Bayern gründet heute ein eigenes Asyl-Landesamt – um schneller abschieben zu können
Bayern geht weiter seinen eigenen Weg in der Asylpolitik. Nach der Grenzpolizei wird nun ein Asyl-Landesamt aus der Taufe gehoben. Erklärtes Ziel: schnellere Abschiebungen. Gegner der Behörde wollen die Zeremonie lautstark stören.
Die Landesregierung in Bayern will an diesem Freitag das umstrittene Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt offiziell gründen. Zu der Veranstaltung werden Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) erwartet. Der bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisationen wollen gegen die neue Behörde demonstrieren. Im Aufruf zu der Kundgebung heißt es:
Söder hatte das sogenannte "Bayern-Bamf" in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Mit dem Landesamt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden.
Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das Bamf in Nürnberg als Bundesbehörde zuständig.
So ruft der Flüchtlingsrat zu Protesten auf:
Der bayerische Sonderweg: Ankerzentren, "Bayern-Bamf" und eigene Grenzpolizei
Bei dem Landesamt sollen 120 neue Stellen geschaffen werden, zusammen mit den zentralen Ausländerbehörden wird das Amt dann später über 1000 Mitarbeiter verfügen. Der erste Präsident wird der 52 Jahre alte Thomas Hampel, der derzeit noch Inspekteur der bayerischen Polizei ist. 2015 hatte der Polizist im Innenministerium in München den Koordinierungsstab Asyl geleitet.
Zum 1. August soll das neue Landesamt offiziell in Betrieb gehen. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die auch einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Dafür wird in jedem bayerischen Regierungsbezirk eine schon bestehende Flüchtlingseinrichtung umgewidmet, und zwar in Manching, Bamberg, Schweinfurt, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf und Donauwörth geben.
Um die Migration an der Grenze besser kontrollieren zu können, hatte die Staatsregierung zum Monatsanfang in Passau bereits die 1998 aufgelöste bayerische Grenzpolizei reaktiviert.
(fh/dpa)