Politik

Und jetzt? 5 Fragen zur Regierungskrise am Mittwoch

Nächste Ausfahrt: Generalaussprache im Bundestag
04.07.2018, 06:3204.07.2018, 06:47

Was ist eigentlich der Stand?

"Alles ist noch im Fluss", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend nach Ende der rund zweieinhalbstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses. Mehr aber auch nicht. Und man brauche Zeit. 

Die SPD will den wackligen Kompromiss von CDU und CSU nicht einfach abnicken, zeigt sich aber einigungswillig. Am Donnerstag wollen sich die Koalitionsspitzen erneut treffen.

Die Sozialdemokraten haben Bedenken bei den von den Schwesterparteien geplanten sogenannten Transitzentren, in denen bestimmte Flüchtlinge - nur wenige Tage - auf ihre Zurückweisung warten sollen.

Und das der Stand der SPD:
Die SPD hatte 2015 solche Einrichtungen als "Haftzentren" abgelehnt. Damals ging es allerdings um tausende die Grenze überquerende Menschen, heute nur um wenige Fälle mit zudem kurzer Aufenthaltszeit.
dpa

Was passiert am Mittwoch?

Die SPD trifft sich gleich nach dem Aufstehen um 7:30 Uhr zu einer Sonderfraktionssitzung.

Ab 9 Uhr wird im Bundestag diskutiert. Dort steht der Höhepunkt der Haushaltsberatungen an, die Generalaussprache. Regierung und Opposition nutzen diese traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.

Eigentlicher Anlass der Debatte sind die Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2018 in Höhe von 343,6 Milliarden Euro. Aaaaaber: Die Union wird sich erst mal den Unmut der anderen Parteien anhören müssen.

Und dafür gibt es ja gerade jede Menge Material, oder?

  • Der Streit über die Flüchtlingspolitik hatte die Unionsparteien zuletzt beinahe entzweit.
  • CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte im Alleingang Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, um so die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen.
  • Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hingegen setzte auf eine europäische Lösung. Ein Kompromiss der Parteien sieht nun vor, an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern sogenannte Transitzentren einzurichten.

Kommen die Transitzentren?

Die Umsetzung der Pläne hängt neben der Zustimmung des Koalitionspartners SPD also auch an der von anderen Ländern, wie etwa Österreich und Italien.

Die Regierung in Wien hatte zuletzt Bedenken gegen die Vorhaben geäußert und auf Unklarheiten hingewiesen. Eine Frage ist, was mit Flüchtlingen geschehen soll, die in Staaten wie zum Beispiel Italien registriert sind, und über Österreich nach Deutschland eingereist sind.

Da Deutschland mit der Mehrheit der EU-Staaten - darunter Italien - bislang keine Vereinbarungen für beschleunigte Rückführungen hat, würden diese Menschen einfach nach Österreich geschickt werden.

Wie ist eigentlich die Stimmung im Land?

Video: watson/Marius Notter, Lia Haubner, Leon Krenz

Und Horst Seehofer?

Der CSU-Chef hat heute erst mal Geburtstag.

Am Donnerstag reist Seehofer zu Gesprächen in die österreichische Hauptstadt - und wird dort vermutlich selbst merken, wie schwierig die Verhandlungen zu dem Thema mit konservativen Staatschefs ist.

Bild
Bild: dpa montage watson

An dem Tag wird mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zugleich einer der größten europäischen Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels bei der Kanzlerin in Berlin erwartet. In der "Bild"-Zeitung machte Orban deutlich: 

"Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss - wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht - Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland."
Iran: Sarah-Lee Heinrich fordert Schließung von Islamischem Zentrum Hamburg

Seit nun mehr als zwei Monaten protestieren vor allem junge Menschen im Iran für ihre Freiheit – und riskieren dabei ihr Leben. Auf der ganzen Welt erhalten sie dafür Solidarität. Doch wenn es nach der Grünen Jugend geht, müsste dringend mehr getan werden.

Zur Story