Gefühlt nur wenige Stunden nach der Eskalation eines Gesprächs zwischen dem ukrainischen und dem US-Präsidenten im Oval Office hat Donald Trump den Druck auf die Ukraine weiter erhöht. In den frühen Morgenstunden deutscher Zeit berichteten mehrere Medien übereinstimmend, dass die USA ihre Militärhilfen für die Ukraine aussetzen wird.
"Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", erklärte ein anonymer Mitarbeiter aus dem Weißen Haus am Montagabend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Seit Beginn des russischen Großangriffs haben die USA die Ukraine allein im Bereich militärischer Hilfen laut dem US-Außenministerium mit insgesamt 65,9 Milliarden Dollar unterstützt. Was aber hat Trump nun konkret vor?
Laut dem konservativen Nachrichtensender Fox News bezeichnete ein weiterer Regierungsvertreter den Schritt zunächst nicht als "einen dauerhaften Stopp der Hilfe", sondern lediglich als eine "Unterbrechung". Diese wurde einem Bericht der "New York Times" zufolge allerdings noch in der Nacht sofort wirksam.
Betroffen sind demnach Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar. Die Genehmigung dafür hatte der US-Kongress noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden erteilt, die Vorbereitung dieser Lieferungen soll bereits gestartet gewesen sein.
Der Bereich der humanitären Hilfe von den USA ist in der Ukraine schon jetzt stark eingeschränkt, nachdem Trump Kürzungen bei der Entwicklungsbehörde USaid eingeschränkt hatte.
Als Begründung für die Entscheidung am Montag sagten die Mitarbeitenden, Trump habe "deutlich gemacht", dass er "Frieden anstrebt". Es sei demnach für die USA "nötig, dass sich auch unsere Partner diesem Ziel verpflichten".
Vizepräsident JD Vance sagte in einem Interview, Selenskyj werde "letztendlich" Friedensgesprächen mit Russland zustimmen. "Präsident Trump hat klar und beständig gesagt, dass die Tür offen ist, sofern Selenskyj bereit ist, ernsthaft über Frieden zu sprechen."
Mit Blick auf die europäischen Verbündeten der Ukraine sagte auch Vance, diese müssten "realistisch" sein. "Dieser Krieg kann nicht auf unbestimmte Zeit andauern", fügte er an.
Der ukrainische Präsident Selenskyj besteht seinerseits aber auf Sicherheitsgarantien für sein Land als Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen. "Wahrhaften, ehrlichen Frieden" werde es nur geben, wenn sein Land solche Garantien erhalten sollte, sagte Selenskyj.
Der ukrainische Präsident erinnerte dabei auch an die Vergangenheit: "Es war das Fehlen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine, das es Russland vor elf Jahren ermöglichte, mit der Besetzung der Krim und dem Krieg im Donbass zu beginnen. Dann ermöglichte das Fehlen von Sicherheitsgarantien Russland, eine groß angelegte Invasion zu starten."
Die Ukraine hatte im Jahr 1994 eingewilligt, die im Land seit der Sowjetzeit befindlichen Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug hatten die USA und Großbritannien den Schutz des Landes zugesagt.
Trump hatte vor Bekanntwerden seines vorläufigen Stopps der Ukraine-Hilfen seine Attacken gegen Selenskyj weiter verschärft. Der ukrainische Präsident werde "nicht mehr lange da sein", sollte es nicht zu einer Waffenruhe kommen. Er selbst, sagte Trump zudem, werde sich Selenskyjs Haltung "nicht mehr lange gefallen lassen".
Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den größten Beitrag zu deren Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg geleistet. Nach Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) beläuft sich die gesamte Unterstützung der USA für die Ukraine seit 2022 auf 114,2 Milliarden Dollar.
Mit der fehlenden Unterstützung dürfte nun vor allem Europa unter Zugzwang geraten. Die EU hat die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit insgesamt 48,9 Milliarden Euro unterstützt.
(mit Material der AFP)
