USA, Frankreich und England legen 6 eigene Punkte für Syrien vor
Nach ihrer Militäroperation in Syrien planen die USA, Großbritannien und Frankreich einen neuen diplomatischen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat.
Der französische UN-Botschafter François Delattre
sagte am Samstag in New York:
In der Vorlage, die am Abend der Nachrichtenagentur AP vorlag, wird jeglicher Einsatz von Chemiewaffen verurteilt, vor allem der mutmaßliche Giftgasangriff am 7. April in Duma.
Außerdem im Entwurf der drei Westmächte:
- Sie verlangen Antworten von Präsident Baschar al-Assad zu Lücken in den Angaben zu syrischen Chemiewaffen gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW).
- Sie werben für ein neues Gremium, das die Urheberschaft von Chemiewaffenangriffen feststellen soll
- Sie fordern eine Feuerpause
- Sie fordern ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe in Syrien
- Rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja signalisierte Ablehnung.
Die aktuelle Atmosphäre sei
Zunächst müsse die "politische und gefährliche militärische Situation" geklärt werden, "in der wir gerade stecken".
Damit nahm Nebensja Bezug auf die jüngsten Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien. Die Aktion war eine Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz vergangene Woche in Duma, für den die Westmächte die Assad-Regierung verantwortlich machen.
Russland hatte erst am Samstag eine Resolution vorgelegt, in der die Militäroperation als "Aggression" verurteilt und ein Stopp solcher Aktionen gefordert wurde. Die Vorlage scheiterte jedoch im UN-Sicherheitsrat.
(mbi/ap)