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Angela Merkel tritt als CDU-Vorsitzende zurück – alle Entwicklungen hier

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, vor Beginn einer Kabinettssitzung. Berlin, 18.01.2012. Berlin Deutschland PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xThomasxTrutschelx Chancellor Angela Merkel ...
2000 wurde Merkel beim Parteitag in Essen zur Parteivorsitzenden gewählt – bis heute hatte sie das Amt ununterbrochen inne.Bild: imago stock&people
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Der Anfang vom Ende? So lief die erste Etappe von Merkels Rückzug ab

29.10.2018, 13:2529.10.2018, 19:30
 philip buchen, max biederbeck, toni lukic
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen die Bereitschaft auf den Verzicht auf den CDU-Vorsitz angekündigt. Kanzlerin will sie jedoch bleiben.

  • Schon im Dezember könnte Merkels Nachfolge geregelt werden: Parteiveteran Friedrich Merz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn haben bereits Interesse angemeldet. 
  • NRW-CDU-Chef Armin Laschet lässt sich eine Kandidatur offen

Die Merkel-Pressekonferenz in Gänze:

Video: YouTube/tagesschau

Alle Entwicklungen findest du in unserem Ticker:

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17:26
Da kommt vielleicht bald der nächste Kanidat für eine Nachfolge
Von Konservativer Seite werden sich vermutlich Jens Spahn und Friedrich Merz ordentlich Konkurrenz innerhalb der CDU machen. Für Annegret Kramp-Karrenbauer könnte das ein Glücksfall sein, wenn sie es schafft die Liberaleren und linksgerichteten Christdemokraten hinter sich zu versammeln.

Das geht allerdings nur dann auf, wenn AKK nicht auch noch Konkurrenz um diese Stimmen bekommt. Die könnte von Armin Laschet, dem Chef des größten Landesverbands der CDU in NRW, kommen. Der war heute bislang auffällig still, hat sich jetzt aber doch zu Wort gemeldet.
GER, Berlin, Sommerfest LV NRW, Armin Laschet - MP NRW, Sommerfest der NRW Landesvertretung in Berlin, *** GER Berlin Summer Party LV NRW Armin Laschet MP NRW Summer Party of the NRW State Representat ...
Bild: imago stock&people
Eine Kanidatur um den Parteivorsitz lässt er sich offen. Erst einmal müssen man über die Inhalte reden, bevor es um Kandidaten geht, sagte er in Düsseldorf. Dazu wolle er mit den anderen CDU-Landesvorsitzenden sprechen. Eine klare Absagte an das Amt des Vorsitzenden wäre AKK wohl lieber gewesen.
16:23
Der 2-Schritte-Rücktritt Merkels hat ein logisches Problem
Nun ist die öffentliche Entscheidung der Kanzlerin schon enige Stunden alt – und die Debatte im Netz rattert vor sich hin. Irrtierend dabei – man bekommt den Eindruck, Angela Merkel wäre schon ganz aus der Politik ausgeschieden. "Endlch ist Merkel weg", wütet da einer. "Mit ihr geht eine große Politikerin", schreibt eine andere.

Nur zur Erinnerung: Noch ist Angela Merkel nicht als Bundeskanzlerin zurückgetreten. Sicherlich ist nicht klar, ob sie ohne den Parteivorsitz die gesamte Legislatur durchhalten kann. Dennoch, alle die sie jetzt im Positiven oder im Negativen wegschreiben, müssen theotisch noch drei Jahre warten, bis Merkel tatsächlich weg ist.

Vielleicht liegt genau darin das Problem des Plans von Angela Merkel. Ein Rücktritt in zwei Schritten mag in der Theorie klug sein, in der Spirale der öffentlichen Aufmerksamkeit aber funktioniert er nicht wirklich. Wenn die Kanzlerin jetzt weiterregiert, dann wird das für viele Menschen schlicht irritierend sein – und das wiederum wird ihrer Führungsrolle im Staat massiv zusetzen. Wer auch immer CDU-Chef oder Chefin wird, könnte unter so einem öffentlichen Druck schnell Schluss machen mit der Ära Merkel.
16:12
CDU sucht die Neuen, SPD sucht sich selbst, Die Grünen loben Merkel
Während die Rechten sich über den Rücktritt Merkels freuen, die SPD mit sich selbst beschäftigt ist und die CDU schon nach einem Nachfolger sucht, haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal Tribut gezollt.

"Sie hat als erste Frau, das sollte man nicht vergessen, in diesem manchmal doch sehr männergeprägten Laden, die Spitze der CDU geführt", sagte etwa Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Merkel habe die Partei durch eine schwierige Phase geführt und für ein "modernes Gesellschaftsbild" geöffnet. "Und dafür zollen wir Frau Merkel unseren Respekt." Baerbock kritisierte allerdings auch "fatale Rollbacks": Damit meint sie Rückschritte, etwa in der Klima- und Asylpolitik unter Merkels Führung.

Auch Renate Künast findet nur Lob:

15:52
Angela Merkels Entwicklung in Bildern
Der New Yorker hat ziemlich toll die bildliche Entwicklung von Angela Merkel in einem Tweet zusammengefasst: Von "einer brillanten Studentin zum politischen Powerhouse"


15:13
In der Zwischenzeit bei der SPD
Während dessen fordert Kevin Kühnert, dass die SPD ihren Parteitag vorzieht – Die Basis soll den Vorstand neu wählen und den Plan von Andrea Nahles abstimmen. Auf die Zukunft Nahles angesprochen, sagte Kühnert. Es gehe nicht um Personalien, es würde das Problem der Sozialdemokratie in Deutschland unzulässig vereinfachen, wenn man es an einer Person festmachen würde.

Auch einen Austritt aus der GroKo sieht Kühnert nicht einfach so, wie er vor Reportern in Berlin sagte. Das ginge nur dann, wenn es einen klaren Plan für das "Danach" gebe.
14:54
Die erste große Krise der AfD?
Das haben die Kollegen von der Heute-Show doch ziemlich gut und witzig auf den Punkt gebracht:


14:41
Gauland fürchtet sich vor Jens Spahn
Er habe schon immer gesagt, dass die AfD es mit einem CDU-Chef Jens Spahn schwerer hätte, sagt Gauland. Ansonsten besteht die AfD-Pressekonferenz bisher aus Eigenlob über den Merkel-Rücktritt.

Eine konservative CDU unter Merz oder Spahn könnte durchaus zum Fluch für die AfD werden, deswegen beschäftigt sie sich lieber damit, Merkel als Schuldige für die Flüchtendenkrise darzustellen.
14:31
"Ein Richtungskampf in der CDU wäre ja jetzt nix Neues"
SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich am Nachmittag konsterniert. Bei einer Pressekonferenz zu dem Beben in der Union am Nachmittag sprach sie auch über den Fahrplan, mit dem die SPD die Union zu besserer Regierungsarbeit drängen will: "Ich denke, diese Klarheit brauchen alle drei Parteien."
Pressekonferenz mit Andrea Nahles und Thorsten Schaefer-Guembel (nicht im Bild) nach der Hessen Wahl im Willy-Brandt-Haus in Berlin am 29. Oktober 2018. SPD Reaktionen zur Wahl in Hessen *** Press con ...
Bild: imago stock&people
14:11
Zusammengefasst: Was Merkel gesagt hat
Bis zum Ende der Wahlperiode 2021 will Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben. Danach will sie keine weiteren politischen Ämter anstreben.

Die Parteiführung will Merkel abgeben, beim Parteitag in Hamburg im Dezember soll ein Nachfolger gewählt werden.

Merkel sieht in diesem Vorgehen mehr Chancen als Risiken. Bisher hatte Merkel immer darauf bestanden, dass beide Ämter für sie zusammengehören. Den neuen Weg hält Merkel für vertretbar.
13:59
Als nächstes kommt die PK der SPD zum Merkel-Abschied
Als nächstes wird in Berlin Andrea Nahles vor die Presse treten. Die Parteichefin steht selbst unter Druck, deswegen wird ihre Reaktion auf die Neuigkeiten spannend sein.

Nahles will zumindest bis zur Halbzeit nächstes Jahr weiter in der Regierung bleiben und diese mit einem "Farhplan" zur Verantwortung ziehen. Es ist aber gar nicht klar, ob der Rest der SPD mitmachen will. Sowohl die Jusos signalisieren, dass sie nicht unbedingt dabei sind, auch gab es von diversen Abgeordneten des linken Parteiflügels heute einen offenen Brief, der Nahles zum Bruch mit der Koalition aufruft. Unterzeichnet haben ihn unter amderem die Abgeordneten Marco Bülow und Simone Lange.
13:50
Annegret Kramp-Karrenbauer wusste nichts
In ihren letzten Worten der Pressekonferenz sagt Merkel, sie habe diese Entscheidung alleine getroffen und nicht mit zu vielen Menschen geteilt.
13:49
War der Streit mit der CSU der letzte Tropfen?
"Nein", sagt Angela Merkel. Es ginge ihr um einen Weg in die Zukunft. Grundlage zu allem sei der Gedanke gewesen, nicht ehr antreten zu wollen. Die Streits hätten sie eher bei ihren Planungen gestört.
13:47
"Wir dürfen nicht nur nach Person schauen"
sagt Volker Bouffier – es ginge vor allem darum wo die Partei hinwollen und wie. "Wir haben an die AfD genauso viel abgegeben wie an die Grünen" – eine Volkspartei könne sich aber deshalb nicht einfach in eine der Richtungen schieben. So könne man sich nicht stabil halten. "Und das ist nicht ganz einfach, beides zu vereinen", sagt Bouffier. Genau das aber müsste die CDU hinbeommen.
13:38
Den Plan habe Merkel schon vor der Sommerpause gehabt
Die Bundeskanzlerin plane diesen Schritt schon seit dem Streit vor der Sommerpause. Schon damals habe Merkel entschieden, dass sie nicht noch einmal für den CDU-Vorsitz kandidieren kandidieren wolle. Sie habe diesen Schritt jetzt nur eine Woche früher angekündigt, sagt Merkel.
13:34
Merkel kommentiert Spahn und Kramp-Karrenbauer Kandidatur nicht
In der Tat haben heute Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn ihre Kandidatur angekündigt. Merkel dazu: "Ich empfinde das als eine Öffnung, als eine Phase von Möglichkeiten, in denen sich die Partei selber finden kann." Das sei ein schöner Prozess, den es seit 18 Jahren nicht gegeben habe.
13:32
Merkel verkündet Historisches, eine Kleinigkeit fällt zusätzlich auf
Seit einigen Stunden ist es nun sicher, dass Angela Merkel ihren Parteivorsitz niederlegen wird. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagt Angela Merkel aber noch einen kleinen Zusatz, der aufhorchen lässt. Sie werde nach ihrer letzten Amtszeit alundeskanzlerin "keine weiteren politischen Ämter" anstreben.

Das soll immer wieder aufkommenden Gerüchten vorbeugen, Merkel plane nach ihrer Kanzlerschat den Wechsel auf die Europäische Ebene. Etwa in der Europäischen Kommission.
13:27
"Das ist meine letzte Amtszeit als Bundeskanzlerin"
Bei der Pressekonferenz mit Bouffier kündigte Merkel mit den Worten"Das ist meine letzte Amtszeit als Bundeskanzlerin" ihren politischen Abschied für das Jahr 2021 an.
13:21
Merkel "Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist inakzeptabel."
"Unsere Freunde in Hessen hätten bessere Ergebnise liefern können, wenn sie nicht unter dem negativen bundespolitischen Einfluss gestanden hätten", sagte Angela Merkel als erstes.
Bild
Bundespolitisch könnte die CDU nach der quälend langen Regierungsbildung und all den Problemen nicht zur Tagesordnung übergehen. "Ich wünsche mir, dass wir den gestrigen Wahltag als Zäsur nehmen", sagt Merkel.

Das Ergebnis ihres persönlichen Innehaltens und Nachdenkens laute wie folgt:

"Als Bundeskanzlerin trage ich qua Amt die Verantwortung für alles" – wenn die Menschen dann so reagierten, ginge das nicht. "Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist inakzeptabel."

Merkel fragt, welchen Beitrag sie zur Verbesserung der Situation leisten könne und antwortet selbst:

"Erstens, auf dem nächsten Bundesparteitags der CDU werde ich nicht wieder kandidieren. Zweitens, bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht mehr als Kanzlerin antreten und auch keine weiteren politischen Ämter anstreben". Als Kanzerlin werde sie erstmal weitermachen. Sie weiche dabei ganz klar von ihrer Überzeugung ab, dass die Kanzlerin auch den Parteivorsitz inne haben sollte. Ein Wagniss, das sie eingehen wolle.

Das biete mehr Chancen als Risiken, auch wenn es in der Geschichte kein Vorbild für dieses Event gebe.
13:15
Die Rache der Merkel-Opfer
So bringen es die Kollegen von Extra3 auf den Punkt – hat was. Interessante Frage dann aber, wer wird die Rolle des "Neagan" übernehmen?

12:55
Rumble in The CDU-Jungle, gleich startet Merkel-PK
Das geht jetzt wirklich Schlag auf Schlag mit den Kandidaturen. Vergleicht man Annegret Kramp-Karrenbauer mit Jens Spahn, so ist Spahn der Konservativ-Nationale und würde die Partei damit weit nach Rechts rücken. Allerdings würde mit Friedrich Merz eben eine noch konservativere Position antreten, womit Spahn wieder gemäßigter wirkt.

Das wird ein politischer Rumble in the Jungle in Reinform. Lange verschollene Lagerkämpfe in der CDU brechen offen aus. Es geht dabei auch darum, ob Angela Merkel als Kanzlerin bis zum Ende der Legislatur weitermachen kann.

Gleich geht jetzt erstma die wohl spannenste PK der CDU seit Jahren los:


12:49
Und es sind drei: Jens Spahn ist im Boot!
Weiter geht die wilde Fahrt: Jens Spahn will auch für den Parteivorsitz kandidieren. Auch das haben CDU-Kreise durchgesteckt. Vor ihm hatten bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Parteiveteran Friedrich Merz Interesse für eine Kandidatur bei dem Parteitag im Dezember in Hamburg bekundet.
12:48
Pressekonferenz mit Bouffier für 13 Uhr angekündigt
Um 13 Uhr will die Bundeskanzlerin mit Hessens Ministerpräsident in Berlin die Ereignisse der Landtagswahl in Hessen einordnen. Erwartet wird, dass sich Merkel dabei auch zu ihrer persönlichen Zukunft in der Union äußern wird.
12:22
Kramp-Karrenbauer wirft offenbar ihren Hut in den Ring
Neben Friedrich Merz gibt es nun die zweite Interessentin für die Merkel-Nachfolge in der CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Saarländerin und CDU-Generalsekretärin will auch für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das kündigte die Saarländerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin an.
12:12
SPD will Union eine Frist setzen
Bei den Sozialdemokraten fasst man Mut – und setzt der Union eine Frist: Bis Ende September soll der Koalitionspartner die innerparteilichen Konflikte klären. Und: Vorschläge zur Verbesserung der Regierungsarbeit. Was auch immer man sich darunter vorstellen mag. Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird von der SPD als Belastung empfunden.
11:44
Merkel will nach 2021 offenbar als Kanzlerin aufhören
Die Meldungen gehen weiter: In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands sagte Merkel, dies sei ihre letzte Amtszeit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Demnach will Merkel im Anschluss auch keinen Posten in Brüssel übernehmen. Die Legislaturperiode dauert regulär noch bis zum Herbst 2021. Dann wolle sie laut dem Bericht auch den Bundestag verlassen.
11:36
Mancher will keine weiteren Eilmeldungen heute
11:19
Merkel tritt Parteivorsitz ab? Die SPD weiß nicht so recht, was sie dazu sagen soll
SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich mit Blick auf Merkels Schritt zunächst zurückhaltend: "Ich kann momentan nicht den Gremiensitzungen der CDU vorgreifen und möchte das deswegen an dieser Stelle nicht kommentieren", sagte sie.
11:01
Eine andere Zeit – 2000 eroberte Merkel den Parteivorsitz
Bilder aus einer anderen Zeit: Zum Gewinn des Parteivorsitzes schenkte der damalige CSU-Chef Stoiber Merkel einen Bierkrug.
FILE PHOTO: Newly elected Christian Democratic (CDU) party leader Angela Merkel holds a traditional Bavarian one litre beer mug a gift from CSU leader Edmund Stoiber at a CDU party convention in Essen ...
Bild: Michael Urban/REUTERS
10:55
Lindner bringt Neuwahlen ins Gespräch
FDP-Chef Lindner nutzte eine Pressekonferenz zur Hessen-Wahl, um gegen die Bundes-CDU zu treten: "Frau Merkel gibt das falsche Amt ab, dadurch wird die Regierung nicht stabiler." Die Große Koalition sei nicht stabil, Lindner brachte Neuwahlen ins Gespräch. Durch den Verzicht Merkels auf den CDU-Vorsitz werde die Regierung nicht stabiler, "sondern das Siechtum der großen Koalition wird nur verlangsamt", sagte Lindner. Der oder die neue CDU-Vorsitzende habe "dann doch alle Möglichkeiten in der Hand". Lindner bekräftigte die Bereitschaft der FDP, für die "Ära nach Merkel" in der Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen.
10:49
Der erste CDU-Landesvorsitzende äußert sich zum Merkel-Aus

10:45
Wisst ihr noch, wie Merkel damals Schröders Rückzug vom Parteivorsitz kommentierte?
Genau. So.


10:42
Ja, die AfD hat natürlich auch schon eine Meinung
Die AfD hat die Entscheidung von Angela Merkel zum Verzicht auf den CDU-Vorsitz als "gute Nachricht" gewertet. Parteichef Jörg Meuthen sagte am Montag in Berlin, es sei dann naheliegend, "dass sie auch ihre Kanzlerschaft in Kürze abgibt".
10:31
Am Kanzleramt will Merkel festhalten
Insidern zufolge will Merkel nur auf den CDU-Vorsitz verzichten, das Kanzleramt in Berlin aber bis zum Ende der Legislaturperiode halten.
10:27
Erster Interessent für Nachfolge ist auch schon da
Einen ersten Interessenten gibt es auch schon: Friedrich Merz. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende ist laut "Bild" bereit, für den Parteivorsitz zu kandidieren.
10:26
Merkel bereit für Verzicht auf CDU-Vorsitz
Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Hessen-Wahl zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen: Merkel will nach Angaben aus Parteikreisen den CDU-Vorsitz abgeben. Bislang wollte sich die CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg zur Wiederwahl stellen. «Sie tritt nicht mehr an», erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen.
Analyse
Was haben die Hessen-Ergebnisse mit Merkels Zukunft zu tun? Der 2-Minuten-Guide
watson

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