Angela Merkel im Kreuzverhör – Abschiebestopp nach Afghanistan soll aufgehoben werden

Was für ein Ritt, sehr viel Input in sehr kurzer Zeit. Wir schließen uns den Kollegen von Phoenix an: "Da ist noch Luft nach oben", sagt deren Analyst. Die Kurzdebatte lieferte aber dennoch einen guten Querschnitt durch die aktuellen Themen der Politik. Bei der nächsten Fragestunde werden die Fraktionen sicherlich härter vorgehen. Jetzt hieß es "herantasten". Wann das nächste "Kreuzverhör" ansteht, steht bislang noch nicht fest.

"30 Fragen, 30 Antworten" – das sagt Schäuble und beendet die Fragerunde unter Protest einiger Parlamentarier. Die Kanzlerin verabschiedet sich. Die Sorgen, dass es krawallig zugehen könnte, haben sich nicht bestätigt. Die Befragung war insgesamt sehr sachlich, wirkte aber stellenweise auch recht zahnlos, weil die Kanzlerin auch kritischere Fragen oft nur zum Teil beantwortete. Nachfragen gab es keine.
Die Kanzlerin kam schlicht nicht in Bedrängnis.

"Dass weniger Frauen in unserer Fraktion sind, bedauern wir, das bedauern die Männer auch", scherzt Merkel und gelobt Arbeit am Problem.

... die Nato weiter aufrüsten und zwei Prozent des BIP dazu ausgeben, obwohl IHR US-Partner sich mit Strafzöllen und dem Bruch des Iran-Abkommens profiliert?"

"Dass wir sicher leben, dazu gehört auch eine Nato, dazu gehört auch eine Bundeswehr", sagt Merkel. Es gebe eine Vielzahl an notwendigen Investitionen, um auf die Herausforderungen der Zeit reagieren zu können. Das sei auch ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin.

Merkel sagt, sie habe unzählige Male mit dem in die Kritik geratenen Ex-Bamf-Behördenchef Weise gesprochen und ihn ermuntert, auf Missstände hinzuweisen.

Und Merkels größter Fan ist natürlich, ÜBERRASCHUNG, AKK:

Enorme Kenntnisse, klare Haltung, präzise Antworten. Gut, dass Angela #Merkel Bundeskanzlerin ist. #Regierungsbefragung

— A. Kramp-Karrenbauer (@_A_K_K_) 6. Juni 2018

Merkel nennt keinen Zeitpunkt, spricht von einer "hohen Dringlichkeit", man beginne damit jetzt. Es gebe jetzt schon die "Blue Card" der Europäischen Union. "Wir werden es mit Nachduck und Hochdruck bearbeiten."

Merkel zeigt sich grundsätzlich offen für eine Plastiksteuer, sie sei aber von den bisherigen Ansätzen "noch nicht überzeugt". Mit Recycling leiste Deutschland schon mehr als andere Länder. In Kanada würde man auch darüber sprechen, wie man globale Abkommen hinbekommen könnte

"Deutschland geht es gut" und "den Menschen geht es gut wie nie". Aber: Die Leiharbeit sei auf über eine Millionen angewachsen, es gebe über zwei Millionen arme Kinder und Aufstocker. "Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht? Und das mit ihrer Politik zu tun hat?"

Merkel: "Wir haben Missbrauch von Leiharbeit bekämpft. Aber Leiharbeit ist richtig und wichitg. Wir helfen Menschen, aus schwierigen Situationen herauszukommen. Aber wir brauchen auch Menschen in Arbeit, das ist Soziale Marktwirtschaft" Sie hätte gerne, dass es mehr Menschen gut geht. "Ach" wird sich Korte denken.

schafft es die AfD in der kurzen Fragezeit nicht ansatzweise, der Kanzlerin Druck zu machen. Auch die Politiker anderer Fraktionen nicht. Man kann es nicht anders sagen: Die Kanzlerin wirkt stabil und souverän. Nachfragen oder Diskussion gibt es nicht, das nützt Merkel bisher. Hilfreich sind auch Fragen aus den "eigenen Fraktionen", die weniger hart ausfallen. "Wir können sagen, wir sind heute eine der führenden Innovations-Nationen" – noch also kein wirklich hartes Verhör.

...Flüchtlingen nach Deutschland?"

Merkel: Es gab eine Übereinkunft, illegal eingewanderter Flüchtlinge und gleichzeitig der Aufnahme legal eingewanderter Flüchtlinge. "Sie kennen den Wortlaut wohl", sagt Merkel.

Souverän - In der #Regierungsbefragung unterstellt ein #AFD-Abgeordneter der Bundeskanzlerin Mitschuld an mutmaßlichen Vergewaltigungen durch Flüchtlinge und Angela Merkel stellt sich hinter die Mitarbeiter des #BaMF und bedankt sich für ihren Einsatz.

— Philipp Menn (@PhilippMenn) 6. Juni 2018

und die deutsche Stabilität verwässere.

Merkel: "Ich habe mich überzeugen lassen, dass es auch kurzfristige Herausforderungen gibt, etwa Irland mit dem Austritt Großbritannien. Ich glaube, dass es wichtig ist, Unabhängigkeit zu bewahren." Merkel wolle ein starkes Europa, da müsse es auch die Möglichkeit geben, einander zu helfen.

Trotz meiner Frage und der Nachfrage von @christianduerr sagt Bundeskanzlerin #Merkel bei der #Befragung im #Bundestag nicht, ob ihre Reaktion auf #Macron im Kabinett besprochen und mit Finanzminister #Scholz abgestimmt wurde. Dazu kein Erkenntnisgewinn. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) 6. Juni 2018

... Hardware-Umrüstungen für Dieselfahrzeuge?
Merkel will schauen, ob die Investitionen in die Zukunft möglich sind. Menschen sollten möglichst wenig betroffen sein. Es ginge nicht um flächendeckende Fahrverbote in den Städten. Das Ganze müsse gemäßigt ablaufen. Aha.

Meinungsverschiedenheiten müssten, gerade auch mit Freunden wie den USA, angesprochen werden. Internationale Diplomatie funktioniere in alle Richtungen. Auf die Vorwürfe geht sie nicht weiter ein.

„Ihre Abschottung hilft nicht weiter.“ - Merkel an die Adresse der Linken und der AfD. Ich finde es richtig gut, dass die Kanzlerin in der #Regierungsbefragung Farbe bekennen muss. Das tut dem Parlamentarismus gut. Wir brauchen solche Formate viel öfter.

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) 6. Juni 2018

Japan fordere harte Ergebnisse ein – und nicht einfach nur Gespräche. Es gebe jetzt ja eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan – das gebe die Möglichkeit in der Breite mit Japan enger zusammenzuarbeiten. "Ich freue mich auf die Begegnung mit Premierminister Abe", sagt Merkel.

Merkel will weiter mit dem US-Präsidenten reden, und scheint es für nötig zu halten, das auch zu betonen. Die wichtigen Gespräche müssten jetzt aber erst einmal in Europa stattfinden.

G7 zeichne sich durch die Beachtung des Völkerrechts aus, sagt Merkel, der Ausschluss sei deshalb unvermeidbar gewesen. "Sie sagen immer, wir hätten die Gesprächsfäden zu schnell abgebrochen, aber das stimmt nicht", sagt Merkel in Richtung AfD.

Merkel sieht das anders: Der Handelsstreit würde die Lebensverhältnisse nicht verschlechtern. "Abschottung und sich nicht in den internationalen Handel einzubringen, ist ein Fehlweg" – auf Russland geht sie gar nicht erst ein.

Merkel: "Wir müssen unsere Ziele erreichen. Deutschland hat hier viel zu tun" – man müsse kleineren Ländern und Inselstaaten helfen, es handele sich um ein "überlebenswichtiges Abkommen"

Schäuble ermahnt die AfD, die bereits moniert "Die 1-Minute wird nicht eingehalten" – Schäuble reagiert: "Ich habe Ihnen genau so viel Zeit gelassen. Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustüre." Sitzt!

Merkel: "Es wird zu einer ersten Begegnung mit dem italienischen Premier kommen. Ich habe jetzt vor einem Jahr gesagt, wir werden uns Europäer ein Stück weit mehr um uns kümmern müssen. Ich glaube, dass wir als Europäer einheitlich in der Außen- und Sicherheitspolitik auftreten müssen. Vor allem beim Skripal-Fall habe Europa Einigkeit gezeigt. (Im Hintergrund tickt die Uhr immer weiter.)

Die erste Frage (traditionell von der größten Oppositionspartei gestellt) kommt von der AfD. Sie zielt auf eine widersprüchliche Russland-Strategie der Regierung ab. "Werden sie den destruktiven US-hörigen deutschen Sonderweg weitergehen, oder werden Sie durch die Tür einer neuen Ost-Politik gehen?"
Merkel: "Wir haben eine einheitliche Meinung mit Frankreich". Sie sei für Gespräche mit Russland, aber auch bei den Differenzen werde man einander beim Wort nehmen.

Die Bundeskanzlerin spricht über den G7-Gipfel. "Es kann auch Meinungsverschiedenheiten geben", sagt sie gleich zu Beginn. Sie will wohl direkt auf die schwierige Lage hinweisen. "Das Ausscheiden der USA aus dem Klimaabkommen, Zollstreit, Iran-Deal würden für heftige Diskussionen sorgen", sagt Merkel.

Die ersten 20 Minuten werden sich um den G7 drehen, nur Fragen dazu sind vorgesehen. Schäuble macht die Parlamentarier auf ihre Zeitbegrenzung und die Ampeln über den Türen aufmerksam. Hier wird streng auf Zeit gespielt.

Der Parlamentssaal ist gut besetzt. Das Format ist ja auch für die Parlamentarier neu. Angela Merkel hat das Plenum gerade betreten. Mit einem grell roten Blazer. Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung.

Willkommen bei unserem Ticker zum Kreuzverhör der Kanzlerin.

Wir sind da ganz ehrlich: Wir wissen auch nicht so genau, was da jetzt gleich auf uns zukommt. Das Format ist schließlich ziemlich neu.

Wir glauben aber, genug britische Unterhaus-Debatten angeschaut zu haben (ja,ja...bloody arrogant Nerds!) – und erinnern uns, wie ein guter Clash in einem Parlament aussehen kann.