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So langsam füllt sich Donald Trumps Wunschkabinett. Für viele wichtige Posten plant der designierte US-Präsident dabei mit Hardlinern. So will er etwa den Fox-News-Moderator Pete Hegseth zum Verteidigungsminister machen.
Die Nominierungen für die Regierungsposten müssen eigentlich vom Senat abgesegnet werden. Auch wenn Trumps Republikaner dort eine Mehrheit haben, will er das Verfahren umgehen. Dazu will er eine Klausel nutzen, mit der er seine kontroversen Kandidat:innen temporär ernennen kann.
Jetzt überraschte Trump mit einem weiteren Vorschlag. Er will Matt Gaetz als Justizminister. Der gilt als ultrarechter Hardliner. Kurz nach Trumps Vorschlag trat er bereits von seinem Mandat im Repräsentantenhaus zurück.
Damit will er wohl einer näheren Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn durch den Ethikausschuss entgehen. Denn das US-Justizministerium hatte jahrelang wegen "Sex Trafficking" – also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs – gegen ihn ermittelt.
Das Ministerium stellte schließlich die Ermittlungen ein und Gaetz bestreitet nach wie vor alle Anschuldigungen. Der Ethikausschuss wollte die Vorwürfe allerdings weiter untersuchen. Neben "Sex Trafficking" wird Gaetz auch Drogenmissbrauch und der Erhalt unzulässiger Geschenke vorgeworfen.
Zudem wurde gegen ihn zeitweise wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen ermittelt. Gaetz bestreitet alle Anschuldigungen.
Laut US-Medien stand wohl die Veröffentlichung eines Abschlussberichts kurz bevor. Republikanische Parteikollegen deuteten an, dass Gaetz' Mandatsverzicht direkt damit in Verbindung stehen könnte. Denn in der Regel stellt der Ethikausschüsse die Ermittlungen ein, sobald ein Kongressmitglied das Parlament verlässt.
Offiziell wolle Gaetz mit dem Rücktritt eine zügige Nachbesetzung seines Sitzes ermöglichen, erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Vor seinem Rücktritt hatte der Republikaner angekündigt, nicht länger freiwillig bei der Untersuchung mitwirken zu wollen.
Für die Nominierung des Hardliners hagelt es Kritik – nicht nur von den Demokraten. Auch in seiner eigenen Partei gibt es heftige Reaktionen. Der republikanische Abgeordnete Max Miller sagte zum Nachrichtenportal "Politico": "Gaetz ist in der vergangenen Legislaturperiode herumgerannt wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver und einem lockeren Finger am Abzug."
Miller glaubt, dass Gaetz keine Chance hat, vom Senat bestätigt zu werden. "Er hat bessere Chancen, mit Königin Elisabeth II. zu Abend zu essen, als vom Senat bestätigt zu werden", spottete er.
Auch die Repubikanerin Lisa Kurkowski äußerte starke Zweifel: "Ich halte es nicht für eine ernsthafte Nominierung", zitierte sie der Sender NBC. Weitere Republikaner schlossen sich der Kritik an. Die Senatorin Susan Collins etwa sei "schockiert".
Schon in der Vergangenheit zeigte sich Gaetz als Unruhestifter im Sinne Trumps. So brachte er etwa im Oktober 2023 den Sturz von Kevin McCarthy ins Rollen. Der damalige republikanische Sprecher im Repräsentantenhaus war den Trump-Loyalisten zu moderat und kompromissfreudig.
Ironischerweise wollte Gaetz selbst einmal das Justizministerium auflösen. Das habe er laut Tagesschau auf einer Kundgebung gefordert, um den politischen Betrieb wieder auf konservativen Kurs zu bringen. "Wir reiten oder sterben mit Donald Trump, bis zum bitteren Ende –bei unserer Mission, dieses Land zu retten", sagte er dort.
Der Demokrat Christopher Hale vermutet hinter Trumps Vorschlag eine Strategie. Auf X äußerte er den Verdacht, Trump wolle die Republikaner im Repräsentantenhaus absichtlich schwächen.
Dadurch könne er die Macht des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, vermindern. Das wiederum würde den Druck auf Trump verringern, wichtige Gesetze zu verabschieden. Vielmehr könne er dann mithilfe sogenannter "executive orders" regieren, also Dekrete, denen das Parlament nicht zustimmen muss. So würde Trump seine Rolle als unangefochtener Anführer seiner Partei festigen.
(Mit Material von dpa)
