Angela Merkel tritt als CDU-Vorsitzende zurück

17:26

Da kommt vielleicht bald der nächste Kanidat für eine Nachfolge

Von Konservativer Seite werden sich vermutlich Jens Spahn und Friedrich Merz ordentlich Konkurrenz innerhalb der CDU machen. Für Annegret Kramp-Karrenbauer könnte das ein Glücksfall sein, wenn sie es schafft die Liberaleren und linksgerichteten Christdemokraten hinter sich zu versammeln.

Das geht allerdings nur dann auf, wenn AKK nicht auch noch Konkurrenz um diese Stimmen bekommt. Die könnte von Armin Laschet, dem Chef des größten Landesverbands der CDU in NRW, kommen. Der war heute bislang auffällig still, hat sich jetzt aber doch zu Wort gemeldet.

Eine Kanidatur um den Parteivorsitz lässt er sich offen. Erst einmal müssen man über die Inhalte reden, bevor es um Kandidaten geht, sagte er in Düsseldorf. Dazu wolle er mit den anderen CDU-Landesvorsitzenden sprechen. Eine klare Absagte an das Amt des Vorsitzenden wäre AKK wohl lieber gewesen.

16:23

Der 2-Schritte-Rücktritt Merkels hat ein logisches Problem

Nun ist die öffentliche Entscheidung der Kanzlerin schon enige Stunden alt – und die Debatte im Netz rattert vor sich hin. Irrtierend dabei – man bekommt den Eindruck, Angela Merkel wäre schon ganz aus der Politik ausgeschieden. "Endlch ist Merkel weg", wütet da einer. "Mit ihr geht eine große Politikerin", schreibt eine andere.

Nur zur Erinnerung: Noch ist Angela Merkel nicht als Bundeskanzlerin zurückgetreten. Sicherlich ist nicht klar, ob sie ohne den Parteivorsitz die gesamte Legislatur durchhalten kann. Dennoch, alle die sie jetzt im Positiven oder im Negativen wegschreiben, müssen theotisch noch drei Jahre warten, bis Merkel tatsächlich weg ist.

Vielleicht liegt genau darin das Problem des Plans von Angela Merkel. Ein Rücktritt in zwei Schritten mag in der Theorie klug sein, in der Spirale der öffentlichen Aufmerksamkeit aber funktioniert er nicht wirklich. Wenn die Kanzlerin jetzt weiterregiert, dann wird das für viele Menschen schlicht irritierend sein – und das wiederum wird ihrer Führungsrolle im Staat massiv zusetzen. Wer auch immer CDU-Chef oder Chefin wird, könnte unter so einem öffentlichen Druck schnell Schluss machen mit der Ära Merkel.

16:12

CDU sucht die Neuen, SPD sucht sich selbst, Die Grünen loben Merkel

Während die Rechten sich über den Rücktritt Merkels freuen, die SPD mit sich selbst beschäftigt ist und die CDU schon nach einem Nachfolger sucht, haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal Tribut gezollt.

"Sie hat als erste Frau, das sollte man nicht vergessen, in diesem manchmal doch sehr männergeprägten Laden, die Spitze der CDU geführt", sagte etwa Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Merkel habe die Partei durch eine schwierige Phase geführt und für ein "modernes Gesellschaftsbild" geöffnet. "Und dafür zollen wir Frau Merkel unseren Respekt." Baerbock kritisierte allerdings auch "fatale Rollbacks": Damit meint sie Rückschritte, etwa in der Klima- und Asylpolitik unter Merkels Führung.

Auch Renate Künast findet nur Lob:

#Merkel hat viel, sehr viel für dies Land getan. Und ihr entspannter Gesichtsausdruck der letzten Wochen zeigte, sie hat sich selbst entschieden, dass nun genug gedient ist. Habe großen Respekt.
— Renate Künast (@RenateKuenast) 29. Oktober 2018

15:52

Angela Merkels Entwicklung in Bildern

Der New Yorker hat ziemlich toll die bildliche Entwicklung von Angela Merkel in einem Tweet zusammengefasst: Von "einer brillanten Studentin zum politischen Powerhouse"

Angela Merkel's rise from brilliant student to political powerhouse: https://t.co/MojC9339NJ #TNYarchive pic.twitter.com/WQjU6onpRC
— The New Yorker (@NewYorker) 29. Oktober 2018

15:13

In der Zwischenzeit bei der SPD

Während dessen fordert Kevin Kühnert, dass die SPD ihren Parteitag vorzieht – Die Basis soll den Vorstand neu wählen und den Plan von Andrea Nahles abstimmen. Auf die Zukunft Nahles angesprochen, sagte Kühnert. Es gehe nicht um Personalien, es würde das Problem der Sozialdemokratie in Deutschland unzulässig vereinfachen, wenn man es an einer Person festmachen würde.

Auch einen Austritt aus der GroKo sieht Kühnert nicht einfach so, wie er vor Reportern in Berlin sagte. Das ginge nur dann, wenn es einen klaren Plan für das "Danach" gebe.

14:54

Die erste große Krise der AfD?

Das haben die Kollegen von der Heute-Show doch ziemlich gut und witzig auf den Punkt gebracht:

Die erste große Krise der AfD#Merkel pic.twitter.com/uR0FJjKcss
— ZDF heute-show (@heuteshow) October 29, 2018

14:41

Gauland fürchtet sich vor Jens Spahn

Er habe schon immer gesagt, dass die AfD es mit einem CDU-Chef Jens Spahn schwerer hätte, sagt Gauland. Ansonsten besteht die AfD-Pressekonferenz bisher aus Eigenlob über den Merkel-Rücktritt.

Eine konservative CDU unter Merz oder Spahn könnte durchaus zum Fluch für die AfD werden, deswegen beschäftigt sie sich lieber damit, Merkel als Schuldige für die Flüchtendenkrise darzustellen.

14:31

"Ein Richtungskampf in der CDU wäre ja jetzt nix Neues"

SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich am Nachmittag konsterniert. Bei einer Pressekonferenz zu dem Beben in der Union am Nachmittag sprach sie auch über den Fahrplan, mit dem die SPD die Union zu besserer Regierungsarbeit drängen will: "Ich denke, diese Klarheit brauchen alle drei Parteien."

14:11 
Zusammengefasst: Was Merkel gesagt hatBis zum Ende der Wahlperiode 2021 will Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben. Danach will sie keine weiteren politischen Ämter anstreben.

Die Parteiführung will Merkel abgeben, beim Parteitag in Hamburg im Dezember soll ein Nachfolger gewählt werden. 

Merkel sieht in diesem Vorgehen mehr Chancen als Risiken. Bisher hatte Merkel immer darauf bestanden, dass beide Ämter für sie zusammengehören. Den neuen Weg hält Merkel für vertretbar.