Seit Donald Trumps Wahlsieg gleicht seine Amtszeit einem Marathon, bei dem man versucht, mit den Nachrichten über den US-Präsidenten Schritt zu halten. Bereits in der ersten Woche nach seinem Amtsantritt setzte Trump zahlreiche umstrittene Dekrete um, die Besetzung der Führungsriege um ihn tut ihr Übriges.
Während Deutschland in dieser Woche also mit der Bundestagswahl und innenpolitischen Herausforderungen beschäftigt war, gab auch der US-Präsident wieder alles, um von sich reden zu machen. Damit niemand den Überblick verliert, folgen hier die aktuell denkwürdigsten Nachrichten aus dem Weißen Haus.
Ganz oben auf Trumps Liste steht aktuell die Ukraine. Nachdem der US-Präsident den russischen Angriffskrieg nicht wie angekündigt am Tag 1 seiner Amtszeit beenden konnte, steht er unter Zugzwang.
Am Freitag steht deshalb ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus an, wo dieser eine Vereinbarung mit den USA zum Handel mit seltenen Erden unterzeichnen soll. Was die "Gegenleistung" hierfür ist, bleibt unbekannt.
Donald Trump hat allerdings bereits verdeutlicht, was definitiv kein Versprechen vonseiten der USA sein wird. "Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt", sagte der Präsident bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine.
Noch unter der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden hatten die USA der Ukraine langfristig einen Beitritt zu dem Bündnis zugesichert. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte bereits bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel vor zwei Wochen gesagt, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskrieges nicht realistisch sei.
Bei der gleichen Kabinettssitzung spielte auch Trumps Freund und Berater Elon Musk wieder eine Rolle. Der Multimilliardär stand für seine Arbeit im eigens für ihn kreierten DOGE (Department of Government Efficiency) in der Kritik.
Bei Einsparungen in der Entwicklungshilfebehörde USAid habe es laut Musk "versehentlich" entsprechende Streichungen gegeben. Hunderte NGOs sind seit den Kürzungen bei der Behörde in ihrer Existenz bedroht, an vielen Stellen stehen auch Menschenleben auf dem Spiel.
Donald Trump aber scheint weiter vollstes Vertrauen in den Space-X-Gründer als Politiker zu haben. Zum einen gestand er Musk am Dienstag im Kabinett mit die meiste Redezeit ein. "Ist hier jemand unzufrieden mit Elon? Wer es ist, fliegt raus", erklärte der US-Präsident andererseits.
Den Journalist:innen machte die Trump-Administration kürzlich eine Ansage, die sie selbst und die Pressefreiheit weltweit betrifft. Am Dienstag kündigte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt eine neue Linie der Regierung an: Das Weiße Haus werde die Kontrolle über den Korrespondenten-Pool vor Ort übernehmen und bestimmen, wer Teil dessen ist.
"Eine ausgewählte Gruppe von Journalisten mit Sitz in Washington sollte nicht länger das Monopol auf den Zugang der Presse zum Weißen Haus haben", erklärte Leavitt. Durch die Neuerung soll der Zugang auch wieder hin zum amerikanischen Volk übertragen werden.
Bisher hatte eine unabhängige Reportervereinigung die Hoheit über die Besetzung. Die Pools gelten für das Oval Office selbst, aber auch für das Präsidentenflugzeug Air Force One.
Zusätzlich ließ Trump es sich nicht nehmen, einmal mehr gegen die von ihm verhassten Medien auszuteilen. Autor:innen, die sich auf anonyme Quellen beriefen, würde er künftig gerichtlich belangen wollen, so der Präsident am Mittwoch.
"Ich werde einige dieser Autoren und Verleger unehrlicher Bücher oder sogar die Medien im Allgemeinen gerichtlich belangen, um zu wissen, ob diese 'anonymen Quellen' existieren oder nicht", erklärte er auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social".
Anlass für die Ankündigung dürfte die Veröffentlichung eines neuen Enthüllungsbuches des Journalisten Michael Wolf sein. Diesen hatte Trump in der Vergangenheit bereit als "Sack voller Scheiße" bezeichnet, nachdem ihm die Berichte über die eigene Person nicht gefallen hatten.
Wohlhabende Ausländer:innen haben bei Donald Trump hingegen einen besseren Ruf. Deshalb sollen sie nach dem Willen des US-Präsidenten künftig für rund fünf Millionen Dollar Aufenthaltstitel in den USA kaufen können. Trump bewarb das ganze als "Gold Card", die man in den USA käuflich erwerben könne.
Alle Antragsteller:innen würden demnach aber überprüft werden. "Ich kenne einige russische Oligarchen, die sehr nette Leute sind", sagte Trump. Diese könnten "möglicherweise" Zugang zu dem "Gold Card"-Programm erhalten.
(mit Material der dpa)
