Wie die Regierung neue Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen will
02.10.2018, 13:4702.10.2018, 14:07
Die große Koalition will Zuwanderern mit Berufsausbildung den Weg nach
Deutschland ebnen. Für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber, die
arbeiten, soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus
zu bekommen. Wie hoch die Hürden sein werden, ist noch offen.
Welche Regelung wurde beschlossen?
Heizungsbauer, Bäcker und andere Fachkräfte aus
Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs
Monate nach Deutschland einreisen dürfen. Nach einer Einigung der
Koalitionsspitzen am frühen Dienstagmorgen beschloss das
Bundeskabinett am Vormittag ein entsprechendes Eckpunktepapier.
Unter welchen Voraussetzungen ist die Einreise möglich?
Voraussetzung für die Einreise sind
eine qualifizierte Ausbildung
und Deutschkenntnisse
Blue Card auch für Bäcker
Außerdem müssen die Zuwanderer während der Jobsuche
ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Eine ähnliche Regelung
gibt es bislang schon für besonders Qualifizierte mit akademischem
Abschluss ("Blue Card").
Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" soll es ebenso wenig geben
wie einen Rechtsanspruch auf Einreise. Das heißt, letztlich
entscheidet die Botschaft, ob ein Visum erteilt wird. Geklagt werden
kann nicht.
Welche Kriterien müssen die Asylbewerber erfüllen?
Konkrete Kriterien für abgelehnte Asylbewerber, die mit einem
Duldungsstatus in Deutschland leben, fehlen in dem Eckpunktepapier.
Das soll später im Aufenthaltsrecht geregelt werden. An der Trennung
von Asyl und Erwerbsmigration will die Regierung aber grundsätzlich
festhalten.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Ein verlässlicher Status
heißt, nach meiner Lesart, dass sie hier arbeiten können und nicht
mit Rückführung zu rechnen haben." Innenminister Seehofer sagte, für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" solle es diese Möglichkeit nicht geben.
Was wird aus der "Spurwechsel"-Forderung?
Die SPD hatte einen sogenannten Spurwechsel für abgelehnte
Asylbewerber aus dem Asylverfahren in die Erwerbsmigration gefordert,
wenn diese gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben. Vor
allem die CSU hatte sich dagegen ausgesprochen. Auf die Frage, ob der
Spurwechsel nun möglich werden solle, antwortete Seehofer: "Was soll
die ganze theoretische Diskussion über Begriffe?"
