Aktuelle Themen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe "Osmanen Germania BC" (OGBC) verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. "Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus", erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Nach Schätzungen der Polizei hat der türkisch-nationalistische Verein bundesweit mindestens 300 Mitglieder. Es gab am Morgen Razzien in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.
4 Fakten zu der Gruppe:
Die als Boxclub (BC) getarnte Gruppe "Osmanen Germania" steht nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums in enger Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Sie soll in Deutschland pro-kurdische linke Gruppen und Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung eingeschüchtert haben.
Nach Schätzungen der Polizei hat der türkisch-nationalistische Verein bundesweit mindestens 300 Mitglieder. In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder, darunter drei, die zur weltweit höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.
Organisiert sind die Osmanen in sogenannten Chapters, ähnlich Rockerbanden wie den "Hells Angels". Allerdings spielen Motorräder keine Rolle. Treffpunkte der Osmanen "sind häufig Kneipen und (Shisha-)Bars", heißt es in einem Bericht des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen an den Düsseldorfer Landtag. (Die Welt)
Es geht nicht vornehmlich um die Nähe zu Erdogans Politik und die Einschüchterung politischer Gegner. Das nun erlassene Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der "Osmanen Germania" liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teilorganisationen. Allerdings berichtet die Neue Zürcher Zeitung, dass die Osmanen ihre Aktivitäten schon im Vormonat in die Schweiz verlagert hätten.
Darüber hat ein Aussteiger im vergangen Jahr "Stern TV" berichtet.
Demnach werden hierzulande zum Beispiel Waffen (aus Belgien) und Drogen (aus den Niederlanden) vertickt. Gewinne werden als Kioskeinnahmen beim Finanzamt registriert.
Nach Einschätzung der Ermittler konkurrieren die Osmanen in diesem Geschäftsfeld mit klassischen Rockergruppen.
Der Aussteiger Cebo fasste die hierarchische Struktur wie folgt zusammen:
In Stuttgart müssen sich seit März acht Mitglieder der Osmanen unter anderem wegen versuchten Mordes, versuchten Totschlags und Menschenhandels vor Gericht verantworten. Dabei geht es um eine Attacke auf den in Ungnade gefallenen Gießener Osmanen-Präsident Celal Sakarya, der von seinen ehemaligen Banden-Kollegen in einem Haus in Herrenberg nahe Stuttgart malträtiert worden sein soll. (SWR)
Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des nun verbotenen Vereins verübten schwere Straftaten: "Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten."
(dpa, afp)
