Jetzt klagt Bochum gegen die Wiedereinreise des Bin Laden-Bodyguards
18.07.2018, 14:03
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Der Fall des mutmaßlichen Islamisten Sami A. beschäftigt seit Tagen die politische Debatte: Der ehemalige Leibwächter Osama Bin-Ladens war am Freitag in seine Heimat Tunesien abgeschoben worden – trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.
Jetzt hat die Stadt Bochum, in der Sami A. mit seiner Familie wohnte, Beschwerde gegen den Beschluss des Abschiebestopps eingelegt.
Die Beschwerde ging am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht Münster ein, wie das Gericht mitteilte.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Freitag entschieden, dass die Abschiebung Sami A.s rückgängig gemacht werden müsse, da ihm in Tunesien Folter drohen könne.
Er steht in der Kritik:
NRW-Migrationsminister Stamp, FDP, hat bisher viel Anerkennung genossen. Auch bei Grünen und SPD. Nach der Abschiebung von Sami A. hagelt es Kritik – auch aus der eigenen Partei.Bild: Sepp Spiegl/imago
Sami A. war 2007 zum Studium nach Deutschland gekommen. Die Umstände seiner Abschiebung hatten eine heftige Debatte ausgelöst. Abschiebung ist Ländersache – vor allem Nordrhein-Westfalens Migrationsminister Joachim Stamp, FDP, war in die Kritik geraten. Sogar von FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Was fordern Union und SPD?
Innenpolitiker von Union und SPD forderten nun, dass künftig der Bund für Abschiebungen sogenannter Gefährder zuständig sein solle. "Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster den den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung".
Mit der Ausländerbehörde in Bochum, dem dortigen Bamf, der Bundespolizei, dem Gericht in Gelsenkirchen und weiteren Behörden hätten "viele Stellen an zu vielen Orten» mit dem Fall zu tun gehabt", bemängelte Schuster.
Dies befürwortete auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, müsse die Zuständigkeit für "die etwa hundert ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den Bundesländern" an sich ziehen, sagte Lischka der Zeitung "Welt". "Dann hätten wir klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten."
Der Bund habe "sicherlich mehr Gewicht als einzelne Bundesländer, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsländern geht, in die Gefährder abgeschoben werden sollen", fügte Lischka hinzu.
