Der konservative Jens Spahn (links) und die Merkel-treue Annegret Kramp-Karrenbauer kämpfen um den CDU-Parteivorsitz. Bild: gettyimages/imago/montage
Deutschland
Rechtsruck nach Merkel-Rückzug? Die CDU streitet über ihre Zukunft
02.11.2018, 06:1702.11.2018, 08:45
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet haben vor einem
grundlegenden Politikwechsel ihrer Partei unter einer neuen Führung
gewarnt.
"An der Spitze einer Volkspartei muss ein Brückenbauer stehen. Einer, der die unterschiedlichen Gruppen in der CDU zusammenführt und ausgleicht."
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Es gehe "nicht um eine Verschiebung des
Koordinatensystems nach links oder rechts". Bei der Landtagswahl in
Hessen habe die CDU an die Grünen wie auch an die AfD verloren. "Unser Anspruch muss sein, diese Wähler zurückzugewinnen."
Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Laschet in der "Süddeutschen
Zeitung", der zudem vor einem Rechtsruck warnte. "Ich bin
überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre", sagte er
und kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Christdemokraten
einen "Kurs der Mitte" nicht verließen. Unionsinterne Kritiker von
Kanzlerin Angela Merkel würden die CDU gerne weiter rechts
positionieren.
Laschet distanzierte sich außerdem indirekt von jüngsten
kritischen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, einem
der Bewerber um den CDU-Vorsitz, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der
57-Jährige sagte: "Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch
aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte
aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und
schadet."
Spahn hatte zum Start seiner Kandidatur gesagt, dass es
nach wie vor "eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche
Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder
Rostock" gebe, was es zu begrenzen gelte. Er erklärte: "Entgegen
manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot."
Für die Merkel-Nachfolge gibt es bislang 3 namhafte Kandidaten:
Mit der anstehenden Neubesetzung des CDU-Vorsitzes fällt aus
der Sicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Brinkhaus auch nicht automatisch eine Vorentscheidung über die
nächste Kanzlerkandidatur nach Merkel. "Ich sehe da keinen
Automatismus. Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf
der Tagesordnung", sagte er.
Die AfD bejubelt das Aus von Angela Merkel – warum das nicht sinnvoll ist:
Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner
Als erster Landesverband sprach sich die Saar-CDU klar für einen
der drei namhaften Kandidaten aus: Kramp Karrenbauer könne sich "der
geschlossenen Unterstützung und des Rückenwindes aus ihrem
Heimat-Landesverband auch bei dieser großen Herausforderung
selbstverständlich gewiss sein", sagte ihr Nachfolger als
Ministerpräsident, Tobias Hans, der "Bild"-Zeitung.
Aus dem konservativen Berliner Kreis kam hingegen eine weitere
Stimme für Merz: "Er wird offensiv die Themen angehen, die wir zu
unserem Schaden und zum Vorteil der AfD haben liegen lassen", sagte
der Mitgründer des Zusammenschlusses, Christean Wagner, der "Heilbronner Stimme". "Merz wird auch den Konservativen
wieder eine Heimat in der Union geben."
Und was denken die Deutschen?
In der Frage, ob Merkel auch das Kanzleramt aufgeben sollte, sind die Bürger einer Umfrage zufolge gespalten. 41 Prozent sind für einen Komplettrückzug, 45 Prozent wollen sie als Kanzlerin behalten, wie die Erhebung des Instituts Insa für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab. Unter den Unionsanhängern wünschen sich demnach 80 Prozent, dass Merkel Kanzlerin bleibt, unter den AfD-Anhängern 8 Prozent.
