Die große Koalition will Zuwanderern mit Berufsausbildung den Weg nach Deutschland ebnen. Für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber, die arbeiten, soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Wie hoch die Hürden sein werden, ist noch offen.
Heizungsbauer, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen. Nach einer Einigung der Koalitionsspitzen am frühen Dienstagmorgen beschloss das Bundeskabinett am Vormittag ein entsprechendes Eckpunktepapier.
Voraussetzung für die Einreise sind
Außerdem müssen die Zuwanderer während der Jobsuche ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Eine ähnliche Regelung gibt es bislang schon für besonders Qualifizierte mit akademischem Abschluss ("Blue Card").
Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" soll es ebenso wenig geben wie einen Rechtsanspruch auf Einreise. Das heißt, letztlich entscheidet die Botschaft, ob ein Visum erteilt wird. Geklagt werden kann nicht.
Konkrete Kriterien für abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Duldungsstatus in Deutschland leben, fehlen in dem Eckpunktepapier. Das soll später im Aufenthaltsrecht geregelt werden. An der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration will die Regierung aber grundsätzlich festhalten.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Ein verlässlicher Status heißt, nach meiner Lesart, dass sie hier arbeiten können und nicht mit Rückführung zu rechnen haben." Innenminister Seehofer sagte, für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" solle es diese Möglichkeit nicht geben.
Die SPD hatte einen sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber aus dem Asylverfahren in die Erwerbsmigration gefordert, wenn diese gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben. Vor allem die CSU hatte sich dagegen ausgesprochen. Auf die Frage, ob der Spurwechsel nun möglich werden solle, antwortete Seehofer: "Was soll die ganze theoretische Diskussion über Begriffe?"
(pbl/dpa)
