Schwarz-rotes Treffen endet ohne Beschluss – SPD prüft Seehofers Vorgehen

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse.

Der Bundestag berät gerade über den Haushalt – das hat nicht direkt was mit dem Zoff in der Regierung zu tun. Doch morgen steht die Generalaussprache an, sie ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache meist für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.

Deshalb wird vermutet, dass die Fraktionen am Mittwochmorgen ab 9.00 Uhr mit Merkel abrechnen könnten – über den Kompromiss. Spannend dürfte auch sein, wie die AfD auf die Einigung reagiert.

Folgende Details zum Ablauf sind bereits bekannt: Als größte Oppositionspartei hat die AfD als erste Partei das Wort, es redet zunächst Fraktionschefin Alice Weidel. Danach spricht Merkel.

😅 @tazgezwitscher pic.twitter.com/KjTCNIBkt2

— Daniel Mack 🇪🇺 (@danielmack) 3. Juli 2018

Sebastian Kurz hat zusammen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl eine Stellungnahme herausgegeben. Darin betonen die Politiker, sie würden keine Verträge zu Lasten Österreichs akzeptieren (ORF).

Die Welt zitiert Kurz: "Es ist nicht klargeworden, was Deutschland hier vor hat." Er wolle abwarten, ob der Kompromiss überhaupt von der ganzen Regierung getragen werde. Aber: "Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden."

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sollen sich jetzt zusammensetzen und weiter über den Kompromiss der Union im Asylstreit diskutieren.

Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner haben sich klar gegen geschlossene Transitzentren ausgesprochen. "Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen", twitterte Stegner.

Statt geschlossener Einrichtungen für Flüchtlinge a la CSU, die es mit der SPD nicht geben wird, sollten wir lieber eine humanitäre europäische Migrationspolitik betreiben, wie das die SPD gestern beschlossen hat.
Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen!

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 3. Juli 2018

Die SPD hatte geschlossene Zentren, in die Flüchtlinge quasi eingesperrt werden, 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise abgelehnt. Dreyer betonte, dass sich an dieser Haltung nichts geändert habe: "Das ist mit der SPD absolut nicht machbar."

Auch Klingbeil sprach sich klar dagegen aus: "Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel von CDU und CSU erlebt. "Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erstmal niemand versteht", sagte er.

Führende Landespolitiker kritisierten, dass der Unions-Kompromiss viel zu schwammig sei, um jetzt schon darüber entscheiden zu können. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) empfahl seinen Parteikollegen deswegen, erst einmal abzuwarten. "Es ist ein Kompromiss zwischen zwei zerstrittenen Schwestern nach einem eskalierten Streit, und man könnte es auf die einfache Formel bringen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagte er.

"Ich finde, dass Horst Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf. Ich finde, wie er sich am Wochenende aber auch am Montagnachmittag eingelassen hat, sich als nicht geeignet offenbart. Und daher bin ich der Meinung, dass die CSU ihn eigentlich abziehen müsste."

Das sagte Jörg Kastendiek, Bremer CDU, Chef gegenüber Radio Bremen.

"Dass der CSU-Vorsitzende einen Sparren weg hat, scheint auch klar zu sein." Der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk (CDU) grätscht verbal gegen Horst Seehofer. pic.twitter.com/IX7Fb4PL6a

— SWR Aktuell BW (@SWRAktuellBW) 3. Juli 2018

Der frühere #SPD-Chef #Schulz hat die #CSU für ihr Verhalten im Asylstreit scharf kritisiert. «Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei», sagte er vor einer Fraktionssitzung. pic.twitter.com/ygpZO2lM06

— ZDF heute (@ZDFheute) 3. Juli 2018

Das da unten 👇war ein Witz von Herrn Böhmermann.
In Wirklichkeit liegt der Begriff "Expresszentren" gut im Rennen.
Das ist kein Witz. @spdde https://t.co/sXcXgbNpcz

— Robin Alexander (@robinalexander_) 3. Juli 2018

Justizministerin Katarina Barley kritisiert das beispielsweise und betont nochmal im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe, dass die Grundlage für die Zusammenarbeit immer noch der Koalitionsvertrag sei.

Auch der Rest der Partei fordert von Horst Seehofer, das Konzept der Transitzonen für Flüchtlinge zu präzisieren. "Wir haben die Erwartung, dass der Bundesinnenminister ein schlüssiges Konzept vorlegt", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. "Die Verfahren müssten innerhalb kürzester Zeit einschließlich der Rückführung abgeschlossen werden." Seehofer müsse zudem die Zuständigkeit für diese Verfahren übernehmen und nicht auf die Länder zeigen.

Am Mittwochmorgen um 07.30 Uhr soll die Bundestagsfraktion der SPD nochmal zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Thema wahrscheinlich: die Asylpolitik. Was beim Treffen der SPD am Dienstagmorgen rausgekommen ist, ist unklar. Heute Abend setzen sich die Sozialdemokraten dann nochmal mit der Union zusammen.

Seehofer mit Löw zu vergleichen wird der Sache nicht gerecht. Seehofer ist eher der Neymar der Bundespolitik.

— Tibor Martini (@tibor) July 3, 2018

Vom Innenminister oder vom Parteichef Horst Seehofer? Bei der CSU präsentierte Seehofer das Deckblatt, unterzeichnet als Parteichef – dabei kommt das Papier aus dem Ministerium, wie dieses auf Twitter bestätigte.

Krass! Das muss Konsequenzen haben! Treten Sie zurück, #Seehofer! Wie das @BMI_Bund bestätigt, erfolgte die Änderung des Deckblattes nicht durch das BMI selbst. Die @CSU hat sich ihren „#Masterplan“ vom @BMI_Bund erstellen lassen & als Parteiarbeit verkauft! pic.twitter.com/vC59o252Oa

— Stefan Krabbes (@StefanKrabbes) 3. Juli 2018

Gestern hat die #CSU noch die Republik lahmgelegt und die Koalition fast gesprengt, heute arbeiten sie schon wieder an der Zukunft. pic.twitter.com/GTvyOGIJzI

— Wolfgang Luef (@wluef) 3. Juli 2018

Das ging aber schnell. Der Asylkompromiss der Union verstößt nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht gegen europäisches Recht. Er habe die Vereinbarung nicht im Detail geprüft (liebe Juristen, jetzt bitte ganz ruhig bleiben), aber auf den ersten Blick scheine sie mit den EU-Gesetzen in Einklang zu stehen, sagt er in Straßburg. Zurzeit werde der Vorschlag noch von EU-Juristen geprüft.

Zusammengefasst: Die EU will, dass sich Deutschland einigt. Worauf auch immer.

Fiktion der Nichteinreise? Transitzentren? Sperrige Worte, auf die sich die Union gestern Abend geeinigt hat. So sperrig, damit sie gar nicht erst jemand versteht? Das kann dir mit uns nicht passieren. Hier klicken für die Erklärung.

"Hätte dieser absurde Streit mit all den Ultimaten und Sandkastentönen nach einer perfekte Pointe verlangt: Voilà."

Keine Lust mehr auf unseren Ticker? Dann hätten wir hier noch die 7 Verlierer des Unionstreits.

Wir hatten ja gehofft, heute wird es mal nicht so spät. EU-Kommissionspräsident Juncker denkt da in ganz eigenen Zeitkategorien. Er mahnt eine Einigung in Europa bis Ende des Jahres an. Dazu müssten die EU-Staaten die beiden noch offenstehenden Asyfragen zum Abschluss bringen, sagte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Alle Details (zu Löw) haben unsere Kollegen aus dem Sport aufgeschrieben.

Markus Söder ist happy.

"Transitzentren sind CSU pur."

Aber auch (selbst?)kritisch:

"Form und Stil zwischen CDU und CSU sollten künftig wieder besser werden."

Die AfD sieht die Asyleinigung von CDU und CSU als ihren Verdienst an. "Allein weil die Union derart große Angst vor uns hat, sieht sie mittlerweile keinen anderen Weg mehr, als unsere Forderungen umzusetzen", erklärten die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland. "Wir jagen die Union, wir treiben sie vor uns her."

"Wir sind jetzt auf einem guten Weg, Regelungen umzusetzen, die zeigen, dass der Staat das, was er anordnet, auch umsetzt.", sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nach einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Kauder in der Sitzung, man könne sagen, "wir haben geliefert".

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobt ins Blaue. "Am Schluss zählt das Ergebnis und das Ergebnis ist ausgesprochen positiv", sagte er. "Wir fühlen uns gestärkt", betonte er. "Wir zeigen, dass wir Recht und Ordnung an unseren Grenzen durchsetzen, das erwarten die Bürger."

Und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion sieht das so (nein, kein Scherz.):

Stresstest bestanden. pic.twitter.com/0o7bVhgpH4

— M. Grosse-Brömer (@MGrosseBroemer) 3. Juli 2018

SPD lehnt die Begrifflichkeit „Transitzentrum“ ab! Was wäre ein besserer Begriff, damit die SPD guten Gewissens zustimmen kann?

— Jan Böhmermann 🤨🇪🇺 (@janboehm) 3. Juli 2018

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Angaben am Dienstagmorgen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz über den Asylkompromiss der Union gesprochen. "Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagt der Bundesinnenminister zu dem Telefonat. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen.

Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Dies geht aus einer am Dienstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. "Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden."

Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heißt es in der Erklärung weiter. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden.

Die Grünen haben den Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik massiv kritisiert. Der Vorsitzende Robert Habeck sieht darin einen Aufguss alter Ideen. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen: Super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD." Nach dem "Theater" der vergangenen Wochen, mit dem Deutschland und Europa destabilisiert worden seien, «ist das einfach hanebüchen."

Habecks Amtskollegin, Annalena Baerbock, nannte in der Nacht zu Dienstag die geplanten Transitzentren "Internierungslager". Die Union "verabschiedet sich vom Wertekompass unseres Landes", schrieb sie auf Twitter:

Einen Innenminister zu halten, d sein Amt für CSU Rechtsruck missbraucht, ist kaum zu ertragen. Wer als Schmiermittel dafür Internierungslager einrichtet, verabschiedet sich vom Wertekompass unseres Landes. Wer Humanität gegen angebliche Ordnung ausspielt, verliert am Ende beides

— Annalena Baerbock (@ABaerbock) 2. Juli 2018

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter:

Heute Nacht haben sich CSU u CDU auf Grenzlager geeignet. SPD scheint es ganz ok zu finden. Zugleich werden Retter gehindert, aus dem Hafen auszulaufen und noch dazu kriminalisiert. #wütend #traurig #SeaWatch #lifeline #Seenotrettung https://t.co/IRAwwdp3kG

— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) 3. Juli 2018

Fraktionsvizechef Konstantin von Notz twitterte:

Die #CSU mutiert zu einer nationalpopulistischen Partei. “Lager an der Grenze” helfen bei gar nichts. Man macht Symbolpolitik und löst kein einziges Problem. Am Ende landet man unausweichlich bei Mauern, die dann andere bezahlen sollen. Für Deutschland und Europa verheerend.

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 3. Juli 2018

1. Warum freut sich dieser junge Mann so sehr, Alexander Dobrindt zu sehen?
2. Oder ist der junge Mann etwa ein Influencer, und der CSU-Landesgruppenchef freut sich wahnsinnig ihn zu sehen?

Heute will sich der Koalitionspartner der Union, die SPD, mit dem Ergebnis des Asylstreits beschäftigen. Am Abend hatte SPD-Chefin zurückhaltend reagiert – um 8.30 Uhr will sie mit der SPD-Bundestagsfraktion beraten. Zeitgleich beginnen auch die Fraktionssitzungen der Union und das Treffen der Grünen. Den Berliner Bundespolitikern steht ein langer Arbeitstag ins Haus: Um 18.00 Uhr soll der Koalitionsausschuss von Union und SPD erneut zusammenkommen.

Das wird nicht so einfach für die SPD. Nun hat sich auch Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert.

"Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Kühnert.

"Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."

Das sagte Nahles nach Endes des Treffens:

"Wir finden das gut, dass wir wieder auf Ebene der Sacharbeit sind. Haben Vorschlag andiskustiert. Im Laufe des morgigen Tages werden wir das erörtern, auch mit den Gremien der Partei.

"Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt», sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der "Welt". "Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur."

Kracht es jetzt mit der SPD? Noch 2015 sprach sich die SPD ziemlich klar gegen Transitzonen aus. Welche Sätze heute so fallen könnten, lest ihr bei uns in der Analyse.

Immer wieder ist die Rede von einer mysteriösen Vereinbarung mit Österreich. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach davon. Aber wie soll die aussehen?

Bekannt ist bisher nur: Künftig sollen Asylbewerber, die bereits ein Verfahren in anderen EU-Ländern haben, an der Einreise über die deutsch-österreichische Grenze gehindert werden. Sie landen dann in Transitzentren. Dort wird die Zuständigkeit anderer Länder geprüft. Gegebenenfalls in diese Länder zurückgeschickt werden, wenn es entsprechende Vereinbarungen gibt. Wenn Asylverfahren in Ländern laufen, die eine solche Vereinbarung ablehnen, dann sollen sie an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. Und da soll dann diese "Vereinbarung mit der Republik Österreich" ins Spiel kommen.

Ansonsten fand Kramp-Karrenbauer den Kompromiss von CDU und CSU zur Asylpolitik super: "Ich glaube, dass dies in einer hervorragenden Art und Weise eine Lösung ist, die sicherstellt, dass wir die Migration nach Deutschland begrenzen und dass wir auf der anderen Seite die gute Nachbarschaft mit Europa wahren", sagte sie. Für die CDU sei wichtig gewesen, sich mit europäischen Nachbarn abzustimmen und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. "Und diesem Geist folgt auch der Vorschlag der Einigung, die wir heute Abend getroffen haben", sagte sie.

Merkel ist eingetroffen, Seehofer ebenfalls. Jetzt diskutieren die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Neben Seehofer und Merkel sind Andrea Nahles, Olaf Scholz und Heiko Maas dabei. Die SPD muss nun bewerten, ob sie den Kompromiss mittragen kann.

Jetzt müssen Horst Seehofer und Angela Merkel zur SPD.

Dort hat man eigentlich gerade ein ganz eigenes Papier auf den Weg gebracht, das klare Regeln für die Sozialdemokraten vorgibt.

Hier ist es:

Jetzt müsst ihr aber auch gegen den #Seehofer Wahnsinn stimmen! https://t.co/lmZCeQETJM

— Julian Janssen (@JulianJanssen04) July 2, 2018

Sofort meldeten sich auch Genossen zu Wort, die betonen:

Nur mal ganz präventiv: im relativ kurzen, heute einstimmig beschlossenen Papier der #SPD werden gleich zwei mal geschlossene Einrichtungen für Geflüchtete explizit abgelehnt. Nur damit sich keiner falsche Hoffnungen macht. #nurmalso

— Daniela Kolbe (@danielakolbe) 2. Juli 2018

Der SPD-Plan birgt tatsächlich gleich neues Konfliktpotential: "Solche Aufnahmeeinrichtungen dürfen keine geschlossenen Lager werden", steht darin.
Die Transitzentren, die von der CSU favorisiert werden, sehen aber eigentlich eine Residenzpflicht vor – es wird sich zeigen, ob sich das für die SPD zu sehr nach "geschlossen" anhört. Oder ob die Union (jetzt wieder als Einheit auftretend) das Konzept der Zentren aufweichen wird.

«Wir hindern künftig schon diejenigen an der Einreise, dass sie keinen Anspruch haben, dass ihr Asylverfahren durchgeführt hat»

Künftig soll schon an der Grenze abgewiesen werden.

Die Nachrichtenagentur AFP zitiert Angela Merkel, die Union habe nach "hartem Ringen" einen guten Kompromiss gefunden.

Jetzt ging es ganz schnell, Horst Seehofer tritt vor die Presse und sagt: "Ich bin froh" und "es lohnt sich, für die Sache zu kämpfen. Unter diesen Umständen könne er sein Amt als Innenminister weiterführen.

Das will die dpa aus Parteikreisen erfahren haben.

Gleich soll es auch ein Statement von Horst Seehofer geben.

Horst Seehofer kommt gleich, so CDU. pic.twitter.com/wV0d94XdMI

— Michael Stempfle (@mijoste) July 2, 2018

Noch immer verhandeln die Vertreter von CDU und CSU – die SPD muss warten.

Dafür gibt es mittlerweile zwei Quellen, die Augsburger Allgemeine Zeitung und die BILD – dass Seehofer solche Zentren für Bayern versprochen bekommen hat, lässt sich nicht unabhängig bestätigen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, wurde über Transitzentren gesprochen, es gab aber noch keine endgültige Einigung. Auch die Frage, ob Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer solchen Lösung trotz seiner Rücktrittsankündigung doch im Amt bleiben will, war noch unklar. Aus Teilnehmerkreisen hieß es allerdings, bei dem Treffen sei von einem Rücktritt Seehofers nicht mehr die Rede gewesen. Seehofers Schweigen wurde in Teilnehmerkreisen so gedeutet, dass er weitermachen könnte.

Es handelt sich bei Transitzentren um Zentren für Flüchtende, die Residenzpflicht haben, also die Orte nicht verlassen dürfen. Weil das bei Kritikern oft mit einer Kasernierung gleichgesetzt wird und menschenrechtlich fragwürdig ist, ist es

A) fraglich, ob die SPD solch einen Schritt überhaupt mitgehen würde (vor allem ohne Mitgliederentscheid)
B) fraglich, ob solche Zentren überhaupt dem Grundgesetz entsprechen (egal ob nur in Bayern oder bundesweit)

Weltreporter Robin Alexander (ebenfalls vor Ort) twitterte folgendes:

Höre Transitzentren sollen "Teil der Lösung" werden, aber nicht "die Lösung". Wenn es so käme, wäre dies der alte Vorschlag des Abgeordneten @armin_schuster – wie es der @manuelbewarder in @welt nach dem Gipfel vorhergesagt hat 👇 pic.twitter.com/7ZWdRFdql0

— Robin Alexander (@robinalexander_) July 2, 2018

Das twittert der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks – eigentlich müsste es jetzt sowieso mal weitergehen. Die SPD wartet im Kanzleramt.

Markus Söder hat Unionstreffen in Berlin verlassen und fährt mit Auto zurück nach Nürnberg, dort tagt morgen früh sein Kabinett. @BR24 #CSU #CDU

— Christian Nitsche (@c_nitsche) July 2, 2018

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus ist die Atmosphäre doch recht entspannt, ob der Situation.

Mittlerweile gibt es ein kleines Public Viewing, aber für die WM. Japan führt 2:0 gegen Belgien.

So mancher ist heute besonders froh um ⁦@ZDF⁩ und ⁦@tagesschau⁩ - kleines Public Viewing vor dem Adenauerhaus. #Asylstreit pic.twitter.com/Lucd8m4Zxz

— Martin Mair (@Mair_mdr) July 2, 2018

Alle warten auf Horst Seehofer und die Kanzlerin.

Aber wie gesagt, Berlin ist nicht München und momentan dringt nichts raus aus dem Konrad-Adenauer-Haus – nur eins ist klar: Es geht drinnen um die Frage, ob Merkels Ergebnisse vom Asylgipfel "wirkungsgleich" mit der Forderung Seehofers ist, Asylsuchende an der Grenze abweisen zu dürfen.

Wir bleiben für euch dran. Wer auf Twitter ist, dem sei auch der #MERSEE empfohlen – also, ist nicht so spannend wie ein Fußballspiel, aber das Internet ist einfach ein lustiger Ort. 🤭

History repeating:

Nicht zum ersten Mal: CSU-Chef Seehofer droht mit Rücktritt, wenn seine politische Forderung nicht umgesetzt wird. pic.twitter.com/kEdYEj6DQD

— tagesschau (@tagesschau) 2. Juli 2018

...mit seiner "persönlichen Erklärung" an die Presse treten.

Seit knapp drei Stunden sitzen CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zusammen, um eine Lösung zu finden.

Markus Söder will noch heute Abend mit dem Flieger zurück nach München, Merkel und Seehofer müssen um 22 Uhr im Kanzleramt sein. Die SPD gibt es ja auch noch, und ihre Geduld, so sagte es Chefin Andrea Nahles heute, ist am Ende. Also lieber nicht zu spät kommen und den Koalitionspartner warten lassen.

Fazit: Wir rechnen mit einer Aussage gegen 21:30 Uhr – damit hätte sich Seehofers Erklärung knapp 27 Stunden verspätet.

So sieht es übrigens gerade in Berlin aus:

Public viewing: Warten auf die Entscheidung von #Merkel und #Seehofer. Hoffentlich nicht noch mal Verlängerung. Irgendwann muss mal Klarheit herrschen. Egal wie. @rponline pic.twitter.com/rjmUAOnWL1

— Kristina Dunz (@WaltrautDunz) July 2, 2018

Andrea Nahles hat nicht vor, sich mit Seehofers "Masterplan zur Asylpolitik" zu beschäftigen. Die SPD orientiere sich an dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sagte Nahles laut Fraktionskreisen am Montag vor den SPD-Abgeordneten in Berlin. "Wir beschäftigen uns nicht mit dem Masterplan", sagte sie demnach. Die Zukunft des Plans sei sowieso ungewiss.

Insgesamt 16 Politiker tagen seit eineinhalb Stunden im Konrad Adenauer Haus in Berlin. Dazu kommen noch zwei Fachleute, die im Nebenzimmer für Fragen zur Verfügung stehen.

Für das ZDF hat das Ganze was von Papst-Berichterstattung, alle warten auf den Weißen Rauch.

Nur der erste war lustig. 🙄

(und das hier war nicht der Erste)

Wenn das so weiter geht, dann eröffnet der BER noch bevor #Seehofer zurück tritt.

— TheTalkingDad (@Robioneck) July 2, 2018

Die Augsburger Allgemeine will von Teilnehmern des Gipfels erfahren haben, dass der Vorschlag von so genannten Transitzentren (exterritoriale Zentren für Asylsuchende) Horst Seehofer vom Rücktritt abhalten soll. Es gibt dazu aber bisher nur eine Quelle:

Gerade aus Unions-Verhandlungskreisen gehört....Exklusiv: Transitzentren könnten Seehofer DOCH noch vom Rücktritt abhalten https://t.co/pdbKKiYLWM

— Gregor Peter Schmitz (@GPSchmitz) July 2, 2018

Hier findet ihr eine Definition von Transitzentren des Flüchtlingsrats Bayern.

Irgendwie erinnert das Verhalten von Horst Seehofer an einen anderen Machtpolitiker: Gerhard Schröder. Erinnert ihr euch, wie er einfach mal seine Wahlniederlage nicht eingestehen wollte? Großes politisches Kino!

Entwicklungsminister Gerd Müller war gestern während der CSU-Krisensitzung in München in Streit mit Seehofer geraten, nachdem er dessen Linie kritisierte. Heute beim finalen Treffen war er dann nicht mehr dabei. Dafür hat er gerade im Bayerischen Rundfunk gesprochen.

Und sagte das hier:

„Menschen haben kein Verständnis mehr, wenn wir weiter streiten“ Minister Gerd Müller, CSU, zum #Asylstreit der Union im BR extra @BR24

— Hendrik Loven (@HendrikLoven) July 2, 2018

Hier haben die Kollegen von Zeit Online eine schöne Übersicht gemacht, was passiert, wenn die Verhandlungen heute schief gehen und die CSU sich aus der Regierung zurückzieht. Einmal drüberschauen und ihr wisst, was ihr wissen müsst:

Übersicht verloren im Streit zwischen #csu und #cdu ? @Marlies_Uken @tilsteff @katschuler haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt https://t.co/4eN1U8dXOj pic.twitter.com/tInuKPASnT

— Polke-Majewski (@PolkeMajewski) July 2, 2018

Die Kollegen von Funke twittern folgendes:

Im Konrad-Adenauerhaus sind auch Migrationsexperten, etwa Herr Hecker, oberster Außenberater von Merkel. Doch Sachfragenlösung?@FunkeBerlin #MERSEE #unionsstreit #Seehofer

— Kerstin Münstermann (@KMuenstermann) July 2, 2018

Interessant ist das, weil es ein Indiz dafür sein könnte, dass die Kanzlerin und die CSU-Führung heute Abend tatsächlich noch einmal ganz klassisch über die Sachfrage Migration reden könnten und eben nicht nur über den Posten von Horst Seehofer.

#KatzeStattHorst – sowas muntert auf, während wir auf die bierernste Entscheidung warten.

#KatzeStattHorst pic.twitter.com/VFtNvUroRU

— Bash (@Frikassee) July 2, 2018

#KatzeStattHorst
Brummm* pic.twitter.com/UUa8qNguyH

— Einfach nur Gaston 🌍 (@GastonStuttgart) July 2, 2018

#KatzeStattHorst pic.twitter.com/Tgy480tfgw

— Einfach nur Gaston 🌍 (@GastonStuttgart) July 2, 2018

Das hier heute morgen war ja eigentlich auch schon #KatzeStattHorst ehe @anked damit angefangen hatte ;-) https://t.co/YU744geSJZ

— Torben Schultz (@TorbenSchultz) July 2, 2018

Phoenix (wo gleich die Pressekonferenz übertragen wird) setzt auch wieder auf Cat-Content: Da läuft die Löwen-Doku von gestern.

Hier noch ein paar Beispiele:

Die Option geistert seit ein paar Tagen herum. Theoretisch könnten die Grünen als Ersatz für die CSU in die Regierung eintreten.

Dann hätten es CDU und SPD allerdings schwerer, einige der Regelverschärfungen durchzubringen, über die sie sich bereits einig sind. Dazu gehören:

– die Einführung einer Art "Duldung light"

– die "erweiterte, sanktionsbewehrte Residenzpflicht" für bereits in der EU registrierte Asylbewerber

– in der EU registrierte Asylbewerber sollen laut Vorschlag aus dem Kanzleramt in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" beschleunigte Verfahren durchlaufen

Schon eine etwas abwegige Art, sich diese Krise anzusehen. Phoenix hat schon heute Mittag den Paartherapeuten Xaver Büschel nach seiner Meinung zum Verhältnis Merkel und Seehofer befragt.

Finden wir... etwas seltsam, aber gut. Immerhin sagte Büschel so tolle Sachen wie: Als Politprofi würde Merkel ihrem Widersacher (und Partner) Seehofer wohl verzeihen, aber als Mensch, und gar als Frau? Das sei eine ganz andere Sache.

Na dann... Danke dafür!

Seehofer streitet mit Merkel ja nur über Punkt 27 seines 63-Punkte-Plans, also die Frage: Wer darf an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Über alle anderen Vorschläge Seehofers sind sich die Unionsparteien einig. Das heißt aber noch lange nicht, dass die SPD mitziehen würde.

Ein Beispiel, das für Spaltung sorgen könnte: Die SPD will die Möglichkeiten der Behörden erweitern, Ausländern auf die Schliche zu kommen, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen – etwa weil sie sich so bessere Chancen im Asylverfahren ausrechnen. Seehofer geht aber noch viel weiter. Er will beschleunigte Asylverfahren für jeden, der sich nicht ausweisen kann. In den Jahren 2016 und 2017 traf das auf die Mehrheit der Antragsteller zu.

Die SPD will – genau wie Seehofer –, dass die Behörden künftig Menschen, die "unverschuldet an der Ausreise gehindert sind", anders behandeln als Ausreisepflichtige, die ihre Abschiebung hintertreiben. Wer zum Beispiel nicht sagt, wie er heißt und wo er herkommt, soll auch nach den Vorstellungen der SPD nicht die gleichen staatlichen Leistungen erhalten wie ein Mensch, der wegen einer ernsthaften Erkrankung länger in Deutschland bleibt – oder weil der Heimatstaat keine Papiere ausstellt. Unumstritten ist außerdem, dass Asylbewerber, die wegen einer Straftat zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden, das Land verlassen sollen.

Darüber könnte es also Streit geben. Aber nicht nur darüber:

Seehofer will, dass Schutzsuchende in den ersten drei Jahren nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Aktuell bekommen sie bereits nach 15 Monaten die höhere Sozialhilfe. Ob dieser Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen kann, ist allerdings ungewiss. Die Richter hatten 2012 die damals bis zu einem Drittel niedrigere Sozialhilfe für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Mit den Stimmen der großen Koalition wurde 2014 eine Gesetzesnovelle verabschiedet. Sie sah unter anderem die Begrenzung auf 15 Monate vor.

Während bei der gestrigen Krisensitzung immer wieder Informationen an die Öffentlichkeit drangen, ist das heute in Berlin nicht zu erwarten. Es sind weniger Teilnehmer, geschlossene Runde.

Auch nicht zu erwarten ist, dass das Treffen zwischen Kanzlerin und CSU-Granden acht Stunden dauern wird. Um 22 Uhr kommt immerhin auch noch die SPD vorbei. Die gehört (haben wir in Gerüchten gehört) ja auch noch zur Regierung. Andrea Nahles sagte gerade zu Journalisten: "Es ist alles gesagt, Leute." Und auf die Frage, ob es etwas neues gibt, reagierte sie mit den Worten: "Nur Ahnungen."

Seehofer ist angekommen, jetzt geht's los.

So sah seine Ankunft aus:

„Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich hier raus bin“, sagt Seehofer vor dem Treffen in der #CDU-Zentrale. #Unionskrise pic.twitter.com/UWofVxqqb2

— Zacharias Zacharakis (@zacys) July 2, 2018

Der Landesvorsitzende der CDU Thüringen will ja, dass die Kanzlerin auch auf die CSU zugeht. "Die Partei muss auch Erfolge präsentieren können", sagt er. Dieser Wunsch geht heute oft durch die Medien, und nicht nur Mohring bringt ihn zum Ausdruck. Er wird vor allem von CDU-Politikern geäußert, die sich eine Entspannung der Lage wünschen.

About that: Die Rede von "Erfolgen" wird angesichts der aktuellen Ereignisse immer absurder. Es sieht nicht so aus, als könne die CSU hier noch als Sieger hervorgehen, selbst wenn sie noch einen inhaltlichen Punkt holen könnte.

Lest hier unsere Analyse zu dieser Frage.

Es wirkt so, als verstehe Horst Seehofer langsam, dass ihm der Boden unter den Füßen wegbricht. Anders lassen sich seine scharfen Worte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung nicht erklären. Dort sagte er:

"Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist"
und sprach von einer "unvorstellbaren" Situation.

Der Widerspruch innerhalb der CSU wächst immer weiter, der offene Angriff auf Angela Merkel könnte für Seehofer in dieser Hinsicht der Versuch einer Flucht nach Vorne sein. Dass sie klappt, ist unwahrscheinlich.

Nur eins ist jetzt klar: Zwischenmenschlichkeit wird bei dem Treffen zwischen Merkel und der CSU-Deligation heute Abend keine Rolle mehr spielen können.

... und gehen die ersten Ergebnisse aus dem Vortreffen mit Angela Merkel durch. Erst die Annäherung bei einem Vortreffen mit der Kanzlerin, nur einige Minuten später veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung ein Interview, in dem Horst Seehofer die Lage schon wieder eskalieren lässt. Es ist ein Auf und Ab heute in Berlin.

Jetzt sprechen gerade Alexander Dobrindt, Markus Söder und Horst Seehofer in der Zentrale der CSU in Berlin.

Licht und Schatten bei der ⁦@csu_bt⁩ Seit 16:00 sitzen hier #Dobrindt ⁦@Markus_Soeder⁩ und #Stoiber zusammen. Vor ein paar Minuten kam #Seehofer dazu. Vorbereitung für Treffen mit #Merkel #Asylstreit pic.twitter.com/5S4232DpKw

— Tom Schneider (@TomSchneider_TV) July 2, 2018

Das Treffen zwischen Merkel und Seehofer, so twittern mehrere Reporter, scheint vorbei zu sein. Anscheinend gab es eine Annährung, aber noch keinen Durchbruch.

Die Kollegen der Satire-Show Extra3 bringen die Situation gut auf den Punkt:

Ihr erinnert euch vielleicht an das viel diskutierte Spiegel-Cover vom vergangenen Wochenende?



Nun, hier ist das neue Cover, wie es sich Extra3 in Bezug auf die CSU vorstellt:

.@DerSPIEGEL bringt Sonderausgabe zu #CSU und #Seehofer!#Regierungskrise @ADKarnebogen pic.twitter.com/5Pvmz7IhZn

— extra3 (@extra3) 2. Juli 2018

Können wir so unterschreiben, aber wir wohnen ja auch in Berlin...

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sitzen gerade im Büro des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Worum es in dem Gespräch geht, ist klar: Wie kommen wir da wieder raus? Wie können wir eine gemeinsame Lösung des Asylstreits präsentieren? Oder geht es eben doch nicht mehr und wir wickeln den Rücktritt Seehofers ab?

Vielleicht klappt da aber ja noch etwas:

Merkel hatte zuvor in der Unionsfraktionssitzung ihre Bereitschaft zu einer Lösung des Streits mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben. Der Wunsch, den Konflikt zu lösen, sei groß. Es müsse nun die Frage geklärt werden, wie Nationales und Europäisches zusammengebracht werden könnten.

Was momentan genau Horst Seehofers Einstellung ist, weiß man nicht so genau. Aus der CSU waren heute den ganzen Tag über beschwichtigende Töne zu hören.

Das berichtet der Welt-Reporter und Merkel-Kenner Robin Alexander:

Geheimes Vortreffen Seehofer mit Merkel. Er ist vor 20 Min im Reichstag eingetroffen. Nun beide bei Schäuble auf Präsidialebene. @welt

— Robin Alexander (@robinalexander_) July 2, 2018

Das fragen nicht nur Politiker der Opposition. Wähend das Spiel um die Macht weitergeht, beschweren sich immer mehr Menschen darüber, dass "echte" Probleme auf der Strecke bleiben. Siehe dieser ziemlich harte, aber witzige Tweet:

Seit 2016 müssen wir dieses unwürdige Spektakel von #Seehofer ertragen. Wann ist endlich Schluß?@CDU Wann kümmert Ihr Euch endlich um #Klimawandel #Digitalisierung #Ungleichheit #Altersarmut #Pflege und andere wichtige Themen?#Regierungskrise #Merkel #CSU #SeehoferRuecktritt pic.twitter.com/rM3qZPrBlx

— Julia Thrul (@c_g_citizen) 2. Juli 2018

In der Unterzahl ins Krisengespräch mit der CDU? Lieber nicht, dachte sich die CSU wohl. Sie hat ihre Verhandlungsdelegation aufgestockt um den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Damit sind beide Parteien mit je acht Politikern vertreten. Aus der CDU kommen vier Frauen, vier Männer. Aus der CSU eine Frau und sieben Männer.

Warum wundert uns das nicht...?

Oha, die öffentliche Stimmung kippt gegen Horst Seehofer. Sagt zumindest diese Studie:

Nach einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforscher von Civey finden 65 Prozent der Befragten gut, dass "Horst Seehofer von allen politischen Ämtern zurücktreten will". Nur 29 Prozent finden es schlecht. Schlecht für den Nocht-Innenminister.

Bei Anhängern von CDU/CSU wollen sogar 72 Prozent, dass Seehofer geht. Irgendwie sogar noch schlechter für Seehofer.

Wer grün wählt, will Seehofer in 88 Prozent der Fälle gehen sehen. Das passt irgendwie dazu, dass die Grünenspitze sich schon gestern öffentlich bereit für eine Regierung mit der CDU NACH der CSU gezeigt hat.

Wo ist die Action von gestern hin? Während sich gerade alle (vermeintlich) friedlich einig sind, hier zur Ablenkung ein paar Vorschläge, wie das Ganze als Netflix-Serie so aussehen würde:

Die Kollegen des Tech-Magazins Motherboard wissen, dass sowieso bald Maschinen das Sagen haben. Deswegen haben sie kurzum den CSU-Chatbot angeschrieben, um seine Lösung für die verzwickte Lage der Union zu erfahren.

Das twitterte der Motherboard-Chef daraufhin:

Wollten heute mit dem CSU-Bot über die #Regierungskrise reden. Leider war niemand zu Hause. Dabei gäbe es doch so viele Fragen...

Das sah letztes Jahr noch anders aus: https://t.co/EkfZ7wamoq pic.twitter.com/Jgp1ddUjS3

— Max Hoppenstedt (@M_Hoppenstedt) 2. Juli 2018

So richtig hatte der halt auch keine Antwort. Vielleicht denkt sich seine Künstliche Intelligenz ja: "Mit mir als CSU-Chef hätte es solch einen irrationalen Streit sowieso nicht gegeben."

Das hat ja alles gar nicht so lange gedauert. Die Fraktionssitzung der CDU und CSU scheinen zu Ende zu sein. Der Vorsitzende der Fraktion Volker Kauder sagte danach, man wolle "beieinander bleiben".

Auch Merkel-Widersacher Alexander Dobrindt hat sich zu Wort gemeldet (Gestern haben wir ihn irgendwie vermisst). Er bezeichnet das Ganze als "Sachfrage" und sprach von einem 70 Jahre gewachsenen Band. Soll ja am Schluss niemand sagen, Dobrindt hätte zur Eskalation beigetragen.

Hier die zugehörigen Tweets unserer Kollegen:

Die Chefin der Linksfraktion Sahra Wagenknecht ist gerade in Berlin vor die Kameras getreten, um ihre Sicht auf die Dinge zu erklären.
Interessant dabei: Sie glaube nicht daran, dass die CSU bewusst einen Kurs fahre, der zum Bruch führt.

"Es gibt aber eine Eigendynamik in diesem Streit, der jegliche Rationalität vermissen lässt", so Wagenknecht. Man brauche einen Neuanfang und Neuwahlen, verlangte sie.

Aber findet sie das auch realistisch? Nein. Für Sahra Wagenknecht habn sich die Grünen längst viel zu klar als Kanzlerin-Retter in Stellung gebracht. "Ein Zerbrechen der Union würde also gar nicht unbedingt zu Neuwahlen führen", sagte Wagenknecht.

Auf Twitter (in Trumpscher Tradition) hörte sich das vor einigen Stunden noch um einiges härter an:

Merkels Chaos-Truppe darf das Land nicht weiter in Geiselhaft nehmen. Zum Fremdschämen: Statt um #Altersarmut, #Pflegenotstand, #Mietpreisexplosion oder #Bildungsmisere, kümmert sich die #GroKo mit ihrem Pseudo-Streit nur um sich selbst. #Seehofer #Merkel #Union

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 2. Juli 2018

Es gibt ja auch noch die SPD. Und mit der wollen sich die Spitzen aus CDU und CSU wohl heute um 22 Uhr treffen. Zur Erinnerung: Um 17 Uhr wollen sich CDU und CSU treffen, um ihren Streit zu lösen. Ob sie das in fünf Stunden schaffen? Wir erinnern an den Sonntagabend...

Er ist nicht in der Delegation und er hat seine Gründe. CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller geht auf Distanz zu seiner Parteiführung. Auf die Frage, warum er nicht bei der CSU-Delegation für die Gespräche mit der CDU dabei sei, sagt er vor einer Fraktionssitzung: "Vielleicht bin ich inhaltlich nicht so positioniert wie dieses Gremium." (Was er mit "vielleicht" meint, ist uns nicht klar)

Er sei klar gegen ein Ende der Fraktionsgemeinschaft. Ein solches Ende helfe auch in Bayern nicht: "Die Bayern wollen, dass wir nicht zur Regionalpartei schrumpfen."

"Bin bisschen später, fangt doch schonmal ohne mich an"

Bundesinnenminister und @CSU-Chef Seehofer will laut Sprecher wohl in die @cducsubt kommen - ist aber noch auf der Autobahn und im Stau

— Florian Gathmann (@FlorianGathmann) 2. Juli 2018

Wie heute morgen angekündigt, trifft sich ab 14:00 der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion hinter verschlossenen Türen. Beim Treffen um 17:00 ist die CDU mit einer acht Mitglieder starken Truppe dabei. Neben Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unions-Fraktionschef Volker Kauder gehören dem Team die fünf CDU-Vizes Bouffier, Klöckner, Laschet, von der Leyen und Strobl an. Wie groß die Mannschaft der CSU für das Treffen ist, ist noch nicht bekannt.

Wer kommt in die Regierung, sollte die CSU in den kommenden Tagen die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU verlassen? Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagierte zurückhaltend auf die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung ihrer Partei: "Wir haben immer gesagt, wir übernehmen Verantwortung", erklärt sie. "Aber derzeit fehlt mir jegliche Phantasie, darüber zu beraten, wie Grüne in dieses Chaos einsteigen wollen." Die FDP-Vizechefin Katja Suding peilt im Falle von Neuwahlen eine Wiederauflage der Verhandlungen mit Union und Grünen über ein Regierungsbündnis an. "Sollte es zu Neuwahlen kommen, glaube ich fest daran, dass wir wieder über Jamaika sprechen werden", sagt Suding dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht.

Seit einigen Stunden kursiert im Netz eine Fassung des "Masterplan Migration". Am Mittag dementierte eine Sprecherin die Authentizität des Dokuments: "Die Fassung, die derzeit kursiert, ist nicht die Fassung, die das Bundesministerium des Innern veröffentlicht hat." Weiter sagte die Sprecherin: "Die Fassung, die gestern vorgelegt wurde, hat er als CSU-Vorsitzender vorgelegt und eben nicht als Bundesminister des Innern." Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem zweiten "Masterplan Migration", erklärt eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. "Es wird ein Masterplan erarbeitet und auch laufend fortgeschrieben und weiter abgestimmt (...) und der wird vorgestellt durch das BMI, wenn er vorgestellt wird." Wann das Ministerium seine Version veröffentliche, sei offen.

Bei einer Stellungnahme am frühen Nachmittag forderte Linken-Chef Riexinger den Rücktritt von den CSU-Politikern Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt. Mit ihrem Einsatz in der Asyldebatte hätten die bayrischen Politiker "das Geschäft der AfD gemacht". Weiter sprach er von einem "ungehören Rechtsruck in Deutschland".

Seine Parteikollegin Katja Kipping hatte am Vormittag auf Twitter bereits von der "Verwahrlosung des Konservativismus" gesprochen.

Das Agieren von #Seehofer ist typisch für autoritäre Rechte. Sie tun so, als ob es ihnen um Ordnung gänge. Am Ende produzieren sie nur Chaos. Wir erleben aktuell die Verwahrlosung des Konservativismus. Eine fortschrittliche Antwort links der Union ist wichtiger denn je. @dieLinke

— Katja Kipping (@katjakipping) 2. Juli 2018

Für Seehofer gibt es im Asylstreit keine Alternative zu einem Rücktritt – meint der frühere Parteichef Erwin Huber. Dies sei "unausweichlich", sagte Huber dem Bayerischen Rundfunk. "Das heißt die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation und Spitze einstellen."

Wie auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont Huber, dass die CSU trotz aller Diskussionen in der Sache weder das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU noch das der Regierungskoalition anstreben solle. "Wenn es durch die Entscheidung von Horst Seehofer, die ich für unausweichlich halte nach der Vorgeschichte, zu Veränderungen kommt, gefährdet das nicht die Koalition", so Huber.
Für das geplante Spitzengespräch am Nachmittag in Berlin mit der CDU sieht Huber jedoch wenig Verhandlungsspielraum, da die CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Vorstand Seehofers Masterplan beschlossen haben.

Ausgerechnet am Tag der Entscheidung im Unionsstreit stellt Bayern eine neue, eigene Grenzschutzeinheit in den Dienst. Mit dem aktuellen Zoff der Schwesterparteien habe die Gründung allerdings nichts zu tun, betont Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einem Festakt in Passau. Die Grenzpolizei sei seit Monaten geplant und wichtig "für geordnete Verhältnisse an den Grenzen".
Nach dem Willen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll die mit zunächst 500 Beamten startende Truppe die gleichen Befugnisse erhalten wie die Bundespolizei. Das sei das Ziel, das mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen sei, sagt Söder in Passau. Er hoffe, es bleibe dabei. Mit der Gründung belebt der Freistaat die 1998 eingestellte Bayerische Grenzpolizei wieder.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, dass die Union "am Abgrund" stehe. Beide Parteien würden in den Abgrund blicken, habe er gesagt und eine Einigung der Schwesterparteien im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze angemahnt.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem Gespräch mit dem "Spiegel" den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert. Seehofer spiele mit dem "Schicksal Deutschlands", sagte Gabriel demnach. Weiter sagte er: "Niemand darf das ungestraft tun. Deshalb muss der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister jetzt gehen."

2/2 Wer so handelt, verspielt jedwedes Vertrauen der Bürger in unser politisches System. Man kann vor Zorn über diese Verantwortungslosigkeit nur rufen: #Aufhören!

— Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) 2. Juli 2018

Im erbitterten Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben aus CSU-Kreisen am Samstagabend ein Kompromissangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgelehnt. Bei dem rund zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt schlug Seehofer demnach vor:

1) nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft.
2) Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen.

Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Merkel habe auch diese Varianten aber am Samstag abgelehnt, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa in der CSU.

Die CDU sieht nach wie vor Spielraum für eine Verhandlungslösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU. "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen", heißt es in einer am Montag von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte währenddessen die Kompromissbereitschaft seiner Partei. "Wir sind zu Kompromissen bereit, dass muss man ja auch sein in der Politik", sagt er in Passau. "Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft."

Weit über zehn Stunden berieten der CSU-Vorstand und die Landesgruppe am Sonntag in München. Bei der Bewertung des "Masterplans Migration" von Innenminister Horst Seehofer gab es nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Gegenstimme. Alle anderen seien dafür gewesen, sagt Herrmann dem HR. Aus Sicht der CSU seien die EU-Ergebnisse beim Thema Asyl nicht ausreichend.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt das für den Abend geplante Sommerfest der Staatsregierung mit Journalisten der Landtagspresse absagen - "aus aktuellem Anlass".

Zwei Drittel der Bundesbürger sprechen sich laut RTL/n-tv-Trendbarometer in der Asylpolitik wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine europäische Lösung aus. Für Innenminister Horst Seehofers (CSU) Forderung nach einer nationalen Lösung findet sich demnach nur unter den AfD-Anhängern eine Mehrheit.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Zugleich stellte Lindner aber klar. "Wir fürchten Neuwahlen nicht", sagte er dem TV-Sender Phoenix.
Lindner kritisierte den Zustand der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD und sprach von einem schlechten Bild der Außendarstellung. Der CSU warf er vor, "vertragsbrüchig" zu sein, weil sie versprochene Korrekturen in der Flüchtlingspolitik nicht durchsetzen könne. Zugleich setzte er sich scharf von Merkels Kurs in der Asyldebatte ab. "Schon im Januar 2016 habe ich darauf hingewiesen, dass wir zum alten Recht von Dublin, inklusive Rückweisungen an der Grenze, zurückkommen müssen", sagte Lindner.
Lindner hatte im vergangenen Jahr ein Bündnis zwischen Grünen, Union und FDP überraschend platzen lassen. Seine Strategie: Er setzt auf den Sturz von Angela Merkel und eine politische Implosion der alten Volksparteien. Die FDP positioniert er nach anfänglichen sozialliberalen Reformzeichen nun deutlich im liberalkonservativen Lager.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der CSU ein "reines Ränkespiel und Machtspiel" im Asylstreit mit der CDU vorgeworfen.

1/2 #Seehofer macht die deutsche Bundesregierung handlungsunfähig. Er nimmt damit ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft. Das alles schadet der Demokratie in unserem Land in bislang nie da gewesener Weise. Die CSU führt Politik als reines Ränkespiel und Machtspiel vor.

— Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) 2. Juli 2018

Gabriel hatte im Frühjahr sein Amt als Außenminister in den Verhandlungen um eine Große Koalition verloren. In der entscheidenden Sitzung schlug der damalige SPD-Chef Martin Schulz CSU-Chef Horst Seehofer vor, er solle nach dem Innenressort greifen. Im Gegenzug hatte er für die SPD das Finanzressort gefordert. Taktisch ein Fehler. Das große europapolitische Thema ist nicht die Europolitik, sondern die Flüchtlingspolitik: Die wird im Innenressort entschieden.

Vor der Sitzung der CDU-Parteiführung hat Kanzlerin Angela Merkel demonstrativ Unterstützung für ihren europäischen Kurs in der Asyldebatte mit der CSU erhalten. "Die Kanzlerin hat gute Argumente", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner vor einer Sitzung des Bundesvorstands.
Klöckner war im Landtagswahlkampf 2016 in Rheinland-Pfalz von Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik abgerückt, hatte die Wahl aber überraschend verloren.

Auch der CDU-Wirtschaftsflügel unterstützte Merkel. "Das ist Demokratie, und da müssen sich beide bewegen", mahnte CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann.
Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, er hatte sich zuletzt in der Debatte um die Reform der Euro-Zone von Merkel abgesetzt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider hat sich "einigermaßen entsetzt" über das Agieren der CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik geäußert. Die CSU sei für ein "autoritäres geschlossenes Staatsmodell", während die CDU noch für ein "offenes, demokratisches und in die Welt eingebundenes ist", sagt er dem ZDF.
Die SPD hatte zuvor ein eigenes Papier vorgelegt und sich im Asylstreit für eine europäische Lösung ausgesprochen.

Der Grünen-Faktionschef Anton Hofreiter forderte CSU-Chef Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Dieser habe "sich verzockt und kann nicht mehr ernst genommen werden", sagt Hofreiter der Funke Mediengruppe. "Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung fürs Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben."
Hofreiter stammt aus Bayern, wo im Herbst Landtagswahlen sind.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat bei einem Scheitern des schwarz-roten Regierungsbündnisses einen Eintritt seiner Partei in eine neue Koalition nicht ausgeschlossen. "Wir sind immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt", sagte er dem ZDF-Morgenmagazin. Ob es zu einer Vertrauensfrage der Kanzlerin komme, lasse sich derzeit nicht sagen: "Ausschließen kann man gar nichts in diesen verrückten Zeiten." Die Unterstützung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung wäre für die Grünen "kein attraktives Angebot".
Die Regierungspläne der Grünen waren im vergangenen Herbst gescheitert, als die FDP ein Jamaika-Bündnis aus Grünen, Liberalen und Union ablehnte.

Der Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in Zitaten

Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, hat Kanzlerin Angela Merkel vorgehalten, sie lasse den Streit um den Masterplan mit CSU-Chef Horst Seehofer bewusst eskalieren. "Merkel nimmt Seehofers Rücktritt bewusst in Kauf", sagte Friedrich dem Deutschlandfunk.

Zugleich deutete er einen möglichen Kompromiss im Streit um die Asylpolitik an. Die Bundespolizei könnte an den Grenzen nur registrierte Asylbewerber aus jenen Ländern zurückweisen, die nicht mit der Bundesregierung über ein Rückführungsabkommen verhandelten.

Friedrich war 2009 von Merkel nicht mehr ins Bundeskabinett berufen worden.

Der niedersächsische CDU-Chef und Kultusminister Bernd Althusmann hat die CSU eindringlich vor einer Spaltung der Unionsfraktion gewarnt. "Das hat sich in 70 Jahren bewährt", sagte Althusmann am Montagmorgen dem NDR. Er warnte aber: "Die CSU muss sich jetzt bewegen." Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor seinen Rückzug von allen Ämtern angeboten. "Wenn ich es richtig sehe, dann ist dieser Plan absolut unterstützenswert, bis auf einen Punkt: Können wir national zurückzuweisen", sagte Althusmann und bot erneut die Verhandlungsbereitschaft der CDU an.

Die wesentlichen Aussagen:

"Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in Berlin führen in der Hoffnung, dass wir uns verständigen. Dies ist ja im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Koalition und der Bundesregierung dringend geboten. Und alles Weitere werden wir dann sehen."

"Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe. Und dass wir aber jetzt noch mal einen Zwischenschritt einlegen zu einer Verständigung mit der CDU. Alles Weitere wird dann entschieden nach dem Gespräch mit der CDU."

"Wir reden morgen nochmal. Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage Grenzkontrolle und Zurückweisung, alleine zu dieser Frage. Und ich hoffe, dass dies gelingt. Und das ist jetzt ein Entgegenkommen von mir, damit man nochmal diesen Versuch dazwischenschaltet. Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

Horst Seehofer hat doch noch ein letztes Statement abgegeben und sein Rücktrittsangebot nun auch öffentlich bestätigt. "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte er am frühen Montagmorgen in München. Als "Zwischenschritt" werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere" werde anschließend entschieden.

Statement nach der Parteivorstandssitzung https://t.co/BkWvJFf02K

— CSU (@CSU) 1. Juli 2018

"Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage", betonte Seehofer. Er hoffe, dass dies gelinge. Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

Unterdessen hieß es aus der CDU-Führung, dass sie offen für das von der CSU erbetene Spitzengespräch zum Asylstreit an diesem Montag in Berlin sei. Die CDU werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der CDU-Spitze. Wann das Treffen konkret stattfinden soll, war zunächst offen. Um 14 Uhr ist ohnehin eine Sitzung der Unionsfraktion, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag geplant.

Unser T-Online-Kollege Jonas Schaible twittert dazu:

Merkel wird allerdings immer noch nicht einlenken. Sie ist da stur, ihr geht es um Prinzipien. https://t.co/5K0NmcYuC3

— Jonas Schaible (@beimwort) 1. Juli 2018

Mitglieder des Parteivorstand und der Landesgruppe verlassen schweigend die Parteizentrale, umringt von ratlosen Journalisten und Kameras. Ministerpräsident Markus Söder sagt: "Es gibt gleich ein Statement von Horst Seehofer."

Horst Seehofer macht seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen von Teilnehmern einer CSU-Vorstandssitzung in München. An diesem Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen, danach will sich Seehofer entscheiden. Auch ein Reporter des Münchner Merkur will davon erfahren haben.

Seehofer verschiebt seinen Rücktritt auf den Lauf des Montag. Vorher will er einen letzten Einigungsversuch mit der CDU unternehmen. Kein Scherz.

— Chr Deutschländer (@CDeutschlaender) 1. Juli 2018

Nach Angaben von CDU-Vize Armin Laschet geht es im Konflikt nicht um die Personen Horst Seehofer und Angela Merkel. Es gehe auch darum, was sich die CDU gefallen lassen wolle, sagt er beim Verlassen des Konrad-Adenauer-Hauses.

Horst Seehofer hat seine Beratungen mit der engeren Parteiführung beendet, die ihn vom Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister offenbar abhalten wollte.

Lohnt sich heute nicht wohl nicht mehr. Die CDU-Spitze hat ihre Beratungen über eine Lösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU auf Montag vertagt. Die Gespräche würden am Morgen um 8.30 Uhr fortgesetzt, teilte eine Parteisprecherin am frühen Montagmorgen in Berlin mit.

Ein eindrucksvolles Bild hat unser Kollege vom Münchner Merkur von der CSU-Zentrale geschossen. Hier tagt gerade der engste Kreis und spricht über Historisches. Gespenstige Stimmung mitten in der Nacht.

Da drin tagt jetzt die engste CSU-Spitze und will Horst Seehofer vom Rücktritt abbringen. Völlig bizarre Situation. pic.twitter.com/UXPMy5HtG6

— Chr Deutschländer (@CDeutschlaender) July 1, 2018

So hab ich das notiert #Optionen #Seehofer @csu pic.twitter.com/ci0tNtrJF8

— Andreas Lenz (@DerLenzMdB) 1. Juli 2018

Viele Sender haben jetzt erst einmal aufgegeben und senden wieder reguläres Programm. Für euch Polit-Nerds da draußen gibt es aber natürlich weiter Möglichkeiten.

Das ZDF streamt live aus einem kleinen Presseraum mit Holzwänden in München. Hat ein bisschen was von Big Brother mit vielen müden Journalisten, aber vielleicht kommt Seehofer ja doch noch. Auch, wenn es immer unwahrscheinlicher wird.

Immerhin könnte der Stream eine Möglichkeit sein, einschlafen zu können, ohne die Angst zu haben, etwas zu verpassen.

Während wir warten, hier Ohrwurmmaterial. Gern geschehen:

„Should I stay or should I go now?
Should I stay or should I go now?
If I go, there will be trouble
And if I stay it will be double“ pic.twitter.com/YbWPoyDEub

— Krieg und Freitag (@kriegundfreitag) 1. Juli 2018

„Die Welt schaut rauf zu meinem Fenster
Mit müden Augen, ganz staubig und scheu
Ich bin hier oben auf meiner Wolke
Ich seh dich kommen, aber du gehst vorbei
Doch jetzt tut's nicht mehr weh
Nee, jetzt tut's nicht mehr weh“#Seehofersongs pic.twitter.com/NbDIj6LiEd

— Philip Brechler (@plaetzchen) 1. Juli 2018

Oh-oh-oh-oh-oh! Oh-oh-oh-oh-oh-oh!
Caught in a bad romance
Oh-oh-oh-oh-oh! Oh-oh-oh-oh-oh-oh!
Caught in a bad romance

Rah rah ah-ah-ah!
Ro mah ro-mah-mah
Gaga oh-la-la!
Want your bad romance#Seehofersongs pic.twitter.com/wthab4NC32

— Elle Nerdinger M.A. 🇪🇺 (@forschungstorte) 1. Juli 2018

Rücktritt oder nicht? Formell kann Seehofer gar nicht selber seinen Rücktritt erklären. Artikel 64 im GG besagt:

"Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."

[9.12.95] Seehofer knüpft eigene Zukunft an Reform: Seine Glaubwürdigkeit sei wichtiger als Job, den er gerade habe. pic.twitter.com/AvNS9fBQaD

— Tagesschau20Jahre (@TagesschauVor20) 9. Dezember 2015

Es überschlägt sich gerade. Hat er, hat er nicht? Jein! Er hat es angeboten und jetzt soll angeblich darüber abgestimmt werden, ob der Rest der Partei das akzeptieren will. Jetzt richten sich alle Kameras auf einen kleinen Presseraum aus Holz. Alle warten. Aber: Die Sitzung gerade ist nur unterbrochen, sie ist noch nicht zu Ende.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nicht hinnehmen. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten.

Die CDU-Spitze hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Rückzugsangebots von CSU-Chef Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin.

Die getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration. Die Verhandlungen müssten zügig fortgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Vorstand habe bei einer Enthaltung beschlossen, dass es Ziel der CDU sei, die Zuwanderung besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Darin sei man sich mit der CSU einig. Kramp-Karrenbauer sagte, es brauche wirksame und menschliche Lösungen mit europäischen Partnern in der Asylpolitik.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist etwas deutlicher als Olaf Scholz bei Anne Will. Wenn Seehofer den Alleingang versuche, müsse Merkel ihn entlassen.

Die Partei aus Bayern habe es verpasst, ihre eigene Erfolgsgeschichte zu erzählen. "Wir reden über viel geringere Flüchtlingszahlen in diesem Land, es ist wahnsinnig viel passiert", sagte Günther.

Was die CSU mit Ankerzentren diskutiere, hätten die Bundesländer schon längst auf den Weg gebracht. Günther drückt deshalb den ausdrücklichen Wunsch aus, weniger auf Populisten zu schielen – und meint damit eindeutig die CSU.

Die CSU tagt noch, der Gast Markus Söder kann nicht kommen und überhaupt ist nicht klar, auf welcher Grundlage diskutiert werden soll. Anne Will versucht das trotzdem.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: "Dass da keine pragmatischen Kompromisse möglich wären, das versteht überhaupt niemand". Und was passiert, wenn Seehofer den Alleingang versucht? Dazu wollte er konkret nichts sagen.

Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass laut Parteikreisen nun Seehofer spricht.

Vielleicht werden sie bei der CSU jetzt nach über sieben Stunden Diskussions-Marathon auch langsam müde. Jedenfalls erreicht uns aus München gerade dieser Tweet eines Spiegel-Kollegen. Das Niveau sinkt bei den Christsozialen.

Seehofer soll abweichende Meinungen im PV gerade als „dumm“ bezeichnet haben, weil man Merkel nur als Einheit zum Einlenken bringen könnte

— Florian Gathmann (@FlorianGathmann) July 1, 2018

Zum Glück scheint tatsächlich Seehofer gerade beim letzten Redebeitrag zu sein, dann sollte er bald auch vor die Presse treten. Markus Söder wird danach auch noch bei Anne Will live zugeschaltet.

Fehlt dann wohl nur noch Horst Seehofer...

In der @csu Sitzung gerade angeblich die letzte von insgesamt 56 Wortmeldungen....

— Melanie Amann (@MelAmann) 1. Juli 2018

In der ARD heißt es, dass vor allem die jungen Merkel-kritischen Parteimitglieder (wir glauben da an: Jens Spahn) mehr Bewegung bei der CDU im Asylstreit gefordert haben.

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer soll außerdem schon bald vor die Presse treten und das Ergebnis der Sitzung verlesen. ursprünglich wollte man wohl die Entscheidung der CSU abwarten, nachdem dort das Ende aber offen ist, entschied sich die CDU zum Schritt.

Dem CDU-Bundesvorstand liegt der von Innenminister Horst Seehofer erstellte "Masterplan Migration" nach Angaben aus Teilnehmerkreisen weiterhin nicht vor. Die Mitglieder der Parteispitze mussten am Sonntagabend in Berlin ohne fundierte inhaltliche Grundlage über die umstrittenen Asylpläne des CSU-Chefs diskutieren. Seehofer hatte seinen 63 Punkte umfassenden "Masterplan" zuvor in München bei der gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstandes mit den Mitgliedern der CSU-Landesgruppe im Bundestag verteilen lassen.

Während sich die CSU streitet, trifft sich gleichzeitig der CDU-Bundesvorstand im Adenauer-Haus. Angela Merkel soll dort vor einer Belastung ihrer EU-Verhandlungsposition in der EU gewarnt habe. Sie stehe in aussichtsreichen Gesprächen, sagte Merkel nach Informationen der dpa aus Teilnehmerkreisen. Diese könne sie schwer fortsetzen, wenn Deutschland nun einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde. Die Kanzlerin lehnt nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Migranten ab, wie sie CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer ins Auge gefasst hat.

Wir fragen uns das schon die ganze Zeit und sind jetzt froh, dass auch andere diesen Gedanken teilen. Was für eine geile Löwen-Doku auf Phoenix ist das bitte?

Vorbei 😢 https://t.co/m93YoWZLQs

— Lena-Sophie Müller (@LSMueller) 1. Juli 2018

Es passt irgendwie ganz gut, dass sich die Schülerunion Sorgen darüber macht, ein Scheidungskind zu werden.

Wir wollen kein Scheidungskind werden - sagt die Schülerunion zum Asylstreit von CDU und CSU. Die gemeinsame Nachwuchsorganisation der beiden Parteien betont: "Wir wollen unsere Union nicht preisgeben."

— MDR Aktuell (@MDRAktuell) July 1, 2018

Allerdings ist das Bild schief. Es handelt sich ja schließlich um Unionsschwestern. Aber gut.

Der Streit innerhalb der CSU geht in die Verlängerung: Der Termin der Pressekonferenz mit Seehofer wurde wieder nach hinten verlegt, um zwei Stunden auf 23 Uhr.

Inhaltlich ist hier Stimmung:

Wenn selbst Huber das so sieht. https://t.co/7nObAYZHuP

— Jonas Schaible (@beimwort) July 1, 2018

Niemand hat die Absicht zurückzutreten, ich gebe Ihnen mein Ehrenwort. 😎#CDU #CSU #Merkel #Seehofer #Asylstreit

— Gefr Kamnitzer (@GefrKamnitzer) 1. Juli 2018

Die Lage muss ernst sein: Berliner Spätis übertragen #Merkel|s #Sommerinterview ;-) #Asylstreit pic.twitter.com/OTrckmpUSe

— Jonas Freist-Held (@jonas_fh) 1. Juli 2018

Ahja #ESPRUS #Asylstreit pic.twitter.com/42xyx0DwDH

— RandelshofeM (@SchwarzRotBlog) 1. Juli 2018

Klar ist gerade nur, die CDU steht ziemlich geschlossen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und in München, so scheint es im Moment, stehen die Zeichen auf Konfrontation. Alles ist offen.

Im Konrad-Adenauer-Haus beginnt nun die Sitzung des Bundesvorstandes der #CDU. pic.twitter.com/Sm2f70nq6o

— CDU Deutschlands (@CDU) 1. Juli 2018

Egal, wie es ausgeht, das Verhältnis von Merkel und Seehofer scheint zerrüttet. Hier geht es zur Chronologie ihres Streits.

Neuer Termin für die @CSU-Pk: 21 Uhr! Lohnt sich also, bis zur Shell-Tankstelle auf der Martin-Luther-Straße zu laufen. 😉 https://t.co/tuGg3rpFjl

— Melanie Amann (@MelAmann) July 1, 2018

Liebe Melanie Amann vom Spiegel.

1. Das ist sehr witzig (wir haben hier gerade Burger bestellt).
2. Danke für den Service-Tweet.

Es gehe jetzt um mehr, als um die CDU und die CSU. Es gehe um die Zukunft des ganzen Landes, sagte Peter Altmeier in Berlin. In der Sache wollte (oder konnte?) er sich nicht weiter äußern. Der Focus zitiert den Wirtschaftminister mit den Worten: "Ich lese die selben Tweets wie Sie."

Nice, wie finden Sie den hier Herr Altmeier??

Wann kommt die PK von Seehofer pic.twitter.com/RJd7DWKDio

— Tom (@Tom__2201) July 1, 2018

Laut BR-Reporter hat Söder folgendes gesagt:

#CSU - MP Söder kritisiert CDU und sagt im laufender CSU Vorstandssitzung, dass man keine Regierung stürzen wolle und man zu einem Kompromiss bereit sein müsse. Allerdings dürfe es keine „Kapitulation“ der CSU geben, weil es um Glaubwürdigkeit gehe.

— Nikolaus Neumaier (@NikNeumaier) 1. Juli 2018

Außerdem heißt es in Medienberichten, in der Krisensitzung von CSU-Vorstand und Landesgruppe zeichne sich ein klarer Rückhalt für Seehofer ab. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zeigen die bisherigen Wortmeldungen eine "klare Mehrheit für Stehenbleiben inklusive Zurückweisungen".

Das schreibt ein Reporter von Zeit Online von vor Ort:

Höre aus der #CSU Sitzung hier in #München: „Klare Mehrheit für Stehenbleiben von #Seehofer /CSU inklusive Zurückweisungen“. Folge: Seehofer müsste dann Zurückweisungen aber auch anordnen. Merkel ihn daraufhin entlassen. Oder er tut nichts und geht selbst https://t.co/2NQKRcCpvI

— Tilman Steffen (@tilsteff) July 1, 2018

Laut Spiegel-Reporterin Melanie Amann sagte Markus Söder, es gehe um Glaubwürdigkeit. Noch 20 Wortmeldungen, dann wissen wir, wie es mit der CSU und mit dem Rest des Landes weitergeht.

Hier diskutiert der @csu Parteivorstand, angeblich stehen noch gut 20 Wortmeldungen auf der Liste. Zuletzt sprach @Markus_Soeder, schwor Leute auf Kurs ein: „Nicht wer recht behält ist entscheidend sondern was richtig ist.“ Es gehe um Glaubwürdigkeit. pic.twitter.com/hsceEAxuVN

— Melanie Amann (@MelAmann) 1. Juli 2018

Zwei wichtige Entscheidungen könnten gleich aufeinander fallen. Just im Moment fürchten politisch interessierte Fußballfans deshalb die Zwickmühle.

Schauen sie das Elfmeterschießen zwischen Spanien und Russland (ein Krimi!!) oder die Pressekonferenz von Horst Seehofer.

Na, noch ist der CSU-Chef nicht herausgekommen aus der Sondersitzung seiner Partei. Die meisten wünschen sich deshalb: Horst, egal, was du zu sagen hast. Kann das noch ein paar Minuten warten?

Die Spannung steigt vor den Worten von Horst Seehofer. Die Ankündigung hätte um 18 Uhr stattfinden sollen, aber der Zeitablauf verzögert sich. Aufgrund der Gerüchte und der wenigen Informationen ist die Lage sehr angespannt.

Göring-Eckardt tritt in Berlin vor die Kameras und spricht gegenüber der CSU von "Verantwortungslosigkeit".

Zu einer Zukunft mit Regierungsverantwortung sagte sie: "Dass Bündnis 90/Die Grünen für Gespräche bereit sind, daran besteht kein Zweifel".

Gleichzeitig übte die Grünen-Chefin aber auch Kritik: Wenn man sich anschaue, was Merkel verhandelt habe und was die CSU möchte, sei jede zukünftige Zusammenarbeit schwierig.

Während sich die Gerüchte von München aus überschlagen, kommt es jetzt zum zweiten wichtigen Treffen des Tages. Gerade sind im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin die Mitglieder des Parteipräsidiums angekommen. Darunter der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, aber etwa auch EU-Kommissar Günther Oettinger.

Irgendwie hat er ja Recht:

In Berlin überschlagen sich die Gerüchte zu #CSU, #Seehofer und #Merkel. Warum nicht mal abwarten? Ich glaube an Vernunft - und an eine Eskalation erst, wenn sie da wäre. Sensationslüsternde Spekulationen helfen ja niemandem. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) July 1, 2018

Am 1. Juli 2005 verliert Bundeskanzler Gerhard Schröder, wie beabsichtigt, die Vertrauensfrage im Bundestag.

Trotz des Sieges der Union Im Sezessionskrieg enden die Kämpfe in der Sieben-Tage-Schlacht am 1. Juli 1862 mit einem Erfolg für Südstaaten. Mit über 20.600 Toten ist dieser „Erfolg“ der Konföderierten allerdings schwer erkauft.

Am 1. Juli 1980 wird der Videotext in Deutschland eingeführt.

Man beachte die Fußzeile. Da steht "Horst #Seehofer; Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union". Da steht nicht: Bundesminister des Inneren.#Masterplan #Asylstreit #CSU https://t.co/OcM8WH8HMj

— Jonas Schaible (@beimwort) 1. Juli 2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel CSU-Kreisen zufolge als wirkungslos bezeichnet.

Da war es wieder. Das Wort dieser Krise: "wirkungsgleich".
"Wirkungsgleiche Ergebnisse" hatte Seehofer von Merkel verlangt, damit er nicht per Ministerentscheid die Grenzen für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge schließt. Nach Merkels Verhandlungsmarathon in Brüssel hatte sie eben jenen Begriff aufgenommen und davon gesprochen, die Vorschläge seien "mehr als wirkungsgleich". Das sieht Seehofer nun offenbar anders: Die europäischen Verhandlungsergebnisse seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Wir halten fest: CDU und CSU sind offenbar nicht wirkungsgleich. Nun dann.

Dass Horst Seehofer die Ankerzentren ablehnt, wirkt paradox. Eigentlich war es die CSU, die den Begriff einmal in die Debatte eingebracht hatte. Dahinter stecken zentrale Zentren, in denen Flüchtlinge so lange bleiben sollen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Alle beteiligten Behörden wie Bamf, Jugendamt und sogar Gericht sollen darin unter einem Dach sitzen.

Der Vorschlag war bei den Bundesländern auf viel Kritik gestoßen, weil die Verwaltung von Asylsuhenden dort längst organisiert ist, nicht der Ort sei das Problem, sondern etwa, dass Herkunftsländer die Menschen nicht mehr aufnehmen, oder sie gar keine Papiere mehr haben.

Merkels Vorschlag bestand nun darin, das solche Zenten auf freiwilliger Basis in der gesamten EU entstehen könnten. Dem hat der Innenminister nun offenbar eine Abfuhr erteilt – wie seine Alternative aussieht, mag wohl nur sein Masterplan verraten. Immerhin, das wissen wir seit einigen Minuten, existiert dieser.

Der Tag könnte ja durchaus historisch werden.

Natürlich kann man deshalb jetzt nicht die ganze Zeit live mit der Kamera draufhalten. Die Meetings von CSU und CDU heute laufen hinter verschlossenen Türen. Die ARD zeigt dann mal noch schnell die aktuelle Folge vom Rosengarten, das ZDF bringt Fußball. Ist ja auch noch WM.

Nur Phoenix... Phoenix hat sich einen freudschen Versender geleistet. Dort lief gerade eine Doku zum Hitlerputsch im Münchner Bürgerbräukeller 1923 – Natürlich sollte das bestimmt kein Vergleich mit der CSU sein...

Tag der Franken in Ansbach: eine Liebeserklärung an ganz Franken #bayern #franken #mittelfranken #ansbach #region #heimat #csu #söder #genuss #genussregion #tagderfranken #wochenende

Ein Beitrag geteilt von Dr. Markus Söder (@markus.soeder) am Jul 1, 2018 um 4:14 PDT

Ja, die Absurdität dieser Regierungskrise, die von CSU und CDU offener nicht ausgetragen werden konnte, feiert an diesem 1. Juli ihren Höhepunkt.
Und ein bisschen fühlen wir uns an den legendären Ticker des "Express" zur Vorstellung von Christoph Daum erinnert:

13:47 Uhr Die Vorhänge an der Eingangstür der Daum-Villa werden zugezogen.

14:40 Uhr Stille in Hahnwald.

15:05 Uhr Ein weißer Golf fährt vor. Es ist der Zusteller eines Kölner Anzeigenblatts.

15:32 Uhr Daums Haushälterin fährt vor und bringt Sohn Jean-Paul von der Schule nach Hause.

15:48 Uhr Die Haushälterin verlässt die Villa erneut.

15:52 Uhr "Ich bin's nur", sagt Daums Ehefrau Angelica, steigt ins Auto und braust davon. Es war also nicht die Haushälterin.

16:24 Uhr ...kommt jemand heraus ...?

... Ein Schatten an der Zwischentür aus Milchglas