Politik
Mit Neonazis auf die Straße zu gehen, ist keine allzu gute Idee. Das hat jetzt anscheinend auch die AfD gecheckt. Nach den Demonstrationen und Gewalttaten von Chemnitz empfiehlt die Partei ihren Mitgliedern, nur noch an AfD-Demos teilzunehmen. Einen Haken hat die Sache jedoch.
Wie die Deutsche
Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, fasste der Bundesvorstand
bereits am Mittwochabend einen entsprechenden Beschluss.
Darin heißt es den Angaben zufolge:
"Auf Grund der Erfahrungen nach den Vorkommnissen in Chemnitz empfiehlt der Bundesvorstand allen Mitgliedern der Alternative für Deutschland dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind."
Nochmal zur Erinnerung: In Chemnitz kam es bei Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen mehrfach zu Angriffen unter anderem auf Journalisten. Eine dieser Demonstrationen war ausgerechnet ein "Trauermarsch", den die AfD selbst organisiert hatte. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Neonazis, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren.
Die AfD demonstriert immer wieder mit "Pegida"
Ihrem Beschluss hat die AfD-Bundesgeschäftsstelle dem Vernehmen
nach eine "organisatorische Anmerkung" angefügt, in der es heißt,
dass AfD-Gliederungen keine gemeinsamen Veranstaltungen mit
Gruppierungen durchführen sollen, "bei denen entweder der
tatsächliche Hintergrund unklar ist oder Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass Teilnehmer oder Inhalte dieser Gruppierungen" nicht
mit den Werten und Zielen der Partei übereinstimmten.
Der "Trauermarsch" von AfD, Pegida und Pro Chemnitz.Bild: imago stock&people
In der Vergangenheit hatte die Partei sich bereits mehrfach versucht, von "Pegida" abzugrenzen. Vor allem in Sachsen nahmen jedoch immer wieder AfD-Politiker an "Pegida"-Demos teil. Auch beim "Trauermarsch" in Chemnitz ging die Partei gemeinsam mit "Pegida" und der Gruppe "Pro Chemnitz" auf die Straße.
In der gleichen Sitzung hatte die AfD-Spitze eine Arbeitsgruppe
unter Beteiligung von Parteichef Jörg Meuthen gebildet, die sich um
Strategien zur Verhinderung einer möglichen Beobachtung durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz kümmern soll.
(fh/dpa)
65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: #WirSindMehr
Video: watson/Felix Huesmann, Marius Notter, Lia Haubner
Nach den Krawallen in Chemnitz:
Deutschland ist in der Krise: Klima, Wirtschaft, Wohnungsmarkt, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Bildungssystem – alles droht zu kollabieren. So zumindest ist der Eindruck, den Stefanie Langkamp, Stefan Körzell, Carla Reemtsma und Michael Groß haben.