Deutschland

Seehofer einigt sich mit Griechenland, doch Pro Asyl sieht geltendes Recht gefährdet

17.08.2018, 12:0617.08.2018, 17:30

Deutschland hat sich mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern geeinigt, für die Athen zuständig ist.

Wie soll das aussehen?

Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, sollen innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgeschickt werden können, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. 

German Interior Minister Horst Seehofer talks to journalists after the ARD- Sommerinterview in front of the Reichstag building in Berlin, Germany August 5, 2018. REUTERS/Joachim Herrmann
Bild: X00381

Betrifft das auch andere Länder?

Ja.

  • Nach Angaben der Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer sind auch die Verhandlungen mit Italien "sehr weit fortgeschritten". Man gehe davon aus, "dass der Vertrag auch zustande kommen wird".
  • Ein ähnliches Rückführungsabkommen hatte Horst Seehofer auch bereits mit Spanien abgeschlossen. 

An Seehofers Abkommen gibt es massiv Kritik:

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat das Rückführungsabkommen bereits scharf kritisiert.

"Wir befürchten eine Umgehung geltenden Rechts durch dieses Abkommen."
Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl

Gerade vor dem Hintergrund jüngster rechtswidriger Abschiebungen müsse "das Handeln der Behörden durch unabhängige Gerichte kontrolliert werden können".

Pro Asyl bezweifelt, dass eine gerechte Prüfung durchgeführt werden kann:

"In 48 Stunden kann kein rechtskonformes Dublin-Verfahren durchgeführt werden", sagte Burkhardt. Vor einer möglichen Rücksendung müsse geprüft werden, ob in Griechenland menschenwürdige Zustände für Flüchtlinge herrschen und ob der Betreffende möglicherweise in Deutschland Familienangehörige habe.

Im watson-Interview äußert Pro Asyl scharfe Kritik an Seehofers Plänen:

Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann erklärte derweil, dass es gar nicht um die Anwendung des Dublin-Verfahrens gehe. Es gehe lediglich um das Eurodac-Verfahren zur Identifizierung von Fingerabdrücken.

Konkret soll überprüft werden, ob die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffenen Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind.

Worum geht es in dem Abkommen?
Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Griechenland zuständig ist. In dem Migrationsabkommen soll der Ablauf der sogenannten Flüchtlingsrücknahme zwischen den beiden Ländern geregelt. Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. 

War was? Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer in Zitaten

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Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer in Zitaten
quelle: imago stock&people / thomas koehler/photothek.net
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(pb/dpa/rtr/gw)

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