dpa
Politik
11.06.2018, 16:0612.06.2018, 11:12
Nachdem Angela Merkel und Horst Seehofer die Vorstellung vom "Masterplan Migration" abgesagt haben, hat die SPD angekündigt, ein eigenes Migrationskonzept zu erarbeiten.
Die für diesen Dienstag geplante Vorstellung des sogenannten Asyl-Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist vorerst geplatzt.
Das Ministerium bestätigte dies in einer Mail und teilte mit es müssten "noch einige Punkte abgestimmt werden." Ein neuer Termin stehe noch nicht fest.
Die Bundespressekonferenz wollte sich auf watson-Anfrage am Montag nicht äußern. Hintergrund der Absage sind wohl Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, ob Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.
Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" gesagt: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht."Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen.
Aus Regierungskreisen hieß es: "Es gibt noch Abstimmungsbedarf."
Seehofer geht es unter anderem darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. An der Vorstellung des Masterplans sollte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beteiligt sein. Er will mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
So reagiert die SPD
Der Koalitionspartner SPD hat derweil mit Erstaunen auf die Absage Seehofer (CSU) reagiert.
SPD-Mann Burkhard Lischka, sagte:
"Seehofers
Masterplan wird zum Desasterplan der Union"
Der innenpolitische Sprecher der Partei sagte weiter: "Die SPD fordert seit Wochen vom
Bundesinnenminister, endlich seine konkreten Vorstellungen zum Thema
Asyl und Ankerzentren zu präsentieren. Jetzt ist er mit seinen Ideen
offensichtlich nicht einmal bei der Bundeskanzlerin durchgedrungen."
Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner kündigte nun sogar ein eigenes Migrationskonzapt an. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) sagte er:
"Wer konkrete Vorschläge in der Asylfrage will, kann sich auf Seehofer und die CSU nicht verlassen."
Ralf Stegner, RND
Deshalb erarbeite die SPD nun ein eigenes "Migrationskonzept“.
Weiter erklärte Stegner: "CDU und CSU geben derzeit ein desaströses Bild ab. Von einer Union kann im Moment wirklich keine Rede mehr sein."
Die Menschen hätten ein Recht auf Lösungen statt bayerischer Ankündigungen, so Stegner.
(dpa/pbl/mbi)
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