US-Militäreinsatz in Venezuela? Oder: Warum man vertrauliche Notizen besser verdeckt
29.01.2019, 06:4229.01.2019, 11:27
Mehr «Politik»
Kein Tag ohne eine neue erstaunliche Meldung aus dem Weißen Haus von US-Präsident Donald Trump: John Bolton, unter Trump Nationaler Sicherheitsberater, hat auf ungewöhnliche Weise
Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz der USA in
Venezuela ausgelöst.
Am Rande einer Pressekonferenz im Weißen Haus zeigte sich Bolton am Montagnachmittag (Ortszeit) mit einem Notizblock, den er so hielt, dass die handgeschriebenen Vermerke darauf für Teilnehmer – und Fotografen – bestens zu lesen waren.
"5000 Soldaten nach Kolumbien".ap
Nur zwei kurze Zeilen waren auf den großen Block mit gelbem
Papier gekritzelt. In der ersten Zeile stand eine kurze Notiz zu den
jüngsten Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan. In der zweiten
Zeile dann Folgendes: "5000 Soldaten nach Kolumbien". Angesichts der
schweren Krise im Nachbarland Venezuela sorgte das Bild von Boltons
Notizen sofort für Diskussionen.
In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die US-Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum Rückzug zu drängen. Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus, an der auch Bolton teilnahm, kündigte die US-Regierung gerade erst Sanktionen gegen den wichtigen Ölsektor Venezuelas an.
Wollen die Amerikaner nun auch militärisch in Venezuela
eingreifen und das durch eine Truppenverlegung nach Kolumbien
vorbereiten? Die US-Regierung wollte militärische Schritte bisher
explizit nicht ausschließen. Trump sagte: "Alle Optionen sind auf dem
Tisch."
Ist Boltons quasi in die Kameras gehaltene Notiz also die – sehr
eigenwillige – Art und Weise, einen solchen Militäreinsatz in
Aussicht zu stellen oder zumindest deutlicher als bisher damit zu
drohen? Das Verteidigungsministerium wollte sich dazu am Montagabend
(Ortszeit) auf Anfrage nicht äußern und verwies ans Weiße Haus. Von
dort hieß es mit Blick auf die Bolton-Notiz knapp, aber vielsagend:
"Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem
Tisch."
Gekippt per Kampagne: Wie Brosius-Gersdorfs Wahl zur Richterin verhindert wurde
Eine Kandidatin fürs höchste Gericht. Eine orchestrierte Kampagne. Und ein Bundestag, der einknickt. Wie rechtspopulistische Medien, Desinformation und politische Mobilisierung auf Social Media die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf verhinderten.
Am 11. Juli 2025 sollte Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag zur Verfassungsrichterin gewählt werden. Doch kurz vorher dominierte sie die Schlagzeilen – sowohl in klassischen Medien als auch bei Social Media. Vielerorts war zu lesen: Brosius-Gersdorf sei unwählbar und eine "ultralinke Aktivistin".
