Politik
30.05.2018, 06:1930.05.2018, 14:54
In der Affäre um massenhaft zu Unrecht bewilligte Asylanträge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist immer noch unklar, wie es weitergeht. Es braucht umfassende Aufklärung – da sind sich alle Parteien einig.
Doch welches Gremium ist dafür am besten geeignet? Und welche Konsequenzen sind zu ziehen?
Das sind die Forderungen aus den Parteien:
FDP
Will auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss: Christian Lindner.Bild: dpa
- Die FDP beharrt auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nur dieses Gremium gebe dem Parlament das Recht auf Akteneinsicht und Vorladung, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch). "Nur so lassen sich Transparenz und umfassende Aufklärung erreichen." Dies gehe nicht "in immer neuen Sondersitzungen des Innenausschusses".
- Der Innenausschuss hatte am Dienstag über fünf Stunden lang über die Affäre beraten. Die Abgeordneten vereinbarten zunächst eine weitere Sondersitzung. Ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird, blieb vorerst offen. Nur die FDP und die AfD halten diesen für zwingend notwendig.
- Die Linke hält einen Untersuchungsausschuss nicht mehr für nötig. Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sagte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin: "Ich persönlich halte eine Aufklärung im Innenausschuss für möglich." Die Linke werde Innenminister Horst Seehofer (CSU) an seinen Versprechen messen. Seehofer hatte sich am Dienstag für die Fehler beim Bamf in Bremen entschuldigt und Reformen der Abläufe und Organisation der Asylverfahren versprochen.
- Die Grünen-Politikerin Renate Künast schloss im watson-Interview nicht aus, dass auch ihre Partei die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss unterstützen könnte. Dabei komme es aber auf die Zielsetzung an.
"Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Das müssen sie dann aber auch richtig einsetzen. Das wiederum muss gut überlegt sein. Wir sind nicht auf dem Spielplatz, auf dem man einfachmal verbal gegen die Tonne tritt, damit es laut scheppert."
Renate Künast
Hier das ganze Interview:
- Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat sich dafür ausgesprochen, auch den heutigen Bundeswirtschaftsminister und früheren Flüchtlingskoordinator der Bundeskanzlerin, Peter Altmaier (CDU), in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu befragen. Es sei "auch durchaus eine interessante Frage", inwieweit Altmaier Kenntnisse von den Vorgängen beim Bamf hatte – "auch wenn er keine Rechts- und Sachaufsicht über das Bundesamt hatte", sagte Lindh dem "Focus Online".
Das ist bislang geplant:
Nach einer mehr als fünfstündigen Befragung von Innenminister Horst Seehofer und der Bamf-Chefin Jutta Cordt am Dienstag soll es zeitnah eine weitere Sondersitzung geben, wie die Vorsitzende Andrea Lindholzmitteilte.
Dass tatsächlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, ist bislang jedoch unwahrscheinlich. AfD und FDP machen sich zwar für einen Untersuchungsausschuss stark. Für ein solches Gremium müssten aber 25 Prozent der Abgeordneten stimmen.
So verteidigte sich die ehemalige Bremer Bamf-Chefin
In der Affäre um massenhaft zu
Unrecht bewilligte Asylanträge hat die Ex-Chefin der Bremer Bamf-Außenstelle, Ulrike B., scharfe Kritik an ihren ehemaligen und
amtierenden Vorgesetzten geübt.
- Sie solle offensichtlich geopfert werden, während in Wahrheit jene schuldig seien, die jetzt mit den Fingern auf sie zeigten, sagte die suspendierte Behördenleiterin laut "Bild".
- Mit Amtsantritt von Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten.
- Auf Wunsch der Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte.
- Auch Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe diesen Trend nicht verändert, obwohl sie vom Systemversagen gewusst habe.
- Ihr selbst sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte die Ex-Chefin der Bremer Außenstelle dem Bericht nach.
- Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. Sie habe niemals Geld genommen. Der Vorwurf der Korruption sei lächerlich.
Das sind die Hintergründe der Affäre:
(pb/fh/rtr/afp/dpa)
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