Merkel will dies, Seehofer will das – aber dann ist da ja noch die EU...
Die EU und die Flüchtlingsfrage: eine Chronologie
19.06.2018, 20:5620.06.2018, 13:53
peter riesbeck
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Es war ein heißer Juni-Tag in Brüssel, jener 26. Juni
2015. Die EU verhandelte mal wieder über Griechenland. Aber zur
mitternächtlicher Stunde eröffnete Kanzlerin Angela Merkel ihre Pressekonferenz
auf Ebene 10 des Gebäudes der EU-Kommission mit einem überraschenden Statement:
"Wir stehen vor der größten Herausforderung, die ich, jedenfalls in meiner Amtszeit, bezüglich der EU gesehen habe.“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 26. Juni 2015
Es ging um die Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa
machten.
Die Krise war also abzusehen. Aber niemand mochte hinhören.
Dann kam die Dublin-Verordnung
Anfang September 2015 ließ Angela Merkel die Grenzen nicht schließen und schickte einen energischen Satz hinterher:
"Wir schaffen das."
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Herbst 2015
Das war auf Deutschland gemünzt. Aber auch ein wenig auf die
EU.
Dort gilt im Asylrecht die sogenannte Dublin-Verordnung. Die besagt:
Ein Flüchtling hat seinen Asylantrag in dem Land zu stellen,
in dem er in die EU einreist.
Die
Ankunftsländer Griechenland und Italien waren schlicht überfordert, da dort besonders viele Flüchtlinge einreisen. Sie ließen
diese weiterreisen nach Norden.
Szene an Budapests Bahnhof Keleti im Herbst 2015.
Im Herbst 2015 suchte Europa dann nach einer schnellen
Lösung.
In Deutschland werden Flüchtlinge nach einem Schlüssel gemäß
Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft auf die Bundesländer verteilt. Die
Bundesregierung wollte dieses Verfahren rasch auf die EU übertragen.
Eigentlich werden strittige Verfahren in der EU im Konsens
gelöst. Aber osteuropäische Staaten wie Ungarn lehnten die Quote ab.
Die deutsche Diplomatie – noch berauscht vom gerade erfolgten
Durchmarsch in der Euro-Krise – setzte auf Power. So kam im September 2015 die Quote zur
Verteilung der Flüchtlinge per Mehrheitsbeschluss. Und der Widerstand.
Polen,
die Slowakei und Tschechien schlossen sich Ungarn an. Die EU war in der
Flüchtlingsfrage gespalten. Und ist es bis heute.
Die EU strebt die Reform an
Im April 2016 handelt die EU, sie setzt auf eine Reform des
gemeinsames Asylrechts. Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Frans
Timmermans sagt:
"Unser gegenwärtiges Konzept ist nicht zukunftsfähig…Unterschiedliche nationale Herangehensweisen fördern das Asylshopping und die irreguläre Migration."
Frans Timmermans, Vizepräsident EU-Kommission, April 2016
Konkret sieht der Reformplan
sieben Punkte vor. Davon sind bislang sechs weitestgehend zwischen
Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Europäischem Parlament besiegelt.
Der Aufbau einer europäischen Asylagentur (nach Vorbild des inzwischen in die Kritik geratenen Bundesamtes für Migration)
Die Umverteilung von Flüchtlingen, die direkt aus einem Drittstaat übernommen werden (Experten sprechen von Resettlement)
Einheitliche Asylstandards in den EU-Staaten (Gerichte lehnten etwa die Rückführung nach Ungarn wegen nicht menschenwürdiger Unterbringung ab)
Einheitliche Standards für die Leistungen von Asylsuchenden
Zusammenarbeit über die EU-Datenbank für Asylbewerber (wie Fingerabdruck) in der sogenannten Eurodac-Datei (letzte rechtliche Fragen sind offen, können aber rasch beigelegt werden)
Abstimmung der sogenannten Asylverfahrensordnung (wichtig für Sanktionen im Fall von Asylmissbrauchs), letzte Feinheiten müssen auch hier noch geklärt werden
Falsche Interpretationen kursieren
Die AfD wettert schon jetzt gegen das Vorhaben. So wähnt der Abgeordnete Martin Hebner eine freie Wohnortwahl für Schutzsuchende.
"Nach
dem Dublin-System können sich Asylbewerber nicht aussuchen, in welchem EU-Land
ihr Antrag bearbeitet wird."
EU-Kommission
Vor allem bei unbegleiteten Minderjährigen wird darauf geachtet, in welchem Land sich Angehörige befinden, um sich um das Kind kümmern zu können.
Ein Brüssel-Kenner sagt watson:
Weder nach dem Kommissionsvorschlag zu Dublin, noch nach der Position des Europaparlaments ist es künftig möglich, dass Asylbewerber sich frei das Land aussuchen können, das für die Bearbeitung ihres Asylantrags zuständig ist. Vielmehr soll nach beiden Entwürfen ein Umverteilungsmechanismus greifen. Bezüglich der Asylbewerber, die bereits in der EU sind, kann dann ein Familiennachzug möglich sein, etwa wenn es sich um unbegleitete Minderjährige handelt und ein Elternteil in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ist. Dies soll Sekundärmigration verhindern, also dass sich die Familienangehörigen innerhalb der EU sowieso nachreisen.
Merkel muss jetzt klären: Die Quote oder zurück nach Dublin
Offen ist – seit September
2015 – die Frage nach der Verteilung der Flüchtlinge und die Rückkehr zum
Dublin-Prinzip: Der Asylantrag wird in dem Land bearbeitet, in das der
Flüchtling in die EU einreist.
Die Lage für Merkel vor dem
Gipfel am 28. und 29. Juni ist gefährlich. Europa ist dreigeteilt:
Nur Finnland, Luxemburg, Irland und Schweden sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützen Merkels Quotenplan. Auch die EU-Kommission fördert die Kanzlerin. Im neuen Etat für die Jahre 2021 bis 2027 sollen Länder für die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell belohnt werden. Das meint Merkel, wenn sie davon spricht, dass Länder, die Flüchtlinge aufnehmen unterstützt werden sollen, etwa beim Schulbau.
Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen die Quote weiter ab
Zwei gegen Merkel
Die Niederlande und Dänemark gehen angeführt von Österreichs Kanzler Basti Kurz einen eigenen Weg. Abschottung: Sie wollen, dass noch vor Ort in Flüchtlingszentren in (Nord-)Afrika über Asylanträge entschieden wird. Zustimmung kommt von der neuen Regierung in Italien, wo der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini gerade die Häfen des Landes für Flüchtlingsschiffe von Hilfsorganisationen geschlossen hat. Zudem will Salvini Italiens Marine vor die Küste des Landes zurückziehen, auf hoher See im Mittelmeer sollen künftig Frankreich, Spanien und Portugal die Flüchtlinge retten.
Die neue Stütze Spanien
Wird
also schwierig für Merkel. Auch, wenn Frankreichs Staatschef Macron und Spaniens neuer Regierungschef
Pedro Sanchez ihre Linie stützen.
Merkel hat noch einen alten Trick
Und zwar bilaterale Verträge, also Verträge zwischen zwei Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen.
Das hat
schon einmal geklappt, im März 2016, hat die EU mit der Türkei ein
Flüchtlingsabkommen geschlossen. Das funktioniert zumindest in der Rückführung
der Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU kommen. Doch versprochene
Gegenleistungen für die Türkei, wie etwa Visa-Erleichterungen bei Reisen
türkischer Bürger in die EU, lassen weiter auf sich warten.
Merkel will einzelne Abkommen, etwa mit Bulgarien,
Griechenland oder Italien. Aber auch für die gilt das EU-Asylrecht und die
strengen Vorgaben für Abschiebungen.
Derzeit gilt für Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Staat einen
Asylantrag einreichen und weiterreisen:
Binnen drei Monaten muss das Land des ersten Antrags über die Rückstellung informiert werden
Binnen sechs Monaten muss die Abschiebung erfolgen (in Einzelfällen bis zu 18 Monaten, falls nicht geklärt werden kann, wo der Antrag eingereicht worden ist)
Erleichterungen sind also machbar, aber in zwei Wochen nur schwer zu
kriegen.
Seehofers Trick: Grenzen dicht
Hier redet der CSU-Chef
Seehofer will die Grenzen schließen. Aber auch das ist
schwierig. Nicht allein wegen der Kontrollen. Sondern auch wegen des europäischen Rechts.
Ist der Flüchtling erst auf deutschem Boden, gelten die oben beschriebenen Regeln (sprich die Frist von drei oder sechs Monaten).
Das Rückführen ist gar nicht so einfach. Frankreich und Italien haben zwar 1999 einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Er erlaubt französischen Polizisten in italienischen Zügen zu kontrollieren. Fraglich aber, ob Österreich das mitmacht.
Österreichs ehemaliger Innenminister Hans Peter Doskozil ist skeptisch. Er sagt der Bild-Zeitung:
"Österreich muss [die Flüchtlinge] nicht akzeptieren.“
Hans Peter Doskozil, SPÖ, Ex-Minister Österreich
Ähnliche Erfahrungen habe sein Land 2015 schon mit Ungarn gemacht, schränkte Doskozil die Erfolgschancen von Seehofer ein.
Bilanz
Europa duldet keine Alleingänge.
Wird eng. Für Merkel. Und für Seehofer. Beide müssen auf Einsicht bei den
übrigen EU-Staaten hoffen.
Literaturhinweise: Eine gute Zusammenfassung der
EU-Flüchtlingspolitik (und ihrer Versäumnisse) bietet:
Giovanna Dell’Orto,
Irmgard Wetzstein (eds.): „Refugee News, Refugee Politics. Journalism, Public
Opinion and Policymaking in Europe“. 2018.
Stephen Smith: „La ruée
vers L’Europe“. Erscheint unter dem Titel „Nach Europa. Das junge Afrika auf
dem Weg zum alten Kontinent“ im Herbst auf Deutsch.
Du blickst im Asylstreit der Union nicht mehr durch? Dann schau dir diese Artikel an:
Kari Lake im Porträt: Herkunft, Vermögen, Karriere – und ihre Beziehung zu Trump
Kari Lake ist eine aufstrebende US-Politikerin der Republikanischen Partei. Sie ist eine loyale Anhängerin von Donald Trump und würde laut eigener Aussage selbst zur Waffe greifen, um ihn zu schützen.
