USA: Geheime Gespräche des Pentagon gegen Donald Trumps Militär-Pläne enthüllt

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump ein schwieriges Verhältnis zum Militär.Bild: AP / Evan Vucci

USA: Pentagon bereitet sich auf Trump-Befehle für "schlimmsten Fall" vor

Anna Von Stefenelli

Folgen

Donald Trump hat in den vergangenen Wochen und Monaten über viele Pläne gesprochen, die er als US-Präsident umsetzen würde. Seit der US-Wahl ist nun klar: Er wird das höchste Amt der USA besetzen und ab 2025 ins Weiße Haus einziehen.

Einige der Vorhaben des künftigen Präsidenten versetzen die Bevölkerung in Sorge. Besonders jene, die eine Gefahr für demokratische Prozesse in den USA darstellen könnten – etwa weil Kontrollmechanismen ausgehebelt wurden. Oder jene, die gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Andersdenkende gerichtet sind.

Trump hatte bereits mehrfach angedeutet, dass er bereit wäre, Soldaten für die Strafverfolgung im Inland und für Massenabschiebungen einzusetzen. Militär auf den Straßen der USA also. Eine weitere Andeutung ist, dass er die Regierung und den nationalen Sicherheitsapparat "säubern" möchte: Dort will er demnach nur politisch loyale Personen haben, "korrupte Akteure" sollen weg.

Offenbar gibt es laut CNN im Pentagon – dem Verteidigungsministerium – bereits interne Gespräche darüber, wie man sich gegen fragwürdige Befehle wehren könnte.

USA: Trump und das Militär – heftige Reibereien drohen

Bereits in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte Donald Trump ein schwieriges Verhältnis zu einem Großteil seiner hochrangigen Militärs. Etwa zum inzwischen pensionierten General Mark Milley. Dieser unternahm als Vorsitzender des US-Generalstabs Maßnahmen, um Trumps Zugriff zu Atomwaffen einzuschränken.

Mark Milley geriet mehrmals mit Donald Trump aneinander.Bild: imago images / Michael brochstein

Auch in der zweiten Amtszeit Trumps drohen Reibereien. Er hat US-Militärgeneräle wiederholt als "woke" oder "schwach" bezeichnet. Die Bezeichnung "ineffektive Führer" fiel ebenfalls.

Wen Trump zum Chef des Pentagons ernennen wird, ist aktuell noch unklar.

"Schedule F": Trump könnte Tausende entlassen und Loyale einstellen

Dem CNN-Bericht zufolge herrscht die Befürchtung, dass Trump die im Jahr 2020 eingeführte Verordnung "Schedule F" so oder so ähnlich wieder einführen könnte. Damit könnte er bestimmte unpolitische Mitarbeiter:innen leichter entlassen und diese durch politisch Loyale ersetzen.

Das Office of Personnel and Management versuchte im April 2023, die Sicherheit für Bundesangestellte zu stärken. Doch es gibt laut Pentagon-Quellen Schlupflöcher, um diese Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen.

Ein ehemaliger Verteidigungsbeamter, der die erste Trump-Präsidentschaft miterlebt hat, ist sich laut CNN sicher: Trump wird jetzt sehr genau darauf achten, Leute einzusetzen, die mit ihm auf einer Linie sind. Denn "das Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und dem Verteidigungsministerium war wirklich sehr, sehr schlecht".

Pentagon bereitet sich auf rechtswidrige Befehle von Trump vor

Wie CNN weiter berichtet, spielen die Verantwortlichen des Pentagon derzeit verschiedene Szenarien für eine Trump-Amtszeit durch. "Wir alle bereiten uns auf den schlimmsten Fall vor und planen. Die Realität ist aber, dass wir noch nicht wissen, wie sich die Lage entwickeln wird", sagte ein weiterer Verteidigungsbeamter hierzu.

Was aber, wenn Trump einen rechtswidrigen Befehl erteilen würde? Was, wenn seine politischen Beauftragten im Ministerium sich nicht dagegen wehren?

Eigentlich seien Truppen gesetzlich dazu verpflichtet, ungesetzliche Befehle zu missachten, wie ein anderer Verteidigungsbeamter klarstellt. "Aber die Frage ist, was dann passiert – erleben wir Rücktritte hochrangiger Militärführer? Oder würden sie das so betrachten, als würden sie die Bevölkerung im Stich lassen?"

Sorge vor politischem Missbrauch: Militär im Einsatz gegen Trump-Gegner

Viele Verteidigungsbeamte beschäftigen sich laut CNN zudem mit der Frage, wie Trump die militärische Macht Amerikas im Inland einsetzen will. Im vergangenen Monat verkündete der Republikaner, dass er mit dem Militär gegen den "Feind von innen" und die "radikalen linken Verrückten" vorgehen wolle.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er erwogen, das Militär per Insurrection Act zur Niederschlagung von Protesten nach dem Tod von George Floyd einzusetzen. Der Insurrection Act gibt dem Präsidenten die Befugnis, Militärkräfte im Inland einzusetzen. Eigentlich, um gesetzliche Rechte zu verteidigen. Dies ist nur unter bestimmten Umständen möglich, etwa bei Rebellion und Terrorismus. Der Posse Comitatus Act schränkt diese Option ein.

Verteidigungsminister Lloyd Austin warnte zuletzt in einem internen Memo vor politischem Missbrauch des Militärs, wie CNN berichtet. Er unterstrich, dass die Neutralität der zivilen und uniformierten Belegschaft des Verteidigungsministeriums durch den Eid auf die Verfassung gesichert werden müsse.

Gleichzeitig sei er "fest davon überzeugt, dass unsere Politiker auch weiterhin das Richtige tun werden, egal was passiert." Letztlich bleibt dem Verteidigungsapparat nur eines übrig: abwarten und reagieren.