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Am 6. November sprachen die Zahlen der Wahl für die nächste Präsidentschaft der USA für sich: Donald Trump holte mit 312 Elektoren die Mehrheit in 31 der 50 Bundesstaaten. Außerdem gewann er auch die Popular Vote mit rund 50,1 Prozent. Zusätzlich gewannen die Republikaner die Mehrheit über das Repräsentantenhaus und die Kontrolle über den US-Senat.
Während also etwa die Hälfte des Landes vor Freude über den Wahlsieg von Trump und den Republikanern in die Hände klatschte, schlug die andere Hälfte die Hände fassungslos vor dem Gesicht zusammen.
Eine weitere Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident scheint besiegelt, bekannte Persönlichkeiten wie Moderatorin Ellen DeGeneres haben deswegen bereits das Land verlassen. Aber kann der Amtsantritt von Trump tatsächlich nicht verhindert werden?
Zwei US-Juristen und Rechtsexperten, Evan Davis und David Schulte, berufen sich nun auf die Verfassung und fordern den US-Kongress dazu auf, Donald Trumps Amtsantritt zu verhindern. In einem Beitrag im Politikmagazin "The Hill" erläutern die beiden Juristen ihre Forderung.
Davis und Schulte stützen ihre Argumentation auf den 14. Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung. Dieser Artikel besagt, dass jemand, der sich zuvor an einem Aufstand gegen die Verfassung beteiligt hat, nicht für das Amt des Präsidenten wählbar ist. Der Abschnitt 3 des Verfassungsartikels besagt explizit:
Die Anwälte sehen jedoch durch den Aufstand am Kapitol, der am 6. Januar 2021 stattfand und maßgeblich von Donald Trump in die Wege geleitet wurde, eben diesen Verfassungsartikel verletzt. Auch wenn Trump für den Aufstand nicht verurteilt wurde, sind viele davon überzeugt, dass er die Hauptschuld an ihm trägt. Laut der beiden Juristen sind die Beweise dahingehend "überwältigend".
Davis und Schulte argumentieren, dass Wahlleute-Stimmen als "nicht regulär abgegeben" gelten, wenn für einen Kandidaten gestimmt wurde, der verfassungsgemäß für die Wahl nicht zugelassen ist. Dies würde für Trump gelten, da er an einem Aufstand beteiligt gewesen sei.
Die beiden Juristen fordern von den Demokraten daher, dass sie Stellung beziehen müssen "gegen die Stimmen des Wahlkollegiums für eine Person, die laut Verfassung von einem Amt ausgeschlossen ist." Ihnen sei klar, dass so ein Akt von den Republikanern nicht zu erwarten sei.
Deswegen appellieren sie an den US-Kongress, die Verfassung zu schützen. Ihr Eid würde immerhin genau das verlangen.
Laut "Merkur" haben die beiden Juristen sich inzwischen weiterhin zu ihren Forderungen geäußert. Sie haben die Hoffnung, dass die Demokraten im Kongress sich zumindest Gedanken darüber machen würden. Schulte sagte, dass der Kongress als "Hüter der Verfassung" dazu verpflichtet sei, die Forderungen zu beachten.
Anhänger von Donald Trump wie haben sich inzwischen abfällig über die Pläne geäußert. Trumps Wahlkampfmanager Steven Cheung veröffentlichte beispielsweise einen Beitrag auf X: "Oh, seht mal. Die Demokraten wollen die Wahl stehlen und den Willen des amerikanischen Volkes ungültig machen. Eine Bedrohung für die Demokratie."