Nach der Merkel-Schlappe – so will der neue Fraktionschef für Frieden sorgen

27.09.2018, 08:42

Zwei Tage nach der überraschenden Abwahl von Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im deutschen Bundestag ist die Unruhe in der Merkel-Partei immer noch groß.

  • Der neue Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat sich besorgt gezeigt angesichts einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und dafür geworben, den Kontakt zu Protestwählern zu suchen.
  • Dies dürfe aber nicht aus einer Position moralischer Überlegenheit geschehen, machte der Christdemokrat in der Zeitung "Die Glocke" aus Oelde in Nordrhein-Westfalen deutlich.

Ralph Brinkhaus:

"Wir müssen den Dialog mit den Menschen suchen, die zu den Protestparteien abgewandert sind. Wir müssen wieder mit ihnen ins Gespräch kommen, nicht indem wir sie verurteilen, aber auch nicht, indem wir uns an sie anbiedern."
Gegenüber der "Glocke".

Weiter sagte der neue Spitzenpolitiker: "Und wir machen dann noch den zweiten Fehler, dass wir unsere eigene Position jeweils moralisch überhöhen gegenüber der der anderen Seite."

Das ist Ralph Brinkhaus

Brinkhaus ist bisher als Finanzexperte bekannt. Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltspolitiker einen Namen gemacht, leise und freundlich im Ton, durchsetzungsstark in der Sache. Anfangs belächelt für seine Kandidatur, zog er westfälisch-stur das Ding durch. Er meint, man müsse viel stärker für den Zusammenhalt im Land kämpfen – aber nicht mit immer höheren Sozialleistungen.

"Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten." Anders als Kauder, der sich anfangs niemals mit AfD-Politikern in eine Talkshow setzen wollte, will Brinkhaus verstärkt "mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben". Auch im Mittelstand gebe es immer mehr Protestwähler, "um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen", so Brinkhaus.

So geht es in seinem neuen Job weiter

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat am Mittwoch erste Termine mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wahrgenommen. Am Morgen war Brinkhaus im Kanzleramt bei der üblichen Vorbesprechung der Unionsseite vor der Kabinettssitzung dabei. Ein längeres Gespräch mit Merkel sollte im Laufe des Tages folgen. Dabei dürften Merkel und Brinkhaus über die politischen Schwerpunkte der kommenden Wochen sprechen. So soll am nächsten Montag bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses der Partei- und Fraktionsvorsitzenden über ein Gesamtkonzept zur Lösung der Diesel-Krise entschieden werden.

Nach einer Umfrage vermutet nun eine Mehrheit der Bürger ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. Davon gingen in einer Erhebung des Civey-Instituts für "t-online.de" 55 Prozent der Bürger aus. 37,8 Prozent glauben, dass sie bis zum Ende der Wahlperiode 2021 durchhält.

(pb/dpa)

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