USA, Frankreich und England legen 6 eigene Punkte für Syrien vor
15.04.2018, 08:3015.04.2018, 08:32
Mehr «Politik»
Nach ihrer Militäroperation in Syrien planen die USA,
Großbritannien und Frankreich einen neuen diplomatischen Vorstoß im
UN-Sicherheitsrat.
Der französische UN-Botschafter François Delattre
sagte am Samstag in New York:
Paris, Washington und London würden
bald einen neuen Resolutionsentwurf vorlegen, der eine nachhaltige
Lösung im Syrien-Konflikt bringen solle.
In der Vorlage, die am Abend
der Nachrichtenagentur AP vorlag, wird jeglicher Einsatz von
Chemiewaffen verurteilt, vor allem der mutmaßliche Giftgasangriff am
7. April in Duma.
Sie passt in den strategischen Plan, der vermutlich den Syrien-Angriffen zu Grunde lag:
Sie verlangen Antworten von Präsident Baschar al-Assad zu Lücken in den Angaben zu
syrischen Chemiewaffen gegenüber der Organisation für das Verbot
chemischer Waffen (OPCW).
Sie werben für ein neues Gremium, das die Urheberschaft von Chemiewaffenangriffen feststellen soll
Sie fordern eine Feuerpause
Sie fordern ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe in Syrien
Rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung
Zunächst müsse die "politische und gefährliche
militärische Situation" geklärt werden, "in der wir gerade stecken".
Damit nahm Nebensja Bezug auf die jüngsten Luftangriffe der USA,
Großbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien. Die Aktion war
eine Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz vergangene Woche
in Duma, für den die Westmächte die Assad-Regierung verantwortlich
machen.
Wir haben die aktuellen Entwicklungen in Syrien für euch zusammengefasst:
Russland hatte erst am Samstag eine Resolution vorgelegt, in
der die Militäroperation als "Aggression" verurteilt und ein Stopp
solcher Aktionen gefordert wurde. Die Vorlage scheiterte jedoch im
UN-Sicherheitsrat.
US-Journalist macht sich über Trump lustig: Wird ihm Entscheidung zum Verhängnis?
Der Supreme Court in den USA hat eine folgenschwere Entscheidung getroffen. Zunächst sah es mal wieder so aus, als würde diese vor allem dem Trump-Lager gefallen. Doch nun könnte sie dem US-Präsidenten überraschend zum Nachteil werden.
Schon wieder ein Erfolg für die Trump-Administration: Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court entschied jüngst, dass Eltern ihre Kinder aus dem Unterricht nehmen können, wenn dort LGBTQ-Inhalte thematisiert werden – und das gegen ihre Religion verstößt.
