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Warum die CDU nach dem Merkel-Rückzug jetzt gegen Seehofer feuert

30.10.2018, 08:44

Die Tage in Berlin werden nicht ruhiger: Denn nach dem angekündigten Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz erhöht sich nun auch der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer.

  • Mehrere CDU-Politiker aus den Ländern fordern offen den Rückzug des Bundesinnenministers von der CSU-Spitze. "Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer", sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans der "Welt" (Dienstag).
  • Seehofer selbst kündigte an, er wolle spätestens Mitte November Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorlegen.

Schon jetzt haben sich einige Kandidaten gemeldet, die um Merkels Nachfolge an der Parteispitze kämpfen wollen:

  • Bisher haben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihren Hut in den Ring geworfen. Nach dpa-Informationen will auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz antreten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet hält sich die Entscheidung noch offen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schloss eine Kandidatur aus.

In der CDU werden währenddessen die Messer gewetzt: 

Der hessische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Brand, machte vor allem Seehofer für das Wahldesaster der Union in Hessen und Bayern verantwortlich. "Wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, darf sich nicht wundern, wenn Leute sich mit Wut und Entsetzen abwenden", sagte er der "Fuldaer Zeitung". Das müsse personelle Konsequenzen haben. Ämter seien kein Privatbesitz.

Seehofer kündigte an, er wolle innerhalb von zwei Wochen seine Vorschläge zur Zukunft der CSU vorlegen. "Ich denke, das wird Ende nächster, allerspätestens übernächste Woche erfolgen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Wie die Lösung auch für ihn persönlich aussehen könnte, ließ Seehofer offen.

In der CSU wird seit den massiven Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl über die Einberufung eines Sonderparteitages Anfang Dezember mit vorgezogenen Vorstandswahlen diskutiert. Zunächst will die Parteiführung die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern abschließen. In der CSU gibt es seit der Wahl am 14. Oktober auf praktisch allen politischen Ebenen Forderungen an Seehofer, den CSU-Vorsitz aufzugeben. Seine Amtszeit endet eigentlich erst Ende 2019.

(pb/dpa)

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