Asyl-Skandal: Justizministerin Barley fordert bundesweite Kontrollen der Asylbescheide

27.05.2018, 09:1527.05.2018, 09:29

Mehr «Deutschland»

Nun bezieht Justizministerin Katarina Barley in der Bamf-Affäre Stellung: Sie regt an, Asylbescheide stichprobenartig in ganz Deutschland zu überprüfen.

Dies könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".
Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei allerdings fehl am Platz.
Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet Barley, dass er Missstände umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen.

Was war in dem Bremer Asyl-Skandal geschehen?

Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Auch zehn andere Außenstellen werden nun überprüft.

Politik

Das ist die Frau, die in der Bamf-Affäre Horst Seehofer herausfordert

Barley warf zugleich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, mit seiner Äußerung zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben.

"Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun."

Katarina Barley über CSU-Landesgruppenchef Dobrindt

Weiter sagte die Ministerin: "Solche Äußerungen schwächen den Rechtsstaat. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft."

Am Mittwoch wurden nach dem Skandal bereits Konsequenzen gezogen:

Politik

Nach Skandal: Bremer Bamf-Außenstelle darf vorerst keine Asyl-Entscheidungen mehr treffen

(pb/dpa)

Politik am Wochenende

Politik

Merkel widerspricht Dobrindt: 3 Hintergründe zum Streit um die Flüchtlingspolitik

Politik

Zehntausende protestieren gegen PAG – Minister belächelt Opfer von "Lügenpropaganda"

Politik

Massive Kritik an Dobrindts Asyl-Äußerungen: "Friede vergiftet und zerstört"

Politik

"Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!" – CSU erklärt AfD zum Feind Bayerns

Themen

Toni Kroos spricht über Erfolgsgeheimnis von Bundestrainer Julian Nagelsmann

Olympia 2024: Warum die deutschen Fußballer bei den Herren nicht dabei sind

Formel 1: Max Verstappen droht Mega-Strafe bei kommendem Rennen

Bianca Heinicke wagt spontanes Experiment – "neuer Weg"

Olympia 2024: Esther Sedlaczek muss ARD-Show vorzeitig verlassen

Formel 1: Nico Hülkenberg reagiert schockiert auf Beben bei Audi

Olympia-News: Zwei Sender zeigen Eröffnung ++ Kanada-Trainerin fliegt wegen Drohnen-Skandal raus

Esther Sedlaczek im Porträt: ihr Partner, ihre Mutter, Größe, Kinder und die ARD

Fridays for Future: Klimaschutz muss immer politische Priorität sein

Olympia 2024: Schwimm-Star Florian Wellbrock prangert Seine-Chaos an

Ukraine-Krieg: CSU will arbeitslose Ukrainer ausweisen – Betroffene reagieren empört

Ukrainerinnen und Ukrainer flüchten vor Russlands Invasion. Viele von ihnen haben ihr Zuhause durch russische Raketenangriffe verloren. Ihre Häuser liegen teilweise in Schutt und Asche, daheim drohen Frauen Vergewaltigungen und Kindern Entführungen durch russische Soldaten.

Zur Story