Bild: dpa

Merkel verhandelt in Brüssel – das sind ihre 3 Gegner (neben Seehofer und der CSU)

24.06.2018, 08:47

Am Nachmittag kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Flüchtlingspolitik zu beraten. Zugesagt haben nur 16 der 28 EU-Staaten, deshalb mag sich die Runde auch nicht Gipfel nennen. Von einem informellen Treffen ist die Rede. Es geht um die Flüchtlingspolitik. Und um die politische Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel

Merkel kämpft 

  • um eine Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten (Quote)
  • um ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen und in einem anderen Land, etwa in Italien bereits einen Asylantrag eingereicht haben. 

    Andernfalls droht Innenminister Horst Seehofer mit einer Schließung der Grenzen zum 1. Juli.​

Die CSU erhöhte vor dem Treffen am Sonntag schon mal den Druck. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin von seinem Kurs, die Grenzen zu schließen abbringen lassen, sagte Innenminister Horst Seehofer, zugleich CSU-Parteichef. 

Ein Blick auf die Konfliktlinien beim Treffen in Brüssel und die 3 Gegner der Kanzlerin (außer der CSU). 

Viktor Orban & Friends – die erste Front

Ungarn Regierungschef Viktor Orban.
Ungarn Regierungschef Viktor Orban.
Bild: AP

Viktor Orban kommt erst gar nicht nach Brüssel am Sonntag. Ebenso wie die Regierungschefs aus Tschechien, Polen und der Slowakei. Die vier Staaten stimmen ihre EU-Politik seit Jahren ab, nach dem Gründungsort der Gruppe werden sie die Visegrad-Staaten genannt. 

Ihr Anführer ist Orban. Er ließ vorab schon mal ausrichten, dass sämtliche Beschlüsse vom Sonntag als unrechtmäßig betrachtet, weil nicht alle EU-Staaten anwesend sind. 

Rechtspopulist Orban ist der Erfinder der illiberalen Demokratie in Ostmitteleuropa. Polens Partei PiS von Jaroslaw Kaczynski ist seinem Beispiel nach der Machtübernahme 2015 gefolgt. 

  • die Freiheit der Justiz wird eingeschränkt, etwa durch Änderung des Berufungsverfahrens für die Richter am Verfassungsgericht
  • die Pressefreiheit wird untergraben. In Polen stellten Staatskonzerne kurzerhand die Abos der liberalen Oppositions-Zeitung "Rzeczpospolita" ab, ein schwerer wirtschaftlicher Schlag für das Blatt. In Ungarn ersann Orban kurzzeitig eine Steuer auf Werbeeinnahmen von Medien.

Die Außengrenze der EU zwischen Ungarn und Serbien

Bild: dpa

In der Flüchtlingspolitik hat Orban als erster Regierungschef in der EU umgeschaltet und die Grenzen seines Landes dicht gemacht: mit einem Zaun. Eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten lehnt er strikt ab. (Derzeit lässt seine Regierung genau zwei Asylbewerber pro Tag ins Land.)

Orbans Ideal: Abriegeln nach außen mit 

  • einem strikten Schutz der EU-Außengrenze
  • Ankerzentren für Flüchtlinge in Nordafrika, um dort vor Ort über Asylanträge zu entscheiden.

Orban arbeitet im EU-Parlament mit der CDU/CSU zusammen, im Januar 2018 war er Gastredner auf der Klausurtagung der CSU.

Italien – der Minister als Brandstifter

Italiens Innenminister Matteo Salvini.
Italiens Innenminister Matteo Salvini.
Bild: imago stock&people

Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte drohte mit Absage. Er komme nur, wenn es keinen von Deutschland und Frankreich vorgefertigte Erklärung gebe, sagte er. So wird es in Brüssel am Sonntag keine Beschlüsse geben. 

Conte ist selbst nicht ganz Herr des Verfahrens. Die rechte Lega Nord von Innenminister Matteo Salvini musste ihn nach vorneschieben. Staatspräsident Sergio Mattarella mochte den Rechtsaußen Salvini nämlich nicht zum Regierungschef bestellen. 

Ansonsten läuft es in Italien ganz nach Seehofers Wille und Vorstellung: der Innenminister bestimmt die Richtlinien der Flüchtlingspolitik. 

  • die Häfen des Landes für Flüchtlingsschiffe von Rettungsorganisationen ließ Salvini sperren. So musste zuletzt die "Aquarius" nach Spanien ausweichen. Das Schiff "Sea Rescue" dümpelt auf der Suche nach einem Hafen derzeit im Mittelmeer.
  • Roma sollten in Italien in einer eigenen Statistik erfasst werden. Einen Plan, den Salvini nach internationalen Protesten, erstmal wieder aufgab. 

Merkels Ziel bilateraler Vereinbarungen erteilte Salvine eine Absage:  Es erscheint damit äußerst fraglich, dass Merkel ein bilaterales Abkommen mit dem Land zur Rücknahme von Migranten gelingen kann.

"Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen."
Matteo Salvini, Innenminister Italiens
spiegel

Der Minister ist ein Brandstifter. Salvini ist eine Art Orban des Südens. Auch er strebt Flüchtlingszentren in Nordafrika an. 

Sebastian Kurz – so tickt der neue Konservatismus in Europa

31 Jahre alt ist Sebastian Kurz und schon Bundeskanzler in Österreich. Der Mann ist charmant, blitzgescheit und der Erfinder des neuen Konservatismus in Europa. Wo Orban und Salvini poltern, zeigt Kurz ein Schwiegersohnlächeln. Das Problem ist nur. Er sagt (und macht) dasselbe. 

  • Die Grenzen auf der so genannten Balkanroute von Griechenland über Mazedonien und Serbien ließ er noch als Außenminister abriegeln. 
  • Soldaten sollen künftig die EU-Außengrenze sichern, ließ Kurz vor dem Treffen in Brüssel verbreiten.

Sein Ziel: Ankerzentren für Flüchtlinge in Nordafrika, wer dort kein Asyl erhält, bekommt keinen Passierschein für Europa.

Kurz wird noch wichtig in Europa. Sein Land übernimmt zum 1. Juli für sechs Monate die wechselnde Ratspräsidentschaft in der EU. Er ist damit eine Art Geschäftsführer unter den Regierungschefs, er und sein Team leiten für sechs Monate die Verhandlungen und bestimmen die Tagesordnung. Das schafft viel Einfluss.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos deutete vergangenen Mittwoch schon mal seine Bereitschaft zu Ankerzentren in Nordafrika an.

Und Merkels Freunde? 

Es ist einsam geworden um Angela Merkel. Nicht nur in Deutschland. Es rächt sich, dass die Kanzlerin in der Eurokrise in der EU durchregierte. Europa ist eben ein wechselseitiges System von Abhängigkeiten. Und Europa vergisst nichts.

Geben und Nehmen, heißt die Devise. Aber einer der wenigen, die sich darauf einlässt ist derzeit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

  • Merkel hilft ihm bei der Reform der Eurozone.
  • Macron sagt Hilfe in der Flüchtlingspolitik zu. Schließlich hat Frankreich bereits seit 1997 ein Rückführungsprogramm für Flüchtlinge mit Italien, wie es auch Angela Merkel vorschwebt. 

Unterstützung für das einsame Duo kommt von 

  • EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der das Treffen am Sonntag organisiert
  • Spaniens neuem Regierungschef Pedro Sanchez, sein Land hat bereits die Flüchtlinge der "Aquarius" aufgenommen.
  • Belgien und Luxemburg, die aber zu wenig politisches Gewicht aufbringen auf EU-Ebene. 

Andere Staaten wie Österreich und Schweden, die Merkels Politik im Herbst 2015 noch stützen, haben sich offen abgewandt wie Wien unter dem neuen Regierungschef Kurz oder stillschweigend wie Schweden, wo der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven bei den Parlamentswahlen im September ein kräftiges Erstarken der rechten Schwedendemokraten fürchten muss. 

Es wird ungemütlich in Europa. 

Und wie geht es weiter? 

Frankreich dämpfte die Erwartungen vor der Spitzenrunde am Sonntag. "Momentan sind die Positionen noch weit von einer Übereinstimmung entfernt", sagte Macrons Regierungssprecher Benjamin Griveaux. 

Macron und Spaniens Regierungschef Sanchez schlugen unmittelbar vor dem Gipfel Asylzentren auf dem Boden der EU vor. Zudem kritisierte er das Verhalten von Orban und seinen Verbündeten in Polen, Tschechien und der Slowakei, die eine Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Land grundsätzlich ablehnen. Macron sagte: 

"Länder können nicht einerseits massiv von der Solidarität
der EU profitieren und auf der anderen Seite massiv
ihren Egoismus in Flüchtlingsfragen zeigen."
Emmanuel Macron, französischer Präsident

Am kommenden Donnerstag und Freitag tagt ein regulärer EU-Gipfel in Brüssel, Thema ist unter anderem die Flüchtlingspolitik. Unwahrscheinlich aber, dass bis dahin eine Lösung steht. Für Europa. Und für Merkel. 

(per./dpa/afp)

Interview

Warum der Flüchtlings-Deal zu scheitern droht – und die EU schuld ist

Am Freitag hat sich Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei getroffen. Dabei ging es auch um das Flüchtlings-Abkommen zwischen der EU und der Türkei.

Merkel hat Erdogan weitere Hilfen der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU über die zwei mal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet", sagte sie nach dem Gespräch. Darüber werde in den EU-Gremien gesprochen.

Dass Merkel mehr …

Artikel lesen
Link zum Artikel