30.06.2018, 08:5630.06.2018, 11:27
Da kreisen schon die Konkurrenten über eine scheinbar zu Boden geworfene CSU. Am Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel Ergebnisse des Asylgipfels präsentiert und sich dabei kämpferisch gegeben. "Wir waren effizient", sagte sie. "Wir haben das erreicht, was wir in der kurzen Zeit erreichen konnten."
Hier noch einmal die Details:
Damit ist Europa in der Asylpolitik nach rechts gerückt – damit wurde aber auch die CSU, die in den vergangenen Tagen den meisten Druck auf die Kanzlerin ausgeübt hat, in die Enge getrieben. Es gibt für den Innenminister und Parteichef Horst Seehofer jetzt kaum noch die Möglichkeit auf einen Alleingang, ohne in der Öffentlichkeit als nun völlig kompromisslos und stur dazustehen.
Und besagte Konkurrenz hat das längst verstanden.
Allen voran FDP-Chef Christian Lindner.
Der hält nach dem EU-Gipfel die
CSU für "krachend gescheitert" mit dem Versuch, durch Drohgebärden
und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen.
Lindner kritisierte zwar:
"Mehr
als luftige Ankündigungen hat dieser EU-Gipfel nicht gebracht"
Neue osnabrücker zeitung
Weiter sagte der FDP-Chef: "Von einer
europäischen Lösung mit einheitlichen Asylstandards sind wir
meilenweit entfernt." Die Frage der Freizügigkeit von Asylbewerbern
in der EU bleibe nach dem Gipfel völlig offen wie seit 2015 schon.
Auf der anderen Seite, so gab er zu, habe Merkel aber "etwas Zeit im
Kampf mit der CSU" gewonnen. "Es wird nicht zur Eskalation kommen",
meinte Lindner.
Dem "Theaterdonner bei der CSU" würden rhetorische
Verrenkungen ihres Vorsitzenden Horst Seehofer folgen, der sich
irgendwie herauswinden werde, prophezeite er.
(mbi/dpa)
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