Warum die CDU nach dem Merkel-Rückzug jetzt gegen Seehofer feuert
30.10.2018, 08:4430.10.2018, 08:44
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Die Tage in Berlin werden nicht ruhiger: Denn nach dem angekündigten Verzicht von Kanzlerin Angela
Merkel auf den CDU-Vorsitz erhöht sich nun auch der Druck auf CSU-Chef Horst
Seehofer.
Mehrere CDU-Politiker aus den Ländern fordern offen den Rückzug des Bundesinnenministers von der CSU-Spitze. "Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer", sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans der "Welt" (Dienstag).
Seehofer selbst kündigte an, er wolle spätestens Mitte November Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorlegen.
Schon jetzt haben sich einige Kandidaten gemeldet, die um Merkels Nachfolge an der Parteispitze
kämpfen wollen:
Bisher haben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihren Hut in den Ring geworfen. Nach dpa-Informationen will auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz antreten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet hält sich die Entscheidung noch offen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schloss eine Kandidatur aus.
In der CDU werden währenddessen die Messer gewetzt:
Der hessische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Brand,
machte vor allem Seehofer für das Wahldesaster der Union in Hessen
und Bayern verantwortlich. "Wer sein Ego über die Verantwortung
stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben
agiert, darf sich nicht wundern, wenn Leute sich mit Wut und
Entsetzen abwenden", sagte er der "Fuldaer Zeitung". Das
müsse personelle Konsequenzen haben. Ämter seien kein Privatbesitz.
Seehofer kündigte an, er wolle innerhalb von zwei Wochen seine
Vorschläge zur Zukunft der CSU vorlegen. "Ich denke, das wird Ende
nächster, allerspätestens übernächste Woche erfolgen", sagte er im
Bayerischen Rundfunk. Wie die Lösung auch für ihn persönlich aussehen
könnte, ließ Seehofer offen.
In der CSU wird seit den massiven Verlusten bei der bayerischen
Landtagswahl über die Einberufung eines Sonderparteitages Anfang
Dezember mit vorgezogenen Vorstandswahlen diskutiert. Zunächst will
die Parteiführung die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern
abschließen. In der CSU gibt es seit der Wahl am 14. Oktober auf
praktisch allen politischen Ebenen Forderungen an Seehofer, den
CSU-Vorsitz aufzugeben. Seine Amtszeit endet eigentlich erst Ende
2019.
Rassismus in Deutschland: "Wie sicher würdest du dich fühlen, wenn der Staat dich töten könnte?"
Jette Nietzard sagt in der Politik ihre Meinung genauso deutlich wie auf Social Media. Hier schreibt die Co-Chefin der Grünen Jugend über Rassismus und ihre Wut über den Fall Lorenz A. Der 21-Jährige aus Oldenburg starb Ende April, nachdem ein Polizist fünfmal auf ihn geschossen hatte.
Ich würde gerne mit dir über Rassismus reden. Dabei meine ich nicht einmal "Ausländer raus"-Parolen aus Popsongs. Ich meine nicht die Beschimpfungen, die sich asiatisch gelesene Menschen anhören mussten, weil Menschen sie für die Corona-Pandemie verantwortlich gemacht haben. Und ich meine auch nicht deinen Onkel, der ignorant ist und auch nach der dritten Erklärung weiterhin das N-Wort sagt.
