Seehofer auf Kurz-Besuch – den Rest macht dann Merkel

05.07.2018, 17:2205.07.2018, 17:28
max biederbeck, peter riesbeck, timo stein

Der Streit zwischen den Unionsparteien ist vorerst beendet. Ein "Kompromiss" scheint gefunden. Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze sollen kommen. Nur wurde diese Rechnung ohne die SPD gemacht. Sie soll nun den Vorschlägen zustimmen, um den Unionsfrieden zu wahren. Transitzentren lehnte die SPD allerdings bereits 2015 ab.

Der Donnerstag im Überblick:

  • Um 19.30 Uhr wollen CDU und CSU mit der SPD im Koalitionsausschuss Chancen für eine Einigung ausloten. Die SPD ist gesprächsbereit, lehnt allerdings geschlossene Lager ab.
  • Zuvor hat sich Horst Seehofer mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz getroffen, um über ein Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen zu verhandeln. Österreich hatte mit nationalen Maßnehmen gedroht, nach dem sich die Union bei ihrem Asylstreit auf die Idee von Transitzentren verständigt hatte. Seehofer versicherte Kurz, Österreich sei von der Rückführung nicht betroffen, "weil wir dann ja die Menschen aus den Transitzentren direkt nach Italien und Griechenland bringen würden". Die allerdings wissen noch nichts von ihrem Glück. Für ein Abkommen mit Griechenland aber sieht Seehofer Kanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung. "Wenn es um große, europäische Dimensionen geht, ist das eine Sache der Regierungschefin", so der CSU-Chef. 
  • Angela Merkel hat sich derweil mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Berlin getroffen. Es sollte auch über die Rücknahme von Asylbewerbern verhandelt werden. In der Migrationspolitik geht es zwischen beiden "sehr unterschiedlich" (Merkel) zu. Also keine Annäherung.

Die Ereignisse zum Nachlesen im Ticker:

Liveticker: So geht am Mittwoch weiter im Asylstreit

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15:01
Seehofer bastelt mit Kurz an einer Koalition der Willigen
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bekräftigt, "dass es keine einseitige Maßnahme Deutschlands zu Lasten Österreichs geben wird". In der kommenden Woche sollen die Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens über "eine Schließung der Mittelmeerroute beraten", so Kurz. Europas Jung-Konservativer bastelt also weiter an seiner "Koalition der Willigen".

Seehofer bekräftigt, dass die "Südroute" geschlossen werden sollen. Er versprach, Österreich sei von der Rückführung nicht betroffen, "weil wir dann ja die Menschen aus den Transitzentren direkt nach Italien und Griechenland bringen würden". Seehofer stellt klar, dass es nie beabsichtigt war, Österreich einseitig zu belasten. "Ich kann als deutscher Innenminister versichern, dass wir Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die sie nie verantwortlich waren", versichert Seehofer.

Alles gut also, mit Österreich? Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ dankt Seehofer dafür, dass "manches Missverständnis" ausgeräumt werden konnte.

Zumindest Bayern und Österreich haben sich wieder lieb. Mit mehr Arbeit rechnet Seehofer allerdings bei den Verhandlungen mit Griechenland über ein Rückführungsabkommen. Für das freilich sieht er Kanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung. "Wenn es um große, europäische Dimensionen geht, ist das eine Sache der Regierungschefin", so der CSU-Chef. So ist er der Seehofer, einen Kompromiss schließen und gleichzeitig den Druck auf die anderen erhöhen.
Austrian Chancellor Sebastian Kurz, Vice Chancellor Heinz-Christian Strache and German Interior Minister Horst Seehofer attend a news conference in Vienna, Austria July 5, 2018. REUTERS/Leonhard Foeger
Bild: LEONHARD FOEGER/REUTERS
14:33
Entwicklungshilfeminister Müller mahnt Rechte der Flüchtlingskinder an
In der Flüchtlingsdebatte wird nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU, zu wenig auf die Kinder in Krisenregionen geschaut. "Das sind die wahren Probleme, das sind die wahren Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen", sagte Müller am Donnerstag anlässlich einer Unicef-Konferenz zu Flüchtlingsfragen in Berlin.

Müller ist in der Flüchtlingsdebatte einer der wenigen, der den Kurs von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unterstützt.

Müller kritisierte Finanzminister Olaf Scholz, SPD, scharf, von dem er mehr Geld für das Entwicklungsressort möchte: "Mit 15 Cent am Tag retten wir ein Menschenleben. Das möchte ich auch rüber an die Haushaltsdebatte und an den Finanzminister und alle Kolleginnen und Kollegen senden, dieses Signal."


14:15
Und Merkel duzt weiter – jetzt die britische Premierministerin
Jetzt treffen sich Theresa May und Angela Merkel in Berlin. Ein enger Zeitplan heute.

Ausnahmsweise wird es mal nicht zentral um Flüchtende gehen, sondern vor allem um den Brexit. Theresa May braucht Zuhause dringend Fortschritte in der Frage, wie England aus der EU scheiden wird. Ein jüngster Vorstoß zu einer engen Zollpartnerschaft zwischen EU und Großbritannien stößt in ihrer Partei auf Widerstand.

Auch deshalb betont May heute, wie sehr sie sich auf die Diskusonen mit Angela freue. Viel ist die Rede von "very positive future relationships" und gemeinsamen Plänen. Wie genau die inhaltlichen Positionen aussehen werden, wird erst das Ende des Treffens zeigen. Gerade Viktor, jetzt Theresa – per Du sind sie alle schon einmal mit der Kanzlerin.
German Chancellor Angela Merkel receives Britain's Prime Minister Theresa May in Berlin, Germany, July 5 2018. REUTERS/Axel Schmidt
Bild: AXEL SCHMIDT/REUTERS
14:14
Giffey bekräftigt rote Linie der SPD im Asylstreit
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) meldet sich im Asylstreit zu Wort: Bei einer Einigung mit der Union müsse das Wohl von Kindern und Familien einbezogen werden. Bei jeder Lösung "muss das Kindeswohl, das Wohl der Frauen und der Familien mit berücksichtigt werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

In der Debatte um die von Innenminister Horst Seehofer angestrebten Transitzentren bekräftigte die SPD-Ministerin die rote Linie der Partei: "Wir wollen auf gar keinen Fall geschlossene Lager."

Und: "Wir wollen keine deutschen Alleingänge." Notwendig sei eine europäische Lösung.
13:43
Kurz berät mit Seehofer in Wien
In Berlin ist die Pressekonferenz von Angela Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban gerade vorbei, da eilen in Wien Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Horst Seehofer zum Gespräch. Thema: Rückführungsabkommen von Flüchtlingen. Merkel braucht sie, Kurz lehnt sie ab und Seehofer verhandelt.


13:08
Merkel stellt sich in Berlin mit Orban der Presse, macht aber 0 Fortschritte in der Flüchtlingspolitik
Die Kanzlerin begrüßt den "lieben Viktor". Und sie ist ehrlich. "Wir haben gemeinsame Sichtweisen und unterschiedliche Sichtweisen", sagt Merkel. Und sie erinnert an die Geschichte: die Grenzöffnung 1989 zwischen Österreich und Ungarn, der Anfang vom Ende der Berliner Mauer. Merkel und Ungarns Regierungschef Viktor Orban sprechen über die wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen der deutschen Autoindustrie in Ungarn und gemeinsame Verteidigungspolitik in der EU – klassische Strategie, über andere Dinge reden, wenn es in der entscheidenden Frage nicht weitergeht: der Flüchtlingspolitik und einem möglichen Rückführungsabkommen. "Wir beide sehen die Welt unterschiedlich", bekennt Orban. "Wir wollen keine Probleme importieren", begründet der ungarische Premier seine Abriegelungspolitik rigoros.

In der Migrationspolitik geht es zwischen beiden "sehr unterschiedlich" (Merkel) zu. Also keine Annäherung. "Aus Ungarn kommen ja sehr, sehr wenige Flüchtlinge", versucht die Kanzlerin zu beschwichtigen. "Insgesamt haben wir das Problem, dass Ungarn sich gar nicht für zuständig hält, Auch, wenn es die Registrierung vornimmt." Orban schiebt die Verantwortung in den Süden weiter. Er sagt: "Der Ersteintrittspunkt (in die EU) ist Griechenland." Merkel kontert und verteidigt ihre Entscheidung vom Herbst 2015, die Grenzen zu öffnen. Die Kanzlerin spricht von "einer humanitären Ausnahmesituation".

Viktor Orban schlägt zurück und verweist darauf, dass viel mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, wenn Ungarn nicht seine Grenze geschlossen hätte. Das mag Merkel dann doch nicht auf sich sitzen lassen. "Beim Thema Außengrenzenschutz gibt es keinen Dissens", sagt die Kanzlerin und schiebt hinterher: "So, jetzt machen wir noch ein Foto." Dann zieht sie Orban schnell vom Rednerpult und Mikro weg. Das letzte Wort an diesem Tag hat die Kanzlerin.





12:40
Asyl ist Menschenrecht, sagt der Europarat und rüffelt die EU-Staaten
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, gemeinsam Verantwortung in der Asylpolitik zu übernehmen. "Zwar haben Staaten das Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren, das kann aber nicht auf Kosten der Menschenrechte geschehen", erklärt Dunja Mijatovic am Donnerstag.

Bei Vorhaben, Migranten in sogenannten Anlandepunkten außerhalb Europas unterzubringen, müsse die Einhaltung der Menschenrechte ebenfalls stets sichergestellt sein, sagt Mijatovic mit Blick auf die Beschlüsse des Asylgipfels aus der vergangenen Woche.

Sie lobt auch die Flüchtlingsarbeit von Nichtregierungsorganisationen. Sie spielten eine entscheidende Rolle und sie sollten Häfen und andere Einrichtungen für ihre Rettungsaktionen nutzen dürfen, so Mijatovic. Das Rettungsschiff "Lifeline" war fast eine Woche auf dem Meer blockiert, nachdem es Migranten vor Libyen gerettet hatte.
Crews of Lifeline and Sea-Watch 3 protest in front of the Courts of Justice as Claus-Peter Reisch, the captain of the charity ship MV Lifeline, attends a court hearing related to improper ship registration in Valletta, Malta July 5, 2018. REUTERS/Darrin Zammit Lupi
Bild: DARRIN ZAMMIT LUPI/REUTERS
12:27
EU-Kommissionspräsident Juncker: Deutschland und Österreich verschleppten Änderungen im Asylrecht
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mag in der EU nicht den Verantwortlichen für verpasste Änderungen im Asylrecht erkennen. Diejenigen, die heute klagen, seien damals besonders stark gegen die Pläne aufgetreten, "die Deutschen, vorwiegend aus Bayern und Baden-Württemberg, und auch die Österreichers", so Juncker nach einem Bericht der Wiener Zeitung "Standard". Es ist wie immer, Versäumnisse und Wegducken rächen sich. Bitter.


12:08
"Asyltourismus" – Bayerns SPD droht Söder mit Verfassungsklage
In der Debatte um die Flüchtlingspolitik erwägt Bayerns SPD eine Verfassungsklage gegen Ministerpräsident Markus Söder. Der Regierungschef muss bei den Landtagswahlen um die absolute Mehrheit und damit auch um sein Amt fürchten. Verbal klingt Söder daher mitunter wie eine bayerische Kopie der AfD. Er spricht von "Asyltourismus", "Anti-Abschiebe-Industrie" und "Belehrungsdemokratie". Bayerns SPD hat daher das Innenministerium in München um eine Definition der Begriffe gebeten. Das verweigert aber bislang die Auskunft. Die Partei sieht daher ihr Recht auf Informationsauskunft verletzt und will vor dem Verfassungsgericht klagen, berichtet "Focus" unter Berufung auf Dokumente der Agentur dpa.
ARCHIV - 24.04.2018, Bayern, München: Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident (CSU), hängt ein Kreuz im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei auf. (zu dpa "Kretschmann spottet über Söders Kruzifix-Foto: Wie im Vampir-Film" vom 08.05.2018) Foto: Peter Kneffel/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
Bild: dpa montage watson.de
12:05
Französische Zeitung "Le Monde": Österreich strebt Asylverfahren außerhalb der EU an
Österreich plant, künftig alle Asylverfahren künftig außerhalb der EU durchzuführen. Das berichtet die französische Zeitung "Le Monde" unter Berufung auf ein internes Dokument, das Vertreter der EU-Staaten zu Wochenbeginn in Wien beraten haben. Demnach handle es sich bei den meisten Asylbewerbern, um junge Männer, "die besonders anfällig für freiheitsfeindliche Ideologien sind".
Österreich hat zum 1. Juli den Vorsitz unter den 28 EU-Staaten übernommen und führt im kommenden Halbjahr die Amtsgeschäfte der Gemeinschaft.

11:56
Kurz mag kein Österreich als deutsche Transitzone
Vor dem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer tritt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz entschlossen auf. Es werde kein Abkommen geben, das zulasten Österreichs gehe, sagte Kurz. Er fürchtet Österreich könne zur Transitzone für Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland werden.


11:45
Zweifelhafte Glückwünsche aus Ungarn für Merkels Wende
Vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel lässt Ungarns Regierungschef Viktor Orban schon mal seine Zufriedenheit mit der Unions-Wende in der Flüchtlingspolitik kundtun. Ungarn werde seit Jahren mit Sanktionen bedroht, weil es Transitzonen an seinen Grenzen eingerichtet habe, so Orbans Parteifreund Zsolt Bayer, nun sei auch Deutschland auf diese Lösung gekommen. Ein zweifelhafter Glückwunsch.
Innenminister Horst Seehofer will derweil nicht alleine dafür verantwortlich sein, wenn es mit den Rückführungsabkommen nichts wird. "Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen", sagt der CSU-Chef und schiebt damit die Verantwortung weiter an Angela Merkel.

Die Union hat sich geeinigt, aber die Sticheleien gehen weiter.
Bild: AA
11:28 Uhr Kretschmann warnt seine Partei vor Multi-Kulti-Illusionen
Wo die CSU droht, ist das beliebteste Mittel der Politik bei den Grünen die Empörung mit Ausrufezeichen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht damit vorsichtig Schluss. "Wir haben die multikulturelle Gesellschaft zu einem schönen Erlebnis verklärt. In Wirklichkeit ist eine Einwanderungsgesellschaft eine hochgradige Anstrengung", sagt der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Kretschmann zeigt sich enttäuscht über den Stil seines Duz-Freundes Horst Seehofer von der CSU. "Er ist tagespolitisch manchmal nicht berechenbar, er hat irgendwo schon eine Linie, aber es gibt immer wieder starke Pendelausschläge."

Kretschmann regiert im beschaulichen Baden-Württemberg in einer grün-schwarzen Koalition. Sein Land will keine Transitzentren für Geflüchtete errichten.

11:24
Katarina Barley hat viele Fragen und will "echte Lösungen für echte Probleme"
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union davor gewarnt, in den geplanten Transitzentren die Rechte von Flüchtlinge zu beschneiden. "Wir halten uns an rechtsstaatliche Grundsätze", diese seien "keine lästige Pflicht", sagte Barley am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Die SPD-Politikerin bezog sich damit auf die Aussage von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass es in den Zentren für Flüchtlinge nicht die Möglichkeit geben könnte, Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung einzulegen.

Wer war noch gleich Markus Söder? Genau.



Aus Barleys Sicht gebe es zu den Plänen der Unionsparteien noch viele Fragen, sagte sie. Unklar sei etwa, wie innerhalb von 48 Stunden über die Fälle entschieden werden solle, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer und Angela Merkel angekündigt hatten.

Auch sei es "nicht so richtig durchdacht", dass es die Transitzentren an der Grenze zu Österreich geben solle, anderswo aber nicht. Barley äußerte die Vermutung, dass Migranten dann andere Orte für einen Grenzübertritt suchen würden.

Die SPD-Politikerin betonte, dass auch ihre Partei für schnelle Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sei. Nötig seien aber echte Lösungen für echte Probleme und nicht "solche Scheinlösungen", sagte Barley
10:33
CSU droht vorsichtshalber weiter
Die Drohung ist das liebste Mittel der CSU in diesen Tagen. Und so geht das Poltern weiter. Die CSU droht im Streit um die Flüchtlingspolitik europäischen Partnerstaaten erneut mit einem nationalen Alleingang. "Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, werden wir zurückweisen", sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Am Nachmittag will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst mit der österreichischen Regierung über eine mögliche Vereinbarung zur Rücknahme von Flüchtlingen sprechen.

11:11
Österreichs Rechte lobt die CSU und will die Grenzen schließen

9:51
Seehofer nennt Sicherheit "das Vornehmste in unserem Land"
Horst Seehofer spricht im Bundestag über seine fünf Arbeitsnachweise. "Sicherheit ist elementar für die Menschen in unserem Land. Sie zu gewährleisten, ist das Vornehmste in unserem Land", sagt der Innenminister. Schöner hätte es Thomas Hobbes nicht formulieren können.

Zudem verspricht der CSU-Chef, das Bundesamt für Migration (Bamf) "wieder bestmöglich aufzustellen".

Seehofer kündigt eine "Asylwende" an und verteidigt die mit der CDU vereinbarten Maßnahmen. Es komme "ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze".

Die angestrebten Transitzentren seien "keine geschlossenen Anstalten, weil man zwar nicht einreisen darf in unser Land, aber jederzeit zurückreisen darf", erklärt Seehofer.

Nach seinem Auftritt im Parlament reist Seehofer nach Wien, um mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz über ein Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen zu verhandeln. Er dämpft aber vorab die Erwartungen. In der "ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben", sagt Seehofer und spricht von "sehr schwierigen Gesprächen".
16:35
Gabriel steht zu seinem Wort von 2015: "Transitzonen sind Haftzonen."
Der SPD-Abgeordnete Sigmar Gabriel steht zu seinem Wort von vor drei Jahren. "Wenn die CSU ,Transitzonen' sagt, meint sie eigentlich ,Haftzonen'. Die SPD will keine Haftzonen. Das galt 2015 und das gilt heute", twittert Gabriel am Mittwoch. Er nimmt damit Bezug auf einen aus seiner Zeit als SPD-Chef im Jahr 2015.



SPD und Union wollen am Donnerstag im Koalitionsausschuss über die von Horst Seehofer angestrebten Transitzonen beraten. Die SPD-Fraktion kommt noch am Mittwochabend zu einer weiteren Debatte zusammen.
15:46
Merkel hat kein Problem mit Seehofer (und dessen Plan Flüchtlinge nach 48 Stunden abzuschieben)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals die Pläne der Union für die umstrittenen Transitzentren nahe der Grenze zu Österreich beschrieben. In diesen Zentren sollen Flüchtlinge bis zu 48 Stunden unter polizeilicher Aufsicht festgehalten werden können, sagte Merkel der ARD. Entsprechende Zeitpläne hatte zuvor schon Innenminister Horst Seehofer verkündet. Justizministerin Katarina Barley äußert indes rechtliche Bedenken.

Merkel sieht kein Probleme mit Seehofer. Sie gebe als Bundeskanzlerin laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik vor und trage dafür auch die Verantwortung, sagte die Kanzlerin auf die Frage, ob sie sich das Verhalten Seehofers bieten lassen könne. "Entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeiten. Das tun wir. Und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister."
15:23
Justizministerin Barley sieht in Söder die "Axt an den Wurzeln des Rechtsstaats"
Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD, verliert die Geduld mit der CSU, besonders mit Bayerns Regierungschef Markus Söder. "Wenn ein bayerischer Ministerpräsident Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen ablehnt, dann legt er damit die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates", sagt Barley der Süddeutschen Zeitung.

Söder, selbst Jurist, hatte sich zuvor damit gerühmt, dass in den von CDU und CSU geplanten Transitzentren keine Rechtsmittel gegen Bescheide eingelegt werden können.

Barley spricht lediglich von einer „sogenannten Einigung“. Diese werfe „mehr Fragen auf, als dass sie antworten bietet“, so die SPD-Politikerin weiter. Sie hält dauerhafte Grenzkontrollen in Bayern für rechtswidrig. Das wäre "mit europäischem Recht unvereinbar, das kann auch niemand wollen - schon gar nicht die vielen bayerischen Unternehmer und Pendler, die jeden Tag die Grenze ins Nachbarland überqueren".
14:28
Orban trifft Merkel (und sieht erstmal Österreich am Zug)
Ungarn sieht im europäischen Asylkonflikt zunächst Österreich am Zug. Kurz vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für ein Rückführungsabkommen zwischen Budapest und Berlin. "Ungarn wird so lange keine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland treffen, so lange es kein Abkommen zwischen Deutschland und Österreich gibt", sagte der rechts-nationale Regierungschef nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI vom Mittwoch.
14:05
Seehofer entdeckt das Grundgesetz: "Flüchtlinge maximal 48 Stunden in Transitzentren"
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer reagiert auf die rechtlichen Bedenken gegen die Transitzentren an der Grenze zu Österreich: "In den von der Union geplanten Transitzentren sollen die Flüchtlinge maximal zwei Tage lang festgehalten werden, sagte der CSU-Politiker dem Sender n-tv. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz."

Zuvor hatten Menschenrechtsexperten und SPD den Kompromiss zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik heftig kritisiert. Seehofer will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, in dieses Land zurückschicken. Bisher hat die Bundesrepublik aber nur entsprechende Abkommen mit Griechenland und Spanien geschlossen.
11:42
Dobrindt tritt ans Pult und Merkel liest...
Was liest Merkel?
11:29
Achtung! Fischmetapher...
Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, fast zusammen: "Es geht mehr als um die Frage, wer eigentlich der tollste Hecht im Karpfenteich ist, Dobrindt, Söder oder Seehofer.“ Es gehe um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, um die Demokratie.
11:21
"Merkel zerstört unsere Heimat"
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Eberhardt Alexander Gauland, erzählt von der guten alten Zeit. Und dann kam Merkel... is klar.
10:52
Unions-Fraktionschef Kauder: "Diese Regionen, die ich als Orient bezeichne."
Volker Kauder, der Mann aus dem baden-württembergischen Abendland, setzt in der Debatte auf Phänomenologie. Sein Expertentum stützt sich auf Reisen "in Regionen, die ich jetzt mal als Orient bezeichne". So klingt die Weltläufigkeit der Union.

Kauder mag keine Regierungskrise erkennen. "Diese Regierung beweist, dass sie handlungsfähig ist", sagt er zum mühsam gefundenen Kompromiss in der Union.
10:36
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Die Menschen sehen, dass diese Regierung keine Probleme mehr löst."
"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe CSU", beginnt Hofreiter seine Rede. Er hält CSU-Chef Seehofer und seiner Partei "Verantwortungslosigkeit" vor.

"Die Menschen sehen, dass diese Regierung keine Probleme mehr löst. Ja, diese Regierung selbst das größte Problem ist", erklärt der Grünen-Fraktionschef. Regieren sei "keine Paartherapie", so Hofreiter an CDU und CSU.
10:18
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zu Seehofer: "Sie hätten mit einem Lächeln auch Jesus abgeschoben!"
"Man muss als Opposition froh sein, dass es überhaupt einen Haushalt gibt. Denn im Moment ist dieser Koalition alles zuzutrauen", sagt Bartsch.

Er knöpft sich mit Blick auf den Streit zwischen CDU und CSU zuerst die Union vor. Der Stil der Debatte sei "würdelos und unverantwortlich, wie ich es bei Konservativen nicht für möglich gehalten habe", sagt Bartsch.

Zu Innenminister Seehofer gewandt erklärt er: "Sie hätten mit einem Lächeln auch Jesus abgeschoben!"

Mit Seehofers Ernennung zum Innenminister sei "der Bock zum Gärtner gemacht worden. Und nun wird der Bock von Söder noch getrieben". Der habe in seinem Münchner Amtszimmer allein "einen Globus von Bayern stehen".

Der Linken-Politiker spricht von einem "schweren Schaden für die Demokratie" und weist auch FDP-Chef Lindner zurecht. Angesichts der Krise der Regierung sollte sich "niemand vor Lachen biegen".
10:16
Seehofer out 😴
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10:13
SPD-Vorsitzende Nahles beharrt auf 5-Punkte-Plan
Die SPD-Vorsitzende bekräftigt in der Debatte um die Flüchtlingspolitik die Grundsätze ihrer Partei. "Unsere Grundsätze: Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren, geschlossene Lager lehnen wir ab", sagt Nahles.
10:08
Jetzt spricht Nahles (und beweist Sinn für Humor)
"Das war kein schlechter Start in diese Regierung", behauptet Nahles und verweist auf Rentenpolitik, Erhöhung des Kindergelds und Verbraucherklagen.
10:03
Wenn dich Lindner verkatert nach dem Reinfeiern in Horsts Geburtstag im Bundestag erwischt:
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10:03
Lindner über Seehofer: "Im Kanzleramt biegen die sich vor Lachen"
Lindner rechnet in der Flüchtlingspolitik mit Innenminister Horst Seehofer ab. Er sei "in der Lage, eine ganze Regierung in Instabilität zu bringen."

Daran, wie schnell Seehofers Rücktrittsangebot als CSU-Chef aus Parteikreisen an die Presse drang, erkennt Lindner ein Mangel an Loyalität im Parteivorstand.

Zudem sieht er Seehofer auch auf Bundesebene in einer misslichen Lage. Er müsse nun die Rückführungsabkommen aushandeln, die Angela Merkel bislang nicht geschafft habe. "Im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen", sagt Lindner.
10:00
Lindner: Asyl-Kompromiss ist "Einigung zu Lasten der SPD. Sie verschieben die Regierungskrise nur"
Christian Lindner kritisiert den Asyl-Kompromiss zwischen CDU und CSU heftig. Der Deal sei "ein Bruch des Koalitionsvertrags", sagt Lindner und gehe "zu Lasten der SPD".

"Sie spielen mit der Stabilität der Regierung. Sie verschieben die Regierungskrise nur.“
9:49
FDP-Chef Lindner hält Merkel Versagen vor
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner macht in der Debatte auf Populismus light und hält Angela Merkel Versagen durch Untätigkeit vor. "Wir haben mal gesagt: 'Besser nicht regieren als falsch'. Sie haben bewiesen, dass beides geht", sagt Lindner.
09:45
Wenn du gestern zu lange in Horsts Geburtstag reingefeiert hast:
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9:43
Und jetzt Christian Lindner
Der FDP-Vorsitzende hält der großen Koalition zunächst Untätigkeit vor, in der Diesel-Affäre, bei den steigenden Baukosten, in der Klimapolitik... Klare Strategie: Merkel tut nix. "Es gibt nicht nur die Ränder der Gesellschaft, ist gibt auch die Mitte, die von ihrer Regierung Antworten auf ihre Alltagsprobleme erwartet", sagt Lindner.
9:37
Andrea Nahles nennt weitere Bedingungen für Transitzentren: "Verhandeln am Donnerstag weiter"
Die SPD stellt weiterhin Bedingungen für die von der Union geplanten Transitzentren für Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen und bereits in anderen Ländern registriert wurden. "Es darf keine nationalen Alleingänge geben" sagt SPD-Chefin Andrea Nahles. Die SPD lehne zudem weiterhin geschlossene Lager ab. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiter verhandeln."
9:35
SPD-Schatzmeister Nietan wirft CSU "Anschlag auf Demokratie" vor
In der SPD-Spitze wächst angesichts vieler offener Fragen der Ärger über den Koalitionspartner Union – zudem werden langfristige Folgen durch den Asylkonflikt befürchtet. "Die Kollegen werden für ihren Anschlag auf die Demokratie einen hohen Preis zahlen", sagt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Mittwoch am Rande einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Die CSU erpresse Europa und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "für drei Punkte in einem Papier, die keine Lösung bringen".
9:31
Merkel verteidigt Grenzkontrollen an Grenze zu Österreich
Es werde "in allen Bereichen nochmal geguckt: Wo müssen wir schneller werden, wo müssen wir besser werden", sagt Merkel. Die Menschen müssten "wieder den Eindruck von Recht und Ordnung haben."
9:27
Merkel: "Migration ist ein globales Problem"
Merkel weist auf die enormen Flüchtlingsbewegungen in Afrika hin. Zugleich verteidigt sie die sogenannten Ausschiffungsplattformen, Asylzentren in Afrika. Flüchtlinge dürften sich "nicht erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen", so Merkel.
9:24
Merkel lobt Anstrengungen der Türkei in der Flüchtlingspolitik
"Das was die Türkei für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge leistet, ist ein Riesenbeitrag."
9:19
Merkel: Migration ist "die große Herausforderung unserer Zeit"
Die Bundeskanzlerin verteidigt im Bundestag die Beschlüsse des EU-Gipfels aus der Vorwoche. "Im Kern haben wir uns mit der großen Herausforderung unserer Zeit beschäftigt, die uns auch hier in Bann hält: der Migration."
9:14
Angela Merkel beginnt mit ihrer Rede
9:13
AfD-Chefin Weidel spricht
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel übt im Bundestag heftige Kritik an Kanzlerin Angela Merkel: "Die Weigerung, den Irrweg ihrer Willkommenskultur einzugestehen, hat die aktuelle Koalitionskrise erst ausgelöst." Sie wirft der Regierungschefin vor, sie demontiere "ihren Innenminister". Seehofer selbst bezeichnet sie als "Agonieverlängerer der Ära Merkel".

Nach dem Abflauen der Euro-Krise hatte sich die AfD zunehmend radikalisiert und auf die Kritik an der Zuwanderungspolitik konzentriert.
09:00
Die Generaldebatte im Bundestag startet
08:50
Kärntens Landeshauptmann Kaiser fordert Aufklärung von Seehofer über seinen Masterplan
In Österreich wächst der Unmut über die von Deutschland angekündigten Transitzentren und die damit verbundene Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten wie Österreich und Italien registriert sind. "Ich hoffe nicht, dass diese gemeinsam von Europa und der internationalen Staatengemeinschaft zu lösende Frage der Migration, jetzt auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher beziehungsweise der Kärntnerinnen und Kärntner ausgetragen wird“, sagt Peter Kaiser zu watson. Der SPÖ-Politiker Kaiser ist Ministerpräsident des österreichischen Bundeslandes Kärnten.
Kaiser fordert auch die Wiener Bundesregierung aus Christdemokraten und rechtspopulistischer FPÖ zu einer besseren Information gegenüber den österreichischen Bundesländern auf. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte sich seit 2015 für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Europa eingesetzt. Er droht nun die Grenze zu Italien abzuriegeln.

Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisiert die einseitige deutsche Maßnahme. Der Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik sei ein Affront gegen Österreich, sagt Weidenholzer dem Deutschlandfunk. Probleme dürften nicht auf andere abgewälzt werden.
08:40
SPD-Innenpolitiker Lischka stellt Bedingungen für Seehofers Masterplan
Die SPD nennt Rückführungsabkommen mit anderen EU-Staaten als Voraussetzungen für sogenannte Transitzentren in Deutschland. Sonst sei der Plan von Horst Seehofer "Makulatur", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka dem Deutschlandfunk. Bislang hat die Bundesregierung solche Abkommen nur auf Initiative von Kanzlerin Angela Merkel, CDU, mit Griechenland und Spanien vereinbart. "Herr Seehofer hat denn endlich eine sinnvolle Beschäftigung", sagt Lischka und fordert den Innenminister auf, entsprechende Abkommen mit Italien und Österreich zu verhandeln.
8:32
Die ersten Glückwünsche kommen aus der SPD
Am 4. Juli passiert so manches in der Welt. Die USA feiern ihre Unabhängigkeit (1776), Deutschland gedenkt der Fußballweltmeister von Bern (1954) und CSU-Chef Horst Seehofer feiert seinen Geburtstag (69). Die ersten Glückwünsche kommen aus der SPD: Der Arbeitskreis Migration der Sozialdemokraten fordert Seehofers Rücktritt ("Welt").

Die SPD-Fraktion kommt am Mittwoch bereits um 7.30 Uhr zu ersten Beratungen zusammen, weil noch viele Fragen zum neuen Migrationskurs der Union offen sind. Auch im Plenum des Bundestags soll Seehofers verschärfter Kurs in der Zuwanderungspolitik zur Sprache kommen.
20:49
Koalitionsausschuss endet ohne Beschlüsse
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse.
19:27
Wartet auf Merkel morgen die Abrechnung im Bundestag?
Der Bundestag berät gerade über den Haushalt – das hat nicht direkt was mit dem Zoff in der Regierung zu tun. Doch morgen steht die Generalaussprache an, sie ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache meist für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.

Deshalb wird vermutet, dass die Fraktionen am Mittwochmorgen ab 9.00 Uhr mit Merkel abrechnen könnten – über den Kompromiss. Spannend dürfte auch sein, wie die AfD auf die Einigung reagiert.

Folgende Details zum Ablauf sind bereits bekannt: Als größte Oppositionspartei hat die AfD als erste Partei das Wort, es redet zunächst Fraktionschefin Alice Weidel. Danach spricht Merkel.
18:42
Noch ein letzter Löw-Seehofer-Gag

18:17
Österreich bereitet seinen eigenen Grenzschutz vor
Sebastian Kurz hat zusammen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl eine Stellungnahme herausgegeben. Darin betonen die Politiker, sie würden keine Verträge zu Lasten Österreichs akzeptieren (ORF).

Die Welt zitiert Kurz: "Es ist nicht klargeworden, was Deutschland hier vor hat." Er wolle abwarten, ob der Kompromiss überhaupt von der ganzen Regierung getragen werde. Aber: "Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden."
18:00
Offiziell trifft sich jetzt der Koalitionsausschuss
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sollen sich jetzt zusammensetzen und weiter über den Kompromiss der Union im Asylstreit diskutieren.
17:26
"Ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erstmal niemand versteht" – so klingt der SPD-Widerstand
Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner haben sich klar gegen geschlossene Transitzentren ausgesprochen. "Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen", twitterte Stegner.




Die SPD hatte geschlossene Zentren, in die Flüchtlinge quasi eingesperrt werden, 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise abgelehnt. Dreyer betonte, dass sich an dieser Haltung nichts geändert habe: "Das ist mit der SPD absolut nicht machbar."

Auch Klingbeil sprach sich klar dagegen aus: "Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel von CDU und CSU erlebt. "Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erstmal niemand versteht", sagte er.

Führende Landespolitiker kritisierten, dass der Unions-Kompromiss viel zu schwammig sei, um jetzt schon darüber entscheiden zu können. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) empfahl seinen Parteikollegen deswegen, erst einmal abzuwarten. "Es ist ein Kompromiss zwischen zwei zerstrittenen Schwestern nach einem eskalierten Streit, und man könnte es auf die einfache Formel bringen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagte er.
16:43
Bremer CDU-Chef will Seehofer nicht mehr
"Ich finde, dass Horst Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf. Ich finde, wie er sich am Wochenende aber auch am Montagnachmittag eingelassen hat, sich als nicht geeignet offenbart. Und daher bin ich der Meinung, dass die CSU ihn eigentlich abziehen müsste."

Das sagte Jörg Kastendiek, Bremer CDU, Chef gegenüber Radio Bremen.
16:38
Horst Seehofer hat "einen Sparren weg", sagt ein CDU-Kollege

16:34
Was Martin Schulz dazu meint

15:57
Hat Seehofer gegen das Parteiengesetz verstoßen?
Für die einen ist es ein harmloses Deckblatt, für die anderen ist es ein Polit-Eklat. Die Frontseite von Seehofers "Masterplan Migration" könnte ihn jedenfalls jetzt in Schwierigkeiten bringen. Wie die ARD berichtet, ist ein leichtes Durcheinander seiner Amtsbezeichnungen daran Schuld.

Die Erklärung ist ein bisschen kompliziert: Auf besagtem Deckblatt steht, das Papier habe der – Achtung – CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vorgelegt. Aber Seehofer ist auch




Na und, hat sich halt jemand verschrieben, denkst du vielleicht. Aber so einfach ist das nicht. Seinen "Masterplan" hat Seehofer offenbar erstmal nur mit einem kleinen Personenkreis geteilt. Am Sonntag soll er das Papier dem CSU-Vorstand vorgestellt haben, während die Koalition weiterhin nicht wusste, wie dieser Plan aussehen soll. Wie die ARD berichtet, will die SPD diesen Vorgang jetzt prüfen lassen. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner etwa habe "erhebliche Zweifel, ob derartige parteipolitische Auftragsarbeiten auf Kosten des Steuerzahlers zulässig sind". Fraglich sei auch, ob Seehofers Vorgehen mit den Vorschriften zur Parteienfinanzierung vereinbar sei, so Fechner. Er lasse dies über den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen.

Die Grünen hatten sich auch schon gewundert und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeschrieben:




Das Gesetz schreibt vor, dass Gelder für Ministerien und Fraktionen von Parteiaufgaben getrennt werden müssen. Zudem müssen die Parteien ihre Einnahmen genau aufschlüsseln. Dazu gehört laut Parteiengesetz "jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung".

SPD-Politiker Fechner sagte der ARD, es sei "ein starkes Stück, dass sich die CSU einen Migrationsplan vom Innenministerium schreiben ließ". Und die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann sagte der dpa, es könne nicht sein, dass ein Verfassungsminister nicht zwischen seiner Tätigkeit als Parteichef und der als Bundesinnenminister unterscheide.

Hier kommen die besten #Seehofersongs zum Rücktrittsangebot

Video: watson/Lia Haubner

Exklusiv

SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert Laschet auf, Maaßen-Kandidatur zu verhindern

Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun bundesweit Teile der "Querdenken"-Bewegung beobachtet. Das bedeutet, dass Mitglieder und Akteure mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden können. Zuvor war die "Querdenken"-Bewegung bereits in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und zuletzt auch Berlin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes geraten.

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