtsextremisten den Auftrag erhalten, die Regierung zu schließen". Am Ende werde das vor allem dem US-amerikanischen Volk schaden.
Offensichtlich wütend zeigte sich auch die demokratische Abgeordnete Rosa Luisa DeLauro. Laut ihr bekamen die Republikaner plötzlich Angst, weil ihnen "Präsident Musk" drohte: Tut es nicht. Legt die Regierung lahm. "Was weiß er schon darüber, was die Leute durchmachen, wenn die Regierung geschlossen wird? Ist er beurlaubt?", wettert sie.
Das Eingreifen des Multimilliardärs in die Haushaltsgesetzgebung ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.
Trump hat Musk als externen Regierungsberater mit der Senkung der Kosten des Regierungsapparates beauftragt; er hat kein formelles Regierungsamt und auch kein Mandat der Wähler:innen. Vor allem auch die mit dem Beraterposten für den Tesla- und SpaceX-Chef verbundenen Interessenkonflikte sorgen für scharfe Kritik.
Das weitere Verfahren zur Abwendung des Shutdown ist nicht klar vorgezeichnet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sieht sich einerseits mit den Forderungen der Demokraten konfrontiert, zur ursprünglichen Übereinkunft zurückzukehren, während andererseits eine Reihe von Republikanern nun die darin geplanten Milliarden-Ausgaben mit der Forderung nach Einschnitten an anderer Stelle verknüpfen.
"Wir werden uns umorganisieren und eine andere Lösung finden, also bleiben Sie dran", sagte Johnson zu Reportern.
(Mit Material der afp)