In den vergangenen Wochen war es durchaus möglich, dass man die eine oder andere Änderung in den USA übersah. Zu perplex war so manche:r nach den skrupellosen Vorschlägen von Donald Trump in Bezug auf den Ukraine-Krieg, zu groß die Vielfalt an Feldern, in denen der US-Präsident plötzlich berichtenswerte Pläne verkündete.
Aktuell ist es ein Skandal um eine Chatgruppe der US-Regierung, der im Vordergrund steht. Währenddessen aber erlässt die US-Regierung ein neues Dekret, das die Wahlen in den Vereinigten Staaten grundlegend verändern könnte.
Es geht dabei gewissermaßen um ein Lieblingsthema von Donald Trump. In der Anordnung hat der Republikaner verschiedene Bundesbehörden dazu angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, die eine strengere Regelung der Wählerregistrierung, der Briefwahl und der Wahlüberwachung zum Ziel haben.
Demnach würde etwa künftig bei der Registrierung für die Wählerlisten ein Nachweis über die US-Staatsbürgerschaft wie ein Pass oder Führerschein vorgelegt werden müssen. Auch die Briefwahl soll strenger reguliert werden.
Theoretisch ist es dem US-Präsidenten gesetzlich nicht möglich, die Wahlgesetze der einzelnen Bundesstaaten einfach zu ändern – die Ausgestaltung fällt in deren eigene Zuständigkeit. Um seine Vorhaben durchzusetzen, will Trump daher finanziellen Druck ausüben: Bundesstaaten, die der Richtlinie nicht folgen, könnte der Entzug von Bundesmitteln zur Wahlorganisation drohen.
"Vielleicht denken einige, dass ich mich nicht beschweren sollte, weil wir im vergangenen November so überwältigend gewonnen haben", sagte Donald Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. "Aber wir müssen unsere Wahl regeln. Dieses Land ist so krank wegen der Wahl, wegen der gefälschten Wahlen."
Konkret kritisierte Trump erneut den "Flickenteppich von Wahlmethoden" in den USA. Als Beispiel für verlässlichere Wahlregeln nennt er Deutschland und andere Länder in Europa.
Da hierzulande noch über Papierzettel abgestimmt wird und nicht wie in den USA über Wahlcomputer oder digitale Auszählungssysteme, wolle man sich das System zum Vorbild nehmen.
Trump hatte sich 2020 geweigert, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Dabei diskreditierte er vor allem die Briefwahl als angebliches Instrument des Wahlbetrugs. Belege gibt es für die Betrugsvorwürfe nicht.
Expert:innen heben zudem immer wieder hervor, dass das US-Wahlsystem sicher und zuverlässig funktioniert. Es ist davon auszugehen, dass Bürgerrechtsorganisationen juristisch gegen das Dekret vorgehen werden.
Aktivist:innen werfen Trump vor, mit der Reform gezielt den Zugang zur Wahl für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen. Sie werten diese als Angriff auf die demokratische Teilhabe.
Kritisch gesehen wird auch, dass Trump die Briefwahl ins Visier nimmt. Wegen der großen Fläche und dem eher schlechten ÖPNV in den USA sind viele Menschen darauf angewiesen.
Zwar wird auch eine Mehrheit der Bundesstaaten republikanisch regiert. Dennoch ist davon auszugehen, dass eben die demokratischen regierten Behörden einer entsprechenden Änderung nicht zustimmen werden.
(mit Material der dpa)
