Mit dem vergangenen Wochenende haben die Spannungen um den Ukraine-Krieg in Europa eine neue Dimension erreicht. US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance warfen den ukrainischen Präsidenten nach Verhandlungen wegen angeblich fehlender Dankbarkeit, vermeintlich mangelhaftem Kleidungsstil und "Respektlosigkeit" aus dem Oval Office.
Trump drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen. In ganz Europa hat die neue US-Regierung damit einmal mehr für ein Gefühl der Fassungslosigkeit gesorgt, gleichzeitig aber auch eine neue Stufe der Dringlichkeit in Bezug auf ein gemeinsames Handeln im Ukraine-Krieg eingeläutet.
"Das Ziel ist ja klar: Ein globales Triumvirat mit Donald Trump, Xi Jinping und Putin", warnte Historiker Norbert Frei hierzu am Wochenende im Deutschlandfunk.
Während europäische Regierungschef:innen nach dem Eklat im Oval Office um eine gemeinsame Position ringen, versucht der Chef im Weißen Haus, die Aufmerksamkeit auf angeblich wichtigere Probleme zu lenken.
Denn wie sich schon bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg am Freitag zeigte, sieht Trump Kreml-Chef Wladimir Putin nicht als wahren Aggressor im russischen Angriffskrieg.
"Wir sollten weniger Zeit mit der Sorge um Putin verbringen", erklärte der US-Präsident am Sonntag auch auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social. Stattdessen solle man demnach mehr Zeit mit der Sorge um "migrantische Vergewaltiger-Gruppen, Drogenbosse, Mörder und Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen" verbringen, die laut Trump angeblich in die USA einwanderten.
"Nicht, dass wir noch wie Europa enden", schließt der Republikaner seine These. Zuvor hatte Trump auf Truth Social behauptet, dass die von ihm als illegal bezeichneten Grenzübertritte in die USA im vergangenen Monat "so gering wie nie" gewesen seien.
Die US-Grenzschutzbehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) veröffentlicht seit dem Amtsantritt Trumps täglich Zahlen zu offenbar getätigten Abschiebungen und Festnahmen an den US-Grenzen. Auch Fotos von tatverdächtigen Straftätern, die demnach aus den USA ausgewiesen werden, werden veröffentlicht.
Expert:innen kritisieren allgemein, dass Trumps Abschiebepolitik gegen grundlegende Menschenrechte verstößt. Auch wirtschaftlich könnte sein Vorgehen den USA letztlich schaden.
Doch bei dem drastischen Vorgehen von Trump ist noch kein Ende in Sicht. Ende vergangener Woche kündigte er an, die angeordneten und dann ausgesetzten Strafzölle gegen Mexiko und Kanada ab dem 4. März nun doch geltend zu machen. Die US-Regierung wirft Mexiko, Kanada und China vor, nicht genug gegen den Schmuggel der tödlichen Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen.
Mit seiner Aussage auf Truth Social macht sich Trump auch ein Narrativ der in weiten Teilen rechtsextremen AfD zu eigen. Die Partei fordert in Deutschland ähnliche Abschiebeaktionen wie die Trump-Regierung sie gerade organisiert und spricht von einem Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität.
Auf welche Zustände Trump mit seinem Post auf Truth Social genau anspielt, bleibt unklar. Im neuen Jahresbericht der EU-Agentur EUAA ist die Zahl der Asylanträge in der EU sowie in Norwegen und in der Schweiz im vergangenen Jahr jedenfalls um 11 Prozent zurückgegangen.
Zuletzt wurde allerdings auch in Europa und vor allem in Deutschland die Stimmung in Bezug auf Asylpolitik durch mehrere Gewalttaten von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nochmals angeheizt. Dass diese Bedrohung größer ist als jene, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeht, ist zumindest zweifelhaft.
