Staatsanwaltschaft ermittelt im AfD-Spendenskandal gegen Alice Weidel

20.11.2018, 17:1020.11.2018, 17:19

Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Fraktionschefin Alice Weidel. Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.

Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

(ts/dpa)

Statt Steueraffären: Friseurnamen vorgelesen bekommen und dabei nicht lachen:

Video: watson/Marius Notter, Elisabeth Kochan

Das könnte dich auch interessieren:

Alle Storys anzeigen
Nach Putin-Äußerung: Andrij Melnyk geht auf Altkanzlerin Angela Merkel los

Altkanzlerin Angela Merkel hält sich, seitdem sie im Ruhestand ist, mit ihrer Meinung zu tagespolitischen Themen zurück. Bis jetzt: Auf der Eröffnungsfeier der "Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung" hat sie sich jetzt über den Krieg in der Ukraine und über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert.

Zur Story