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USA: Biden verliert wegen Israel-Krieg Wählerstimmen – allerdings nicht an Trump

20.10.2023, Indonesien, Jakarta: Ein Demonstrant tritt während einer pro-palästinenschen Demonstration vor der US-Botschaft auf ein brennendes Porträt von US-Präsident Biden, das neben einem Porträt d ...
Ein Demonstrant tritt während einer pro-palästinenschen Demonstration vor der US-Botschaft auf ein brennendes Porträt von US-Präsident Joe Biden.Bild: AP / Dita Alangkara
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Joe Biden verliert wegen Israel-Krieg enorme Zustimmung unter muslimischen US-Wählern

01.11.2023, 18:0602.11.2023, 09:41
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2024 will Joe Biden wieder die Präsidentschaftswahl gewinnen und im Weißen Haus bleiben. Voraussichtlich wird er wohl gegen Ex-Präsident Donald Trump antreten. Beide Kandidaten rühren bereits kräftig die Werbetrommeln für sich. Sie lassen dabei keine Gelegenheit aus, den jeweils anderen in schlechtes Licht zu rücken.

Der 77-jährige Trump macht sich demnach gern über Bidens Alter lustig, nennt ihn abfällig "Sleepy Joe". Er würde sowieso alles viel besser machen: Etwa den Krieg in der Ukraine beenden. Zum Krieg in Israel wäre es mit ihm im Weißen Haus erst gar nicht gekommen, ist er überzeugt. Während Trump große Reden schwingt, muss Biden gerade immer mehr Krisen und Kriege jonglieren.

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Seine Haltung zu Israel und Gaza könnten nun gravierende Konsequenzen auf Bidens Wiederwahl haben.

Nicht alle US-Amerikaner unterstützen Bidens Haltung zu Israel und Gaza

Nach dem blutigen Hamas-Angriff am 7. Oktober sagte Biden dem Land und seiner Bevölkerung die uneingeschränkte Unterstützung der USA zu. Er reiste persönlich nach Israel und traf sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

18.10.2023, Israel, Tel Aviv: Benjamin Netanjahu (l-r), Ministerpräsident von Israel, empfängt Joe Biden, Präsident der USA, nach seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion. Biden zu  ...
Bei seinem Besuch in Israel umarmte Joe Biden den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.Bild: AP / Evan Vucci

Die Hamas tötete etwa 1400 Menschen, zumeist Zivilist:innen, seither nimmt das israelische Militär den Gazastreifen unter Dauerbeschuss. Dabei wurden nach neuen Angaben der Hamas-Regierung mehr als 8000 Menschen getötet, mehr als ein Viertel davon Kinder. Israel setzt trotz internationaler Forderungen nach einer humanitären Feuerpause seine Offensive mit Bodentruppen in dem Palästinensergebiet fort.

Biden unterstützt diese Entscheidung Israels – und genau das stößt einigen in den USA offenbar sauer auf.

Biden verliert Zuspruch unter arabischen US-Wählern

In den USA üben palästinensische und arabische US-Amerikaner:innen harsche Kritik an Biden. Das spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Die erste landesweite Umfrage unter arabischen US-Bürger:innen seit Beginn des Nahostkrieges zeigt erschreckende Ergebnisse: Nur 17 Prozent der arabischen US-Wähler:innen geben an, dass sie 2024 für Biden stimmen werden – ein gravierender Rückgang von 60 Prozent im Vergleich zu 2020.

People march towards the U.S. Capitol during a pro-Palestinian march calling for a ceasefire in Gaza, Saturday, Oct. 21, 2023, in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik)
Menschen fordern vor dem US-Kapitol einen Waffenstillstand in Gaza.Bild: AP / Andrew Harnik

"Dies ist die dramatischste Veränderung innerhalb kürzester Zeit, die ich je gesehen habe", sagt James Zogby im Gespräch mit dem US-amerikanischen Nachrichtenmagazin "Time". Er ist Gründer und Präsident des "Arab American Institute", das die Umfrage am Dienstag veröffentlichte.

Doch die Abneigung trifft nicht nur Biden allein, sondern seine gesamte Partei.

Stimmen der arabischen US-Bürger sind vor allem in den Swing States wichtig

Nur 23 Prozent der arabischen US-Amerikaner:innen identifizieren sich mit der Demokratischen Partei. Das sei laut "Time" das erste Mal, dass eine Mehrheit nicht angibt, die Demokraten zu bevorzugen, seit das Institut 1996 mit der Erfassung der Parteiidentifikation begann. Auch der Anteil jener, die sich als Unabhängige bezeichnen, sei auf 31 Prozent gestiegen und erreichte ebenfalls den höchsten Stand aller Zeiten.

Brisant: Biden könnte das den Sieg in sogenannten Swing States kosten. In den Swing States oder auch Battleground States wird weder traditionell demokratisch noch republikanisch gewählt. Auf diese Staaten konzentrieren die Parteien ihren Wahlkampf, denn sie entscheiden maßgeblich über den Ausgang einer US-Wahl.

Dazu zählt etwa der US-Bundesstaat Michigan, wo laut "Time" rund 277.000 arabische US-Amerikaner:innen leben und Biden 2020 mit 155.000 Stimmen gewann. Aber auch die kleineren arabisch-amerikanischen Bevölkerungsgruppen in Pennsylvania und Georgia könnten sich nun von Biden abwenden und damit seinen Siegesvorsprung gefährden. Dabei konnte Biden alle drei Staaten 2020 für sich gewinnen, nachdem sie 2016 für Trump gewählt hatten.

Nun kann sich das Blatt wohl erneut wenden – allerdings wäre Trump offensichtlich keine bessere Alternative.

Verliert Biden die Stimmen an Trump?

Keine der Personen, die mit "Time" sprachen, sagt, dass ihr mangelndes Vertrauen in Biden dazu führt, Trump zu wählen. Denn: Einige sind sich nicht sicher, ob die Situation unter dem Ex-Präsidenten nicht noch schlimmer wäre. "Sehen Sie, wir sind nicht dumm – wir wissen, was Trump unseren Gemeinden angetan hat", sagt Amer Zahr, der Präsident der in Dearborn ansässigen "New Generation for Palestine".

Währenddessen verkündet Biden kürzlich via X, ehemals Twitter, dass die bisher größte Lieferung lebensrettender humanitärer Hilfe auf dem Weg in den Gazastreifen sei. Aber es wird laut ihm noch viel mehr benötigt. "Ich bin noch nicht fertig mit meiner Forderung nach mehr Hilfe und werde mich auch weiterhin für eine sichere Durchreise für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens einsetzen, die nach Schutz sucht", schreibt er.

Doch die Wut bei den arabischen US-Wähler:innen sitzt offenbar tief. "Es gibt absolut nichts, was dieser Mann tun könnte. Ich meine, mein Gott, was könnte diese Kinder jemals zurückbringen? Nichts", zitiert "Time" Maysoon Zayid, eine palästinensisch-amerikanische Komikerin und langjährige Aktivistin der Demokratischen Partei. Laut ihr gebe es nichts, was Biden tun könnte, um ihre Unterstützung zurückzugewinnen.

SPD-Politiker Rolf Mützenich im Porträt: Verhältnis zu Merz, seine Ehefrau und sein Wohnort

Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.

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