USA, Jacumba: Asylsuchende Migranten werden in die roten Sirenenlichter eines US-Grenzschutzfahrzeugs getaucht.Bild: AP / Gregory Bull
USA
Ein Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl bedeutet nicht Gutes für bestimmte Gruppen der US-Gesellschaft. Migrant:innen dürfte Trump als künftiger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika besonders hart treffen.
Schon wenige Tage nachdem er sich gegen seine Kontrahentin Kamala Harris durchgesetzt hatte, zeigt sich das Ausmaß. Offenbar wird hinter den Kulissen an Festnahmen und Abschiebungen von zahlreichen Einwanderer:innen gearbeitet. Die Rede ist von Massen, die davon betroffen sein werden.
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Trump: Schon am ersten Tag will er massiv gegen Migranten vorgehen
Einwanderung war einer der tragenden Eckpfeiler von Trumps Wahlkampf. Man erinnere sich etwa an die Fake-News zu Menschen aus Haiti, die angeblich Haustiere essen. Aussagen des Republikaners, die eher wahr sein dürften: Er will stärker auf die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze im Inland setzen und gegen Einwanderung vorgehen.
Mit Donald Trumps Wiederwahl in Aussicht sollen die Pläne in die Tat umgesetzt werden, wie CNN berichtet. Seine Verbündeten und einige private Unternehmen bereiten sich darauf vor, massenhaft Migrant:innen ohne gültige Papiere in den USA festzunehmen und abzuschieben. Mit dem Bericht bezieht sich CNN auf vier anonymen Quellen aus dem Umfeld von Donald Trump. Demnach werden Anti-Migrations-Maßnahmen durch seine politischen Berater aktuell intensiv diskutiert und vorbereitet.
Darién-Dschungel: Viele Menschen riskierten bereits ihr Leben, um die USA zu erreichen.Bild: AP / Ivan Valencia
Die Umsetzung der strikten Migrationspolitik kann Trump offenbar kaum schnell genug gehen: Sie werde bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft Priorität haben. Trump wolle sofort die Grenzpolitik seiner früheren Regierung wieder einführen und jene von Präsident Joe Biden rückgängig machen, erklärte Trumps hochrangiger Berater Jason Miller gegenüber CNN.
Auch "Dreamer"? Festnahmen und Abschiebungen in den USA geplant
Aktuell steht den anonymen Quellen zufolge zudem die Frage im Raum, wie man mit den sogenannten "Dreamern" umgangen wird. Das sind jene Migrant:innen, die als Kinder in die USA gebracht wurden und unter Obamas "Deferred Action for Childhood Arrivals"-Programm (DACA) vorübergehenden Schutz genießen.
Ein Kind aus Mexiko hält sich an einem Gepäckstück fest.Bild: AP / Moises Castillo
Interessant ist die Personalie auf Tom Homan. Er wird laut Medienberichten als möglicher Leiter einer künftigen Einwanderungsbehörde gehandelt. Homan erklärte gegenüber "CBS News", dass es mit Trump an der Macht "gezielte Festnahmen" gebe. Massendurchsuchungen in Wohngebieten sowie der Bau von "Konzentrationslagern" seien entgegen der Befürchtungen ausgeschlossen.
Dass dies überhaupt erwähnt werden muss, darf durchaus als besorgniserregend bezeichnet werden.
Logistik der Abschiebungen: Privatsektor spielt eine zentrale Rolle
Mit den geplanten massenhaften Abschiebungen tut sich ein Problem auf: die Logistik. Hier will man sich dem CNN-Bericht zufolge auf den privaten Sektor verlassen. Die US-Regierung kann allein nicht genügend Haftplätze stellen, Trump muss auf private Haftanstalten und Bezirksgefängnisse zurückgreifen. Privatunternehmen sollen also eine zentrale Rolle während der zweiten Amtszeit des 78-Jährigen einnehmen.
Auch die Finanzierung wird aktuell diskutiert: Denn die durchschnittlichen Kosten für Festnahme, Inhaftierung, Bearbeitung und Abschiebung einer Person ohne Papiere lagen im Jahr 2016 bei knapp 10.900 Dollar. Tendenz steigend.
Das Heimatschutzministerium (DHS) bereitet sich ebenfalls auf etwaige Änderungen unter Trump vor. Es ist für die Koordination der Einwanderungspolitik zuständig. Ein Beamter bezeichnet die interne Stimmung laut CNN als "gemischt".
Was genau geplant ist, wird sich erst zeigen. Ohne Zweifel bedeuten die Vorbereitungen jedoch düstere Zeiten für viele Einwanderer:innen.
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.
