Für die einen ist es ein harmloses Deckblatt, für die anderen ist es ein Polit-Eklat. Die Frontseite von
Seehofers "Masterplan Migration" könnte ihn jedenfalls jetzt in Schwierigkeiten bringen. Wie die
ARD berichtet, ist ein leichtes Durcheinander seiner Amtsbezeichnungen daran Schuld.
Die Erklärung ist ein bisschen kompliziert: Auf besagtem Deckblatt steht, das Papier habe der – Achtung –
CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vorgelegt. Aber Seehofer ist auch
Na und, hat sich halt jemand verschrieben, denkst du vielleicht. Aber so einfach ist das nicht. Seinen "Masterplan" hat Seehofer offenbar erstmal nur mit einem kleinen Personenkreis geteilt. Am Sonntag soll er das Papier dem CSU-Vorstand vorgestellt haben, während die Koalition weiterhin nicht wusste, wie dieser Plan aussehen soll. Wie die ARD berichtet, will die SPD diesen Vorgang jetzt prüfen lassen. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner etwa habe "erhebliche Zweifel, ob derartige parteipolitische Auftragsarbeiten auf Kosten des Steuerzahlers zulässig sind". Fraglich sei auch, ob Seehofers Vorgehen mit den Vorschriften zur Parteienfinanzierung vereinbar sei, so Fechner. Er lasse dies über den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen.
Die Grünen hatten sich auch schon gewundert und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeschrieben:
Das Gesetz schreibt vor, dass Gelder für Ministerien und Fraktionen von Parteiaufgaben getrennt werden müssen. Zudem müssen die Parteien ihre Einnahmen genau aufschlüsseln. Dazu gehört laut Parteiengesetz "jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung".
SPD-Politiker Fechner sagte der ARD, es sei "ein starkes Stück, dass sich die CSU einen Migrationsplan vom Innenministerium schreiben ließ". Und die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann sagte der dpa, es könne nicht sein, dass ein Verfassungsminister nicht zwischen seiner Tätigkeit als Parteichef und der als Bundesinnenminister unterscheide.
