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Analyse

Was treibt die CSU? 3 Erklärungsansätze

02.07.2018, 09:1702.07.2018, 18:22
peter riesbeck

Er geht, er geht nicht, er trifft sich.

Horst Seehofer bleibt vorerst Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender. Vorerst. Am Montag soll es um 17 Uhr zum entscheidenden Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel kommen. 

Wie kam es dazu und was bezwecken die Christsozialen?

Die 3 Motive der CSU – eine Analyse.

LTWBY18 – Die CSU und die Heimatwahl 

Für die CSU zählt nicht "Bayern First", sondern "Bayern Only". Sie fühlt sich in der Welt daheim, aber Bayern ist ihr Zuhause. Dort ist die Machtbasis der Partei. Umso schmerzlicher sind die derzeitigen Umfragen vor den Landtagswahlen im Herbst

Die CSU unter dem neuen Regierungschef Markus Söder liegt bei unter 40 Prozent. Weit entfernt vom selbsterklärten Ziel der absoluten Mehrheit. Oder wie es Parteichef Horst Seehofer einmal als Ministerpräsident formulierte: Die CSU in Bayern habe "eine Koalition mit dem Wähler". 

Die scheint der bayerische Wähler nun aufzukündigen. Die AfD liegt bei 14 Prozent. 

Umso mehr radikalisiert sich die CSU. Söder, erst seit März als Regierungschef im Amt, weiß, was das bedeutet. Wie die CSU mit Wahlverlierern umgeht, hat sie beim letzten Verlust der absoluten Macht in Bayern gezeigt. 2008 mussten Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein gehen.

Markus Söder dämmert. Vielleicht hat er Horst Seehofer zu früh aus dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gedrängt. Verfehlt die CSU im Herbst die absolute Mehrheit im Landtag, könnte auch für Söder seine Zeit an der Spitze der Regierung schon um sein.

Horst Seehofer und sein politisches Schicksal 

Horst Seehofer hat sein politisches Schicksal mit der Rückweisung von Flüchtlingen verbunden, die in anderen EU-Staaten bereits registriert sind. Das hat er in der Nacht bestätigt. 

Schon einmal hat er im politischen Streit mit Angela Merkel seine Ämter aufgegeben.

  • Im November 2004 gab Seehofer im Streit um die sogenannte Kopfpauschale bei der Krankenversicherung seine Ämter als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion zurück. 
  • Im November 2005 kehrte er aber schon wieder. Auf Druck  der CSU musste ihn Merkel als Landwirtschaftsminister in ihr Kabinett berufen. ​

Seehofer ist kein politischer Hasardeur. Er klebt nicht an seinen Ämtern. Zudem ist es dieses Mal ohnehin anders. Seehofer, der am Mittwoch 69 wird, steht am Ende seiner politischen Karriere. Auch ein dramatischer Abgang zum Schluss sichert da einen bleibenden Eindruck. 

Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer in Zitaten

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Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer in Zitaten
quelle: imago stock&people / thomas koehler/photothek.net
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Der M-Faktor oder die CSU übernimmt die zentralste Forderung der AfD

Einfach war es nie für die CDU mit der CSU. Aber die CSU tickt auch komplex. 

Kaum hatte Seehofer am Sonntagabend seinen Rücktritt im Parteivorstand angeboten, landete die Offerte auch schon in den Medien. Und zwar als Vollzug. 

Da wollten manche in der CSU den Streit bewusst eskalieren lassen. 

Längst geht es der CSU um mehr als Asylpolitik. Die Partei hat sich radikalisiert. Und sie übernimmt insgeheim die wichtigste Forderung der AfD: "Merkel muss weg!"

Noch ein zweiter M-Faktor spielt eine Rolle: Machismo. Die Jungs in der Union hatten es immer schwer mit Merkel, nicht nur in der CSU. 

  • Edmund Stoiber hat Merkel 2002 die Kanzlerkandidatur abgeluchst, die Wahl aber verloren. 2005 zog er sich entnervt nach Bayern zurück. 
  • Roland Koch, CDU-Regierungschef in Hessen, sah sich immer als konservative Kanzleralternative gegen die Modernisiererin Merkel. 2010 zieht er sich enttäuscht in die Wirtschaft zurück.
  • Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, beflügelte die Fantasien des bürgerlichen Deutschland. Guttenbergs Adelstitel war echt, aber die Promotion war erschummelt. Merkel entzog dem konservativen Himmelsstürmer das Vertrauen. Guttenberg trat 2011 als Minister zurück. 

Die Liste der politischen Opfer der Kanzlerin ist lang. Auch die FDP fühlt sich hintergangen, seit sie 2009 nach turbulenten Regierungsjahren für eine Legislatur aus dem Bundestag flog.

Der Unmut gegen Merkel sitzt tief. Auch deshalb lehnte FDP-Chef Christian Lindner im vergangenen Herbst ein Jamaika-Bündnis unter der Führung Merkels ab. Die FDP setzt auf Implosion. Die CSU schließt sich nun an. 

Spätestens seit Merkel mit der Berufung Annegret Kramp-Karrenbauers als Generalsekretärin im März eine weibliche Nachfolgeregelung andeutete, setzen die harten Jungs in der Union auf einen Kampf gegen die Fortsetzung des Matriarchats. 

Für Seehofer geht es um seine Ämter. Für Angela Merkel um ihre politische Zukunft.

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Video: watson/Lia Haubner

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