Staatsanwaltschaft ermittelt im AfD-Spendenskandal gegen Alice Weidel
20.11.2018, 17:1020.11.2018, 17:19
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Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem
Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun
offiziell gegen Fraktionschefin Alice Weidel. Man habe das
Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen
das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die
Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.
Das Ermittlungsverfahren
richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und
bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres
AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.
Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die
Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf
Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.
Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000
Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee
überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen:
"Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld wurde den Angaben zufolge in
diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an
deutsche Parteien sind illegal.
(ts/dpa)
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