Schwarz-rotes Treffen endet ohne Beschluss – SPD prüft Seehofers Vorgehen

02.07.2018, 22:0803.07.2018, 20:59
saskia Gerhard, Anne-kathrin Gerstlauer, timo stein<br>

Die Unionsparteien haben am am Montagabend eine Einigung im Asylstreit der Union verkündet. Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte mit, dass dies ihm erlaube, sein Amt als Minister weiterzuführen. 

Am Abend gab die CDU erste Details über die Abmachungen bekannt:

  • Ein "neues Grenzregime" soll an der deutsch-österreichischen Grenze sicherstellen, dass Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden.
  • Dafür sollen Transitzentren entstehen. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Mit den betroffenen Ländern sollen Verwaltungsabkommen abgeschlossen werden oder die Union will das "Benehmen herstellen" – was auch immer das heißen soll.
  • Verweigern sich Länder diesen Verwaltungsabkommen, sollen die Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze auf "Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich" zurückgewiesen werden.

Die SPD konnte den Vorschlägen noch nicht zustimmen, Transitzentren lehnte die Partei 2015 ab.

Das passierte am Dienstag:

  • Morgens traf sich SPD-Chefin Andrea Nahles mit ihrer Bundestagsfraktion zu Beratungen. Zeitgleich starteten auch die Fraktionssitzungen der Union. Bis zum Abend gab es aus diesen Kreisen keine neuen Infos.
  • Am Abend kam der Koalitionsausschuss von Union und SPD erneut zusammen. Ergebnisse wurden nach dem Treffen nicht verkündet.
  • Die SPD will außerdem am Mittwochmorgen eine Sondersitzung mit ihren Bundestagsabgeordneten abhalten.
  • Angela Merkel soll am Mittwochmorgen im Bundestag sprechen zum Abschluss der Haushaltsberatungen. 

(Mit Material der Agenturen)

Alle Ereignisse im chronologischen Überblick:

Liveticker: Das Finale im Asylstreit

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20:49
Koalitionsausschuss endet ohne Beschlüsse
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse.
19:27
Wartet auf Merkel morgen die Abrechnung im Bundestag?
Der Bundestag berät gerade über den Haushalt – das hat nicht direkt was mit dem Zoff in der Regierung zu tun. Doch morgen steht die Generalaussprache an, sie ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache meist für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.

Deshalb wird vermutet, dass die Fraktionen am Mittwochmorgen ab 9.00 Uhr mit Merkel abrechnen könnten – über den Kompromiss. Spannend dürfte auch sein, wie die AfD auf die Einigung reagiert.

Folgende Details zum Ablauf sind bereits bekannt: Als größte Oppositionspartei hat die AfD als erste Partei das Wort, es redet zunächst Fraktionschefin Alice Weidel. Danach spricht Merkel.
18:42
Noch ein letzter Löw-Seehofer-Gag

18:17
Österreich bereitet seinen eigenen Grenzschutz vor
Sebastian Kurz hat zusammen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl eine Stellungnahme herausgegeben. Darin betonen die Politiker, sie würden keine Verträge zu Lasten Österreichs akzeptieren (ORF).

Die Welt zitiert Kurz: "Es ist nicht klargeworden, was Deutschland hier vor hat." Er wolle abwarten, ob der Kompromiss überhaupt von der ganzen Regierung getragen werde. Aber: "Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden."
18:00
Offiziell trifft sich jetzt der Koalitionsausschuss
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sollen sich jetzt zusammensetzen und weiter über den Kompromiss der Union im Asylstreit diskutieren.
17:26
"Ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erstmal niemand versteht" – so klingt der SPD-Widerstand
Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner haben sich klar gegen geschlossene Transitzentren ausgesprochen. "Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen", twitterte Stegner.




Die SPD hatte geschlossene Zentren, in die Flüchtlinge quasi eingesperrt werden, 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise abgelehnt. Dreyer betonte, dass sich an dieser Haltung nichts geändert habe: "Das ist mit der SPD absolut nicht machbar."

Auch Klingbeil sprach sich klar dagegen aus: "Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel von CDU und CSU erlebt. "Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erstmal niemand versteht", sagte er.

Führende Landespolitiker kritisierten, dass der Unions-Kompromiss viel zu schwammig sei, um jetzt schon darüber entscheiden zu können. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) empfahl seinen Parteikollegen deswegen, erst einmal abzuwarten. "Es ist ein Kompromiss zwischen zwei zerstrittenen Schwestern nach einem eskalierten Streit, und man könnte es auf die einfache Formel bringen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagte er.
16:43
Bremer CDU-Chef will Seehofer nicht mehr
"Ich finde, dass Horst Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf. Ich finde, wie er sich am Wochenende aber auch am Montagnachmittag eingelassen hat, sich als nicht geeignet offenbart. Und daher bin ich der Meinung, dass die CSU ihn eigentlich abziehen müsste."

Das sagte Jörg Kastendiek, Bremer CDU, Chef gegenüber Radio Bremen.
16:38
Horst Seehofer hat "einen Sparren weg", sagt ein CDU-Kollege

16:34
Was Martin Schulz dazu meint

15:57
Hat Seehofer gegen das Parteiengesetz verstoßen?
Für die einen ist es ein harmloses Deckblatt, für die anderen ist es ein Polit-Eklat. Die Frontseite von Seehofers "Masterplan Migration" könnte ihn jedenfalls jetzt in Schwierigkeiten bringen. Wie die ARD berichtet, ist ein leichtes Durcheinander seiner Amtsbezeichnungen daran Schuld.

Die Erklärung ist ein bisschen kompliziert: Auf besagtem Deckblatt steht, das Papier habe der – Achtung – CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vorgelegt. Aber Seehofer ist auch




Na und, hat sich halt jemand verschrieben, denkst du vielleicht. Aber so einfach ist das nicht. Seinen "Masterplan" hat Seehofer offenbar erstmal nur mit einem kleinen Personenkreis geteilt. Am Sonntag soll er das Papier dem CSU-Vorstand vorgestellt haben, während die Koalition weiterhin nicht wusste, wie dieser Plan aussehen soll. Wie die ARD berichtet, will die SPD diesen Vorgang jetzt prüfen lassen. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner etwa habe "erhebliche Zweifel, ob derartige parteipolitische Auftragsarbeiten auf Kosten des Steuerzahlers zulässig sind". Fraglich sei auch, ob Seehofers Vorgehen mit den Vorschriften zur Parteienfinanzierung vereinbar sei, so Fechner. Er lasse dies über den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen.

Die Grünen hatten sich auch schon gewundert und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeschrieben:




Das Gesetz schreibt vor, dass Gelder für Ministerien und Fraktionen von Parteiaufgaben getrennt werden müssen. Zudem müssen die Parteien ihre Einnahmen genau aufschlüsseln. Dazu gehört laut Parteiengesetz "jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung".

SPD-Politiker Fechner sagte der ARD, es sei "ein starkes Stück, dass sich die CSU einen Migrationsplan vom Innenministerium schreiben ließ". Und die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann sagte der dpa, es könne nicht sein, dass ein Verfassungsminister nicht zwischen seiner Tätigkeit als Parteichef und der als Bundesinnenminister unterscheide.
15:23
Heißen Transitzentren jetzt Expresszentren?

14:59
Grün-Schwarze Regierung in Baden-Württemberg braucht schon mal keine Transitzentren
In Heidelberg gebe es ein gut funktionierendes Ankunftszentrum für Flüchtlinge, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das Hauptproblem bestehe nur darin, dass Länder ihre abgelehnten Flüchtlinge nicht zurücknähmen. Dieses Kernproblem werde auch mit Transitzentren nicht gelöst.

Zuvor hatte schon Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) Transitzentren für Flüchtlinge an der Landesgrenze als nicht notwendig bezeichnet.

Die Grenze zwischen Baden-Württemberg und Österreich ist der Bodensee, eine Landesgrenze gibt es nicht.
14:45
Für die SPD lässt der Asylkompromiss ziemlich viele Fragen offen
Justizministerin Katarina Barley kritisiert das beispielsweise und betont nochmal im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe, dass die Grundlage für die Zusammenarbeit immer noch der Koalitionsvertrag sei.

Auch der Rest der Partei fordert von Horst Seehofer, das Konzept der Transitzonen für Flüchtlinge zu präzisieren. "Wir haben die Erwartung, dass der Bundesinnenminister ein schlüssiges Konzept vorlegt", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. "Die Verfahren müssten innerhalb kürzester Zeit einschließlich der Rückführung abgeschlossen werden." Seehofer müsse zudem die Zuständigkeit für diese Verfahren übernehmen und nicht auf die Länder zeigen.
14:21
Da gibt's wohl einiges zu diskutieren: Die SPD hat für Mittwoch eine Sondersitzung einberufen
Am Mittwochmorgen um 07.30 Uhr soll die Bundestagsfraktion der SPD nochmal zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Thema wahrscheinlich: die Asylpolitik. Was beim Treffen der SPD am Dienstagmorgen rausgekommen ist, ist unklar. Heute Abend setzen sich die Sozialdemokraten dann nochmal mit der Union zusammen.
14:16
Kein schlechter Seehofer-Vergleich

14:14
Von wem war denn nun der Masterplan?
Vom Innenminister oder vom Parteichef Horst Seehofer? Bei der CSU präsentierte Seehofer das Deckblatt, unterzeichnet als Parteichef – dabei kommt das Papier aus dem Ministerium, wie dieses auf Twitter bestätigte.


13:43
Die CSU hätte da noch einen Vorschlag...

13:18
EU will Kompromiss juristisch prüfen, findet ihn aber jetzt schon gut
Das ging aber schnell. Der Asylkompromiss der Union verstößt nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht gegen europäisches Recht. Er habe die Vereinbarung nicht im Detail geprüft (liebe Juristen, jetzt bitte ganz ruhig bleiben), aber auf den ersten Blick scheine sie mit den EU-Gesetzen in Einklang zu stehen, sagt er in Straßburg. Zurzeit werde der Vorschlag noch von EU-Juristen geprüft.

Zusammengefasst: Die EU will, dass sich Deutschland einigt. Worauf auch immer.
13:04
Was das alles mit Flughäfen zutun hat
Fiktion der Nichteinreise? Transitzentren? Sperrige Worte, auf die sich die Union gestern Abend geeinigt hat. So sperrig, damit sie gar nicht erst jemand versteht? Das kann dir mit uns nicht passieren. Hier klicken für die Erklärung.
12:41
Spoiler: Verloren haben in diesen CSU-Chaostagen eigentlich alle
"Hätte dieser absurde Streit mit all den Ultimaten und Sandkastentönen nach einer perfekte Pointe verlangt: Voilà."

Keine Lust mehr auf unseren Ticker? Dann hätten wir hier noch die 7 Verlierer des Unionstreits.
12:11
Wir präsentieren: Influencer Alexi Dobrindt
11:59
Juncker mahnt Einigung bis Jahresende (!!!) an
Wir hatten ja gehofft, heute wird es mal nicht so spät. EU-Kommissionspräsident Juncker denkt da in ganz eigenen Zeitkategorien. Er mahnt eine Einigung in Europa bis Ende des Jahres an. Dazu müssten die EU-Staaten die beiden noch offenstehenden Asyfragen zum Abschluss bringen, sagte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.
11:49
Wir sehen einen Trend: Seehofer bleibt. Löw bleibt.
11:43
Weiter geht es mit Kritik aus der SPD
Besonders der linke Flügel aus der SPD ist, wenig überraschend, nicht begeistert vom Vorschlag der Union. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken aus der Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) hätten einen Vorschlag präsentiert, "der vielleicht für den Moment ihren Streit beendet, ansonsten aber vor allem Fragen aufwirft".

Zur Parlamentarischen Linken gehören 70 SPD-Abgeordnete im Bundestag.
11:35
Die neueste Forderung der CSU: "Besserer Stil"
Markus Söder ist happy.

"Transitzentren sind CSU pur."

Aber auch (selbst?)kritisch:

"Form und Stil zwischen CDU und CSU sollten künftig wieder besser werden."
11:08
AfD sieht sich als Sieger. Natürlich
Die AfD sieht die Asyleinigung von CDU und CSU als ihren Verdienst an. "Allein weil die Union derart große Angst vor uns hat, sieht sie mittlerweile keinen anderen Weg mehr, als unsere Forderungen umzusetzen", erklärten die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland. "Wir jagen die Union, wir treiben sie vor uns her."
10:07
Kauder will geliefert haben – Union feiert sich selbst
"Wir sind jetzt auf einem guten Weg, Regelungen umzusetzen, die zeigen, dass der Staat das, was er anordnet, auch umsetzt.", sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nach einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Kauder in der Sitzung, man könne sagen, "wir haben geliefert".

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobt ins Blaue. "Am Schluss zählt das Ergebnis und das Ergebnis ist ausgesprochen positiv", sagte er. "Wir fühlen uns gestärkt", betonte er. "Wir zeigen, dass wir Recht und Ordnung an unseren Grenzen durchsetzen, das erwarten die Bürger."

Und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion sieht das so (nein, kein Scherz.):

9:35
Weil die SPD den Begriff "Transitzentren" nicht mag: Böhmermann bietet Hilfe an...

9:23
SPD offen für Transitzentren – mag aber den Begriff nicht
Die SPD zeigt sich offen für den Einigungsvorschlag der Union, sieht laut Fraktionschefin Andrea Nahles aber noch "erheblichen Beratungsbedarf". Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagt Nahles nach einer Fraktionssitzung in Berlin. "Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab."

Das sieht auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel so: Er weist darauf hin, dass die von der Union vorgeschlagenen Transitzentren für Flüchtlinge anders zu bewerten seien als noch vor zweieinhalb Jahren. "Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge", sagt Gabriel vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin. "Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen." Trotzdem gelte es nun zu prüfen, wie die konkreten Vorschläge der Union aussähen.

Parteivize Ralf Stegner will nur zustimmen, wenn der Vorschlag europäische Interessen wahrt. "Die Kriterien für uns sind, dass wir Lösungen finden, die europäische Lösungen sind, die keine nationalen Alleingänge sind, die Menschen nicht schikanieren", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Dabei komme es auch darauf an, dass es "vernünftige rechtsstaatliche Verfahren" gebe.
8:46
Seehofer telefoniert mit CSU-Kanzler der Herzen – und denkt über Wien-Reise nach
CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Angaben am Dienstagmorgen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz über den Asylkompromiss der Union gesprochen. "Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagt der Bundesinnenminister zu dem Telefonat. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen.
8:00
Kommt jetzt der Dominoeffekt?
Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Dies geht aus einer am Dienstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. "Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden."

Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heißt es in der Erklärung weiter. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden.
7:34
Grüne sprechen von "Internierungslager" und haben Mitleid mit der SPD
Die Grünen haben den Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik massiv kritisiert. Der Vorsitzende Robert Habeck sieht darin einen Aufguss alter Ideen. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen: Super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD." Nach dem "Theater" der vergangenen Wochen, mit dem Deutschland und Europa destabilisiert worden seien, «ist das einfach hanebüchen."

Habecks Amtskollegin, Annalena Baerbock, nannte in der Nacht zu Dienstag die geplanten Transitzentren "Internierungslager". Die Union "verabschiedet sich vom Wertekompass unseres Landes", schrieb sie auf Twitter:




Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter:



Fraktionsvizechef Konstantin von Notz twitterte:

6.40
Dieses Foto vom Konrad-Adenauer-Haus beschäftigt uns auch am Morgen danach
Bild: AA
1. Warum freut sich dieser junge Mann so sehr, Alexander Dobrindt zu sehen?
2. Oder ist der junge Mann etwa ein Influencer, und der CSU-Landesgruppenchef freut sich wahnsinnig ihn zu sehen?
6:08
Die Union ist sich zumindest schon mal einig – und was passiert heute?
Heute will sich der Koalitionspartner der Union, die SPD, mit dem Ergebnis des Asylstreits beschäftigen. Am Abend hatte SPD-Chefin zurückhaltend reagiert – um 8.30 Uhr will sie mit der SPD-Bundestagsfraktion beraten. Zeitgleich beginnen auch die Fraktionssitzungen der Union und das Treffen der Grünen. Den Berliner Bundespolitikern steht ein langer Arbeitstag ins Haus: Um 18.00 Uhr soll der Koalitionsausschuss von Union und SPD erneut zusammenkommen.
00:26
Auch Kevin Kühnert ist dagegen
Das wird nicht so einfach für die SPD. Nun hat sich auch Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert.

"Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Kühnert.

"Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."
23:58
Nahles: Werden morgen weiterdiskutieren
Das sagte Nahles nach Endes des Treffens:

"Wir finden das gut, dass wir wieder auf Ebene der Sacharbeit sind. Haben Vorschlag andiskustiert. Im Laufe des morgigen Tages werden wir das erörtern, auch mit den Gremien der Partei.
23:44
"Voll auf AfD-Spur" – Kritik aus SPD
"Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt», sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der "Welt". "Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur."
23:41
2015 nannte die SPD Transitzonen noch "Haftzonen"
Kracht es jetzt mit der SPD? Noch 2015 sprach sich die SPD ziemlich klar gegen Transitzonen aus. Welche Sätze heute so fallen könnten, lest ihr bei uns in der Analyse.
23:08
Die Union schreibt was von "Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise" – hä?










22:59
Der Kompromiss wahrt "gute Nachbarschaft mit Europa", sagt Kramp-Karrenbauer
Immer wieder ist die Rede von einer mysteriösen Vereinbarung mit Österreich. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach davon. Aber wie soll die aussehen?

Bekannt ist bisher nur: Künftig sollen Asylbewerber, die bereits ein Verfahren in anderen EU-Ländern haben, an der Einreise über die deutsch-österreichische Grenze gehindert werden. Sie landen dann in Transitzentren. Dort wird die Zuständigkeit anderer Länder geprüft. Gegebenenfalls in diese Länder zurückgeschickt werden, wenn es entsprechende Vereinbarungen gibt. Wenn Asylverfahren in Ländern laufen, die eine solche Vereinbarung ablehnen, dann sollen sie an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. Und da soll dann diese "Vereinbarung mit der Republik Österreich" ins Spiel kommen.

Ansonsten fand Kramp-Karrenbauer den Kompromiss von CDU und CSU zur Asylpolitik super: "Ich glaube, dass dies in einer hervorragenden Art und Weise eine Lösung ist, die sicherstellt, dass wir die Migration nach Deutschland begrenzen und dass wir auf der anderen Seite die gute Nachbarschaft mit Europa wahren", sagte sie. Für die CDU sei wichtig gewesen, sich mit europäischen Nachbarn abzustimmen und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. "Und diesem Geist folgt auch der Vorschlag der Einigung, die wir heute Abend getroffen haben", sagte sie.
22:51
Der Koalitionsausschuss ist gestartet
Merkel ist eingetroffen, Seehofer ebenfalls. Jetzt diskutieren die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Neben Seehofer und Merkel sind Andrea Nahles, Olaf Scholz und Heiko Maas dabei. Die SPD muss nun bewerten, ob sie den Kompromiss mittragen kann.
22:44
Die neuen 3 Punkte werden nicht alle in der SPD mögen
Jetzt müssen Horst Seehofer und Angela Merkel zur SPD.

Dort hat man eigentlich gerade ein ganz eigenes Papier auf den Weg gebracht, das klare Regeln für die Sozialdemokraten vorgibt.

Hier ist es:




Sofort meldeten sich auch Genossen zu Wort, die betonen:




Der SPD-Plan birgt tatsächlich gleich neues Konfliktpotential: "Solche Aufnahmeeinrichtungen dürfen keine geschlossenen Lager werden", steht darin.
Die Transitzentren, die von der CSU favorisiert werden, sehen aber eigentlich eine Residenzpflicht vor – es wird sich zeigen, ob sich das für die SPD zu sehr nach "geschlossen" anhört. Oder ob die Union (jetzt wieder als Einheit auftretend) das Konzept der Zentren aufweichen wird.
22:29
CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Ein guter Tag für Deutschland"
«Wir hindern künftig schon diejenigen an der Einreise, dass sie keinen Anspruch haben, dass ihr Asylverfahren durchgeführt hat»

Künftig soll schon an der Grenze abgewiesen werden.
22:28
Kompromiss nach "hartem Ringen"
Die Nachrichtenagentur AFP zitiert Angela Merkel, die Union habe nach "hartem Ringen" einen guten Kompromiss gefunden.
22:22
Das sagte Seehofer im Detail – und das sind die 3 Punkte der Vereinbarung
Es war sehr interessant, wie Seehofer da gerade vor den Kameras in Berlin gestanden hat.

Selbstsicher und gezielt machte er seine Aussagen. Es habe sich gelohnt, für die Sache zu kämpfen. "Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern" sagte er. Die Übereinkunft entspreche in drei Punkten seinen Vorstellungen. Das erlaube ihm Innenminister zu bleiben.

Die 3 Inhalte hat Dorothee Bär gerade getwittert:




Nichts sagte Seehofer über sein Amt als CSU-Chef. Vermutlich wird er aber auch dieses jetzt behalten können.
22:11
"Es lohnt sich zu kämpfen" Horst Seehofer bleibt Innenminister
Jetzt ging es ganz schnell, Horst Seehofer tritt vor die Presse und sagt: "Ich bin froh" und "es lohnt sich, für die Sache zu kämpfen. Unter diesen Umständen könne er sein Amt als Innenminister weiterführen.
22:07
Seehofer und Merkel haben sich offenbar auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt
Das will die dpa aus Parteikreisen erfahren haben.

Gleich soll es auch ein Statement von Horst Seehofer geben.


22:05
Jetzt hätten sich eigentlich CDU und CSU mit der SPD treffen wollen – eigentlich
Noch immer verhandeln die Vertreter von CDU und CSU – die SPD muss warten.
21:39
Es wird weiter über Transitzentren gesprochen – was das für die Verhandlungen bedeutet, bleibt unklar
Dafür gibt es mittlerweile zwei Quellen, die Augsburger Allgemeine Zeitung und die BILD – dass Seehofer solche Zentren für Bayern versprochen bekommen hat, lässt sich nicht unabhängig bestätigen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, wurde über Transitzentren gesprochen, es gab aber noch keine endgültige Einigung. Auch die Frage, ob Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer solchen Lösung trotz seiner Rücktrittsankündigung doch im Amt bleiben will, war noch unklar. Aus Teilnehmerkreisen hieß es allerdings, bei dem Treffen sei von einem Rücktritt Seehofers nicht mehr die Rede gewesen. Seehofers Schweigen wurde in Teilnehmerkreisen so gedeutet, dass er weitermachen könnte.

Es handelt sich bei Transitzentren um Zentren für Flüchtende, die Residenzpflicht haben, also die Orte nicht verlassen dürfen. Weil das bei Kritikern oft mit einer Kasernierung gleichgesetzt wird und menschenrechtlich fragwürdig ist, ist es

A) fraglich, ob die SPD solch einen Schritt überhaupt mitgehen würde (vor allem ohne Mitgliederentscheid)
B) fraglich, ob solche Zentren überhaupt dem Grundgesetz entsprechen (egal ob nur in Bayern oder bundesweit)

Weltreporter Robin Alexander (ebenfalls vor Ort) twitterte folgendes:

21:25
Markus Söder hat das Treffen offenbar verlassen
Das twittert der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks – eigentlich müsste es jetzt sowieso mal weitergehen. Die SPD wartet im Kanzleramt.


21:17
Zwischen Fußball und historischem Bruch
Vor dem Konrad-Adenauer-Haus ist die Atmosphäre doch recht entspannt, ob der Situation.

Mittlerweile gibt es ein kleines Public Viewing, aber für die WM. Japan führt 2:0 gegen Belgien.


20:57
Absolute Funkstille, nur um die Wirkungsgleichheit geht es immenoch
Alle warten auf Horst Seehofer und die Kanzlerin.

Aber wie gesagt, Berlin ist nicht München und momentan dringt nichts raus aus dem Konrad-Adenauer-Haus – nur eins ist klar: Es geht drinnen um die Frage, ob Merkels Ergebnisse vom Asylgipfel "wirkungsgleich" mit der Forderung Seehofers ist, Asylsuchende an der Grenze abweisen zu dürfen.

Wir bleiben für euch dran. Wer auf Twitter ist, dem sei auch der #MERSEE empfohlen – also, ist nicht so spannend wie ein Fußballspiel, aber das Internet ist einfach ein lustiger Ort. 🤭
20:35
Wenn Horst nicht bekommt, was er will, droht er mit seinem Rücktritt – ein Klassiker
History repeating:



20:25
Einmal hochgerechnet: Horst Seehofer wollte vor 26 Stunden....
...mit seiner "persönlichen Erklärung" an die Presse treten.

Seit knapp drei Stunden sitzen CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zusammen, um eine Lösung zu finden.

Markus Söder will noch heute Abend mit dem Flieger zurück nach München, Merkel und Seehofer müssen um 22 Uhr im Kanzleramt sein. Die SPD gibt es ja auch noch, und ihre Geduld, so sagte es Chefin Andrea Nahles heute, ist am Ende. Also lieber nicht zu spät kommen und den Koalitionspartner warten lassen.

Fazit: Wir rechnen mit einer Aussage gegen 21:30 Uhr – damit hätte sich Seehofers Erklärung knapp 27 Stunden verspätet.

So sieht es übrigens gerade in Berlin aus:

20:19
Nahles: "Wir beschäftigen uns nicht mit dem Masterplan"
Andrea Nahles hat nicht vor, sich mit Seehofers "Masterplan zur Asylpolitik" zu beschäftigen. Die SPD orientiere sich an dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sagte Nahles laut Fraktionskreisen am Montag vor den SPD-Abgeordneten in Berlin. "Wir beschäftigen uns nicht mit dem Masterplan", sagte sie demnach. Die Zukunft des Plans sei sowieso ungewiss.
20:08
Das sagt Yasmin zur Zukunft von Horst Seehofer
19:49
ZDF: "Noch ist kein Weißer Rauch aufgestiegen"
Insgesamt 16 Politiker tagen seit eineinhalb Stunden im Konrad Adenauer Haus in Berlin. Dazu kommen noch zwei Fachleute, die im Nebenzimmer für Fragen zur Verfügung stehen.

Für das ZDF hat das Ganze was von Papst-Berichterstattung, alle warten auf den Weißen Rauch.
19:45
Kurzer Aufruf in eigener Sache – könnt ihr mit den "BER macht auf, bevor Seehofer entscheidet"-Witzen aufhören?
Nur der erste war lustig. 🙄

(und das hier war nicht der Erste)

19:40
Medienbericht: Transitzentren sollen Seehofer vom Rücktritt abhalten
Die Augsburger Allgemeine will von Teilnehmern des Gipfels erfahren haben, dass der Vorschlag von so genannten Transitzentren (exterritoriale Zentren für Asylsuchende) Horst Seehofer vom Rücktritt abhalten soll. Es gibt dazu aber bisher nur eine Quelle:




Hier findet ihr eine Definition von Transitzentren des Flüchtlingsrats Bayern.
19:30
Wir erinnern uns an den letzten Mann, der so gegen Angela Merkel gepoltert hat. Danach wanderte er aus, oder so
Irgendwie erinnert das Verhalten von Horst Seehofer an einen anderen Machtpolitiker: Gerhard Schröder. Erinnert ihr euch, wie er einfach mal seine Wahlniederlage nicht eingestehen wollte? Großes politisches Kino!
19:17
"Die Menschen haben hierfür kein Verständnis mehr", sagt ein CSU-Minister...der nicht beim Treffen dabei ist
Entwicklungsminister Gerd Müller war gestern während der CSU-Krisensitzung in München in Streit mit Seehofer geraten, nachdem er dessen Linie kritisierte. Heute beim finalen Treffen war er dann nicht mehr dabei. Dafür hat er gerade im Bayerischen Rundfunk gesprochen.

Und sagte das hier:


18:54
Hier gibt es noch einmal eine gute Übersicht über die Folgen des Koalitionsbruchs
Hier haben die Kollegen von Zeit Online eine schöne Übersicht gemacht, was passiert, wenn die Verhandlungen heute schief gehen und die CSU sich aus der Regierung zurückzieht. Einmal drüberschauen und ihr wisst, was ihr wissen müsst:


18:47
Offenbar sind beim Treffen auch Migrationsexperten dabei – reden sie doch noch über die Sache?
Die Kollegen von Funke twittern folgendes:




Interessant ist das, weil es ein Indiz dafür sein könnte, dass die Kanzlerin und die CSU-Führung heute Abend tatsächlich noch einmal ganz klassisch über die Sachfrage Migration reden könnten und eben nicht nur über den Posten von Horst Seehofer.
18:42
Gefühlte Wahrheit: Kein Politiker hat je so schnell so viele Hashtags bekommen wie Seehofer
#KatzeStattHorst – sowas muntert auf, während wir auf die bierernste Entscheidung warten.











Phoenix (wo gleich die Pressekonferenz übertragen wird) setzt auch wieder auf Cat-Content: Da läuft die Löwen-Doku von gestern.

Hier noch ein paar Beispiele:
18:32
Regieren bald die Grünen mit?
Die Option geistert seit ein paar Tagen herum. Theoretisch könnten die Grünen als Ersatz für die CSU in die Regierung eintreten.

Dann hätten es CDU und SPD allerdings schwerer, einige der Regelverschärfungen durchzubringen, über die sie sich bereits einig sind. Dazu gehören:

– die Einführung einer Art "Duldung light"

– die "erweiterte, sanktionsbewehrte Residenzpflicht" für bereits in der EU registrierte Asylbewerber

– in der EU registrierte Asylbewerber sollen laut Vorschlag aus dem Kanzleramt in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" beschleunigte Verfahren durchlaufen
18:28
Heute hat Phoenix im TV übrigens einen Paartherapeuten zur Krise befragt... ja genau...
Schon eine etwas abwegige Art, sich diese Krise anzusehen. Phoenix hat schon heute Mittag den Paartherapeuten Xaver Büschel nach seiner Meinung zum Verhältnis Merkel und Seehofer befragt.

Finden wir... etwas seltsam, aber gut. Immerhin sagte Büschel so tolle Sachen wie: Als Politprofi würde Merkel ihrem Widersacher (und Partner) Seehofer wohl verzeihen, aber als Mensch, und gar als Frau? Das sei eine ganz andere Sache.

Na dann... Danke dafür!
18:19
Nicht vergessen! Das Treffen mit der SPD steht heute auch noch an. Und die ist nochmal anderer Meinung
Seehofer streitet mit Merkel ja nur über Punkt 27 seines 63-Punkte-Plans, also die Frage: Wer darf an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Über alle anderen Vorschläge Seehofers sind sich die Unionsparteien einig. Das heißt aber noch lange nicht, dass die SPD mitziehen würde.

Ein Beispiel, das für Spaltung sorgen könnte: Die SPD will die Möglichkeiten der Behörden erweitern, Ausländern auf die Schliche zu kommen, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen – etwa weil sie sich so bessere Chancen im Asylverfahren ausrechnen. Seehofer geht aber noch viel weiter. Er will beschleunigte Asylverfahren für jeden, der sich nicht ausweisen kann. In den Jahren 2016 und 2017 traf das auf die Mehrheit der Antragsteller zu.

Die SPD will – genau wie Seehofer –, dass die Behörden künftig Menschen, die "unverschuldet an der Ausreise gehindert sind", anders behandeln als Ausreisepflichtige, die ihre Abschiebung hintertreiben. Wer zum Beispiel nicht sagt, wie er heißt und wo er herkommt, soll auch nach den Vorstellungen der SPD nicht die gleichen staatlichen Leistungen erhalten wie ein Mensch, der wegen einer ernsthaften Erkrankung länger in Deutschland bleibt – oder weil der Heimatstaat keine Papiere ausstellt. Unumstritten ist außerdem, dass Asylbewerber, die wegen einer Straftat zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden, das Land verlassen sollen.

Darüber könnte es also Streit geben. Aber nicht nur darüber:

Seehofer will, dass Schutzsuchende in den ersten drei Jahren nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Aktuell bekommen sie bereits nach 15 Monaten die höhere Sozialhilfe. Ob dieser Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen kann, ist allerdings ungewiss. Die Richter hatten 2012 die damals bis zu einem Drittel niedrigere Sozialhilfe für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Mit den Stimmen der großen Koalition wurde 2014 eine Gesetzesnovelle verabschiedet. Sie sah unter anderem die Begrenzung auf 15 Monate vor.
18:10
Jetzt heißt es warten – ist ja nicht München hier
Während bei der gestrigen Krisensitzung immer wieder Informationen an die Öffentlichkeit drangen, ist das heute in Berlin nicht zu erwarten. Es sind weniger Teilnehmer, geschlossene Runde.

Auch nicht zu erwarten ist, dass das Treffen zwischen Kanzlerin und CSU-Granden acht Stunden dauern wird. Um 22 Uhr kommt immerhin auch noch die SPD vorbei. Die gehört (haben wir in Gerüchten gehört) ja auch noch zur Regierung. Andrea Nahles sagte gerade zu Journalisten: "Es ist alles gesagt, Leute." Und auf die Frage, ob es etwas neues gibt, reagierte sie mit den Worten: "Nur Ahnungen."
17:42
Los geht das finale Treffen – Seehofer hofft, dass es noch hell ist, wenn er wieder rauskommt
Seehofer ist angekommen, jetzt geht's los.


So sah seine Ankunft aus:


17:37
Mike Mohring von der CDU will, dass die CSU auch einen Erfolg mitnehmen kann. Wie auch immer das gehen soll...
Der Landesvorsitzende der CDU Thüringen will ja, dass die Kanzlerin auch auf die CSU zugeht. "Die Partei muss auch Erfolge präsentieren können", sagt er. Dieser Wunsch geht heute oft durch die Medien, und nicht nur Mohring bringt ihn zum Ausdruck. Er wird vor allem von CDU-Politikern geäußert, die sich eine Entspannung der Lage wünschen.

About that: Die Rede von "Erfolgen" wird angesichts der aktuellen Ereignisse immer absurder. Es sieht nicht so aus, als könne die CSU hier noch als Sieger hervorgehen, selbst wenn sie noch einen inhaltlichen Punkt holen könnte.

Lest hier unsere Analyse zu dieser Frage.
17:29
Wie lässt sich Seehofers Eskalation erklären?
Es wirkt so, als verstehe Horst Seehofer langsam, dass ihm der Boden unter den Füßen wegbricht. Anders lassen sich seine scharfen Worte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung nicht erklären. Dort sagte er:

"Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist"
und sprach von einer "unvorstellbaren" Situation.

Der Widerspruch innerhalb der CSU wächst immer weiter, der offene Angriff auf Angela Merkel könnte für Seehofer in dieser Hinsicht der Versuch einer Flucht nach Vorne sein. Dass sie klappt, ist unwahrscheinlich.

Nur eins ist jetzt klar: Zwischenmenschlichkeit wird bei dem Treffen zwischen Merkel und der CSU-Deligation heute Abend keine Rolle mehr spielen können.
17:14
Jetzt hocken Dobrindt, Söder und Seehofer in Berlin zusammen...
... und gehen die ersten Ergebnisse aus dem Vortreffen mit Angela Merkel durch. Erst die Annäherung bei einem Vortreffen mit der Kanzlerin, nur einige Minuten später veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung ein Interview, in dem Horst Seehofer die Lage schon wieder eskalieren lässt. Es ist ein Auf und Ab heute in Berlin.

Jetzt sprechen gerade Alexander Dobrindt, Markus Söder und Horst Seehofer in der Zentrale der CSU in Berlin.

17:07
Laut Zeitungsbericht ist Seehofer sehr verletzt und sehr angriffslustig
Laut der Süddeutschen Zeitung sagte Seehofer am Montagnachmittag kurz vor dem Treffen am Abend im Kanzleramt: "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist."

Er befinde sich in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei. Er müsse sich verbiegen und das könne er nicht, heißt es weiter. Er wisse nicht, ob er "ein Amt weiterführen" könne, "wenn die Grundlinie nicht stimmt, die man vertritt."
16:51
Das Treffen ziwschen Merkel und Seehofer scheint vorbei zu sein
Das Treffen zwischen Merkel und Seehofer, so twittern mehrere Reporter, scheint vorbei zu sein. Anscheinend gab es eine Annährung, aber noch keinen Durchbruch.
16:47
Wer könnte auf Seehofer folgen?
Wenn Horst Seehofer zurücktritt, muss die CSU gleich zwei Spitzenpositionen neu besetzen. Aber mit wem? Hier ein paar Optionen:


Markus Söder: Der 51-jährige Nürnberger ist seit März dieses Jahres bayerischer Ministerpräsident – und hat damit schon seinen Traum-Job. Zu tun hat er eigentlich auch genug: Am 14. Oktober steht die Landtagswahl vor der Tür, bei der der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag droht. Dennoch: Söder wird mit als erster genannt, wenn es um eine mögliche Nachfolger Seehofers als Parteivorsitzender geht. Damit hätte er – wie Seehofer bis diesen März – die beiden wichtigsten Posten, die die CSU zu vergeben hat, in Personalunion inne. Er wäre, jedenfalls auf dem Papier, aber auch Alleinverantwortlicher für das CSU-Abschneiden bei der Landtagswahl.


Alexander Dobrindt: Auch der ehemalige CSU-Generalsekretär und Bundesverkehrsminister ist eigentlich glücklich mit seinem neuen Job als Landesgruppenvorsitzender. Schließlich ist er damit einer der einflussreichsten Strippenzieher seiner Partei auf dem Berliner Parkett, kann über Ressortgrenzen hinweg und fern jeglicher Kabinettsdisziplin Politik machen. Ob er das eintauschen will? Tatsächlich gilt Dobrindt in der CSU neben Söder als möglicher neuer Parteivorsitzender – aber auch als möglicher Bundesinnenminister.


Stephan Mayer: Als ministrabel und möglicher Seehofer-Nachfolger als Bundesinnen- und Heimatminister gilt auch dessen bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer. Mayer ist zwar wenig bekannt, gilt aber als erfahrener Innenexperte, dessen Arbeit auch von den Sicherheitsbehörden geschätzt wird. In Berlin heißt es, der 45 Jahre alte Jurist erledige schon jetzt für Seehofer sehr viele Aufgaben im täglichen Alltagsgeschäft des großen Ministeriums.


Joachim Hermann: Der bayerische Innenminister war Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl 2017 – und galt als Anwärter für das Bundesinnenministerium. Dann aber griff Seehofer selber zu, Herrmann hatte das Nachsehen, wie auch im Rennen um Seehofers Nachfolge als Ministerpräsident. Herrmann kündigte daraufhin an, in Bayern zu bleiben. Zugetraut wird ihm das Bundesministerium in der CSU aber nach wie vor.


Manfred Weber: Der Niederbayer ist stellvertretender CSU-Vorsitzender und Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Er hatte nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl 2017 intern Interesse am CSU-Vorsitz angemeldet, sollte Seehofer nicht mehr kandidieren. Könnte aber sein, dass das passé ist: Weber gilt als möglicher Kandidat für das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten – auch wenn er selbst dazu bisher nichts öffentlich gesagt hat.

16:42
Hier ein perfekter Satire-Kommentar zur Situation
Die Kollegen der Satire-Show Extra3 bringen die Situation gut auf den Punkt:

Ihr erinnert euch vielleicht an das viel diskutierte Spiegel-Cover vom vergangenen Wochenende?
Nun, hier ist das neue Cover, wie es sich Extra3 in Bezug auf die CSU vorstellt:




Können wir so unterschreiben, aber wir wohnen ja auch in Berlin...
16:31
Die Hintergründe zum Treffen zwischen Merkel, Seehofer und Schäuble
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sitzen gerade im Büro des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Worum es in dem Gespräch geht, ist klar: Wie kommen wir da wieder raus? Wie können wir eine gemeinsame Lösung des Asylstreits präsentieren? Oder geht es eben doch nicht mehr und wir wickeln den Rücktritt Seehofers ab?


Vielleicht klappt da aber ja noch etwas:

Merkel hatte zuvor in der Unionsfraktionssitzung ihre Bereitschaft zu einer Lösung des Streits mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben. Der Wunsch, den Konflikt zu lösen, sei groß. Es müsse nun die Frage geklärt werden, wie Nationales und Europäisches zusammengebracht werden könnten.


Was momentan genau Horst Seehofers Einstellung ist, weiß man nicht so genau. Aus der CSU waren heute den ganzen Tag über beschwichtigende Töne zu hören.
16:04
Angeblich gibt es gerade "geheimes" Treffen zwischen Merkel und Seehofer
Das berichtet der Welt-Reporter und Merkel-Kenner Robin Alexander:

16:01
Wann geht eigentlich wieder um Inhalte?
Das fragen nicht nur Politiker der Opposition. Wähend das Spiel um die Macht weitergeht, beschweren sich immer mehr Menschen darüber, dass "echte" Probleme auf der Strecke bleiben. Siehe dieser ziemlich harte, aber witzige Tweet:


15:51
Die CSU stockt ihre Verhandlungsdelegation auf – eine Frau darf mit
In der Unterzahl ins Krisengespräch mit der CDU? Lieber nicht, dachte sich die CSU wohl. Sie hat ihre Verhandlungsdelegation aufgestockt um den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Damit sind beide Parteien mit je acht Politikern vertreten. Aus der CDU kommen vier Frauen, vier Männer. Aus der CSU eine Frau und sieben Männer.


Warum wundert uns das nicht...?


15:47
Die Bürger wollen Seehofers Rücktritt
Oha, die öffentliche Stimmung kippt gegen Horst Seehofer. Sagt zumindest diese Studie:

Nach einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforscher von Civey finden 65 Prozent der Befragten gut, dass "Horst Seehofer von allen politischen Ämtern zurücktreten will". Nur 29 Prozent finden es schlecht. Schlecht für den Nocht-Innenminister.

Bei Anhängern von CDU/CSU wollen sogar 72 Prozent, dass Seehofer geht. Irgendwie sogar noch schlechter für Seehofer.

Wer grün wählt, will Seehofer in 88 Prozent der Fälle gehen sehen. Das passt irgendwie dazu, dass die Grünenspitze sich schon gestern öffentlich bereit für eine Regierung mit der CDU NACH der CSU gezeigt hat.
15:34
Angela Merkel, die Hauptfigur ihrer eigenen Netflix-Serie
Wo ist die Action von gestern hin? Während sich gerade alle (vermeintlich) friedlich einig sind, hier zur Ablenkung ein paar Vorschläge, wie das Ganze als Netflix-Serie so aussehen würde:
Memes Regierungskrise Merkel CDU CSU
Bild: watson.de
Memes Regierungskrise Merkel CDU CSU
Bild: watson.de
15:33
Wollt ihr mal mit dem CSU-Bot über die Krise quatschen? Funktioniert... nicht so super
Die Kollegen des Tech-Magazins Motherboard wissen, dass sowieso bald Maschinen das Sagen haben. Deswegen haben sie kurzum den CSU-Chatbot angeschrieben, um seine Lösung für die verzwickte Lage der Union zu erfahren.

Das twitterte der Motherboard-Chef daraufhin:




So richtig hatte der halt auch keine Antwort. Vielleicht denkt sich seine Künstliche Intelligenz ja: "Mit mir als CSU-Chef hätte es solch einen irrationalen Streit sowieso nicht gegeben."
15:08
Die Fraktionssitzungen sind zu Ende – alle wollen Einigung für heute Abend
Das hat ja alles gar nicht so lange gedauert. Die Fraktionssitzung der CDU und CSU scheinen zu Ende zu sein. Der Vorsitzende der Fraktion Volker Kauder sagte danach, man wolle "beieinander bleiben".

Auch Merkel-Widersacher Alexander Dobrindt hat sich zu Wort gemeldet (Gestern haben wir ihn irgendwie vermisst). Er bezeichnet das Ganze als "Sachfrage" und sprach von einem 70 Jahre gewachsenen Band. Soll ja am Schluss niemand sagen, Dobrindt hätte zur Eskalation beigetragen.

Hier die zugehörigen Tweets unserer Kollegen:
14:55
Wollt ihr kurz raten, was Sahra Wagenknecht zur Situation sagt? Ja, es geht auch um Neuwahlen
Die Chefin der Linksfraktion Sahra Wagenknecht ist gerade in Berlin vor die Kameras getreten, um ihre Sicht auf die Dinge zu erklären.
Interessant dabei: Sie glaube nicht daran, dass die CSU bewusst einen Kurs fahre, der zum Bruch führt.

"Es gibt aber eine Eigendynamik in diesem Streit, der jegliche Rationalität vermissen lässt", so Wagenknecht. Man brauche einen Neuanfang und Neuwahlen, verlangte sie.

Aber findet sie das auch realistisch? Nein. Für Sahra Wagenknecht habn sich die Grünen längst viel zu klar als Kanzlerin-Retter in Stellung gebracht. "Ein Zerbrechen der Union würde also gar nicht unbedingt zu Neuwahlen führen", sagte Wagenknecht.

Auf Twitter (in Trumpscher Tradition) hörte sich das vor einigen Stunden noch um einiges härter an:


14:44
Das wird wieder eine lange Nacht!
Es gibt ja auch noch die SPD. Und mit der wollen sich die Spitzen aus CDU und CSU wohl heute um 22 Uhr treffen. Zur Erinnerung: Um 17 Uhr wollen sich CDU und CSU treffen, um ihren Streit zu lösen. Ob sie das in fünf Stunden schaffen? Wir erinnern an den Sonntagabend...
14:36
Nicht meine CSU
Er ist nicht in der Delegation und er hat seine Gründe. CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller geht auf Distanz zu seiner Parteiführung. Auf die Frage, warum er nicht bei der CSU-Delegation für die Gespräche mit der CDU dabei sei, sagt er vor einer Fraktionssitzung: "Vielleicht bin ich inhaltlich nicht so positioniert wie dieses Gremium." (Was er mit "vielleicht" meint, ist uns nicht klar)

Er sei klar gegen ein Ende der Fraktionsgemeinschaft. Ein solches Ende helfe auch in Bayern nicht: "Die Bayern wollen, dass wir nicht zur Regionalpartei schrumpfen."
14:31
Seehofer steht im Stau
"Bin bisschen später, fangt doch schonmal ohne mich an"


14:07
Die Fraktionsführung trifft sich
Wie heute morgen angekündigt, trifft sich ab 14:00 der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion hinter verschlossenen Türen. Beim Treffen um 17:00 ist die CDU mit einer acht Mitglieder starken Truppe dabei. Neben Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unions-Fraktionschef Volker Kauder gehören dem Team die fünf CDU-Vizes Bouffier, Klöckner, Laschet, von der Leyen und Strobl an. Wie groß die Mannschaft der CSU für das Treffen ist, ist noch nicht bekannt.
CDU/CSU members gather for a faction meeting in Berlin, Germany, July 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke
Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS
14:04
Grüne und FDP äußern sich zu möglicher Regierungsbeteiligung
Wer kommt in die Regierung, sollte die CSU in den kommenden Tagen die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU verlassen? Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagierte zurückhaltend auf die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung ihrer Partei: "Wir haben immer gesagt, wir übernehmen Verantwortung", erklärt sie. "Aber derzeit fehlt mir jegliche Phantasie, darüber zu beraten, wie Grüne in dieses Chaos einsteigen wollen." Die FDP-Vizechefin Katja Suding peilt im Falle von Neuwahlen eine Wiederauflage der Verhandlungen mit Union und Grünen über ein Regierungsbündnis an. "Sollte es zu Neuwahlen kommen, glaube ich fest daran, dass wir wieder über Jamaika sprechen werden", sagt Suding dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht.
Late to the Party? Hier der Überblick:
Hier kannst du nachlesen, was du seit gestern verpasst hast: der watson-Guide zum Unionsstreit.

Du platzt nun vor Spannung und willst live verfolgen, was passiert? Dann hier entlang: der watson-Live-Ticker zum Streit von CDU und CSU.

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte? Nicht ganz: Das sagen die anderen Parteien zum Streit der CDU und CSU.
13:11
Sprecherin dementiert Masterplan-Fassung, die im Netz kursiert
Seit einigen Stunden kursiert im Netz eine Fassung des "Masterplan Migration". Am Mittag dementierte eine Sprecherin die Authentizität des Dokuments: "Die Fassung, die derzeit kursiert, ist nicht die Fassung, die das Bundesministerium des Innern veröffentlicht hat." Weiter sagte die Sprecherin: "Die Fassung, die gestern vorgelegt wurde, hat er als CSU-Vorsitzender vorgelegt und eben nicht als Bundesminister des Innern." Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem zweiten "Masterplan Migration", erklärt eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. "Es wird ein Masterplan erarbeitet und auch laufend fortgeschrieben und weiter abgestimmt (...) und der wird vorgestellt durch das BMI, wenn er vorgestellt wird." Wann das Ministerium seine Version veröffentliche, sei offen.
13:05
Linken-Politiker fordert Rücktritt von Seehofer, Söder und Dobrindt
Bei einer Stellungnahme am frühen Nachmittag forderte Linken-Chef Riexinger den Rücktritt von den CSU-Politikern Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt. Mit ihrem Einsatz in der Asyldebatte hätten die bayrischen Politiker "das Geschäft der AfD gemacht". Weiter sprach er von einem "ungehören Rechtsruck in Deutschland".

Seine Parteikollegin Katja Kipping hatte am Vormittag auf Twitter bereits von der "Verwahrlosung des Konservativismus" gesprochen.


12:37
Rücktritt oder kein Rücktritt – das ist hier die Frage. Was denkt ihr?
Sollte Horst Seehofer zurücktreten?
12:25
Andrea Nahles erhöht den Druck auf die Union
Die SPD fordert noch am Montag einen neuen Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU. Die SPD-Chefin sagte, dort müsse über die Zukunft der Regierung gesprochen werden. Ihr platze langsam der Geduldsfaden, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Auf Spekulationen zum Zustand der Union, ließ sie sich nicht ein. Was in Horst Seehofer vorgehe? "Keine Ahnung." Ob Volker Kauder die Fraktion, die nun doch um 14.00 Uhr zu Beratungen zusammentrifft, noch im Griff habe? "Mir liegen keine anderen Informationen vor."
12:12
Ex-CSU-Chef Huber: Seehofers Rücktritt unausweichlich
Für Seehofer gibt es im Asylstreit keine Alternative zu einem Rücktritt – meint der frühere Parteichef Erwin Huber. Dies sei "unausweichlich", sagte Huber dem Bayerischen Rundfunk. "Das heißt die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation und Spitze einstellen."

Wie auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont Huber, dass die CSU trotz aller Diskussionen in der Sache weder das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU noch das der Regierungskoalition anstreben solle. "Wenn es durch die Entscheidung von Horst Seehofer, die ich für unausweichlich halte nach der Vorgeschichte, zu Veränderungen kommt, gefährdet das nicht die Koalition", so Huber.
Für das geplante Spitzengespräch am Nachmittag in Berlin mit der CDU sieht Huber jedoch wenig Verhandlungsspielraum, da die CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Vorstand Seehofers Masterplan beschlossen haben.
Bild: dpa
11.43
Bayrische Grenzpolizei hat Arbeit aufgenommen – Söder mit neuen Forderungen
Markus Soeder, federal state premier of Bavaria (L) and Bavaria's interior minister Joachim Herrmann hold the symbolic key for Bavaria's new border police, burnishing the anti-immigration credentials amid a face-off with German Chancellor Angela Merkel in Passau, Germany July 2, 2018.  REUTERS/Wolfgang Rattay
Bild: WOLFGANG RATTAY/REUTERS
Ausgerechnet am Tag der Entscheidung im Unionsstreit stellt Bayern eine neue, eigene Grenzschutzeinheit in den Dienst. Mit dem aktuellen Zoff der Schwesterparteien habe die Gründung allerdings nichts zu tun, betont Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einem Festakt in Passau. Die Grenzpolizei sei seit Monaten geplant und wichtig "für geordnete Verhältnisse an den Grenzen".
Nach dem Willen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll die mit zunächst 500 Beamten startende Truppe die gleichen Befugnisse erhalten wie die Bundespolizei. Das sei das Ziel, das mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen sei, sagt Söder in Passau. Er hoffe, es bleibe dabei. Mit der Gründung belebt der Freistaat die 1998 eingestellte Bayerische Grenzpolizei wieder.
Schäuble warnt vor "Union am Abgrund"
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, dass die Union "am Abgrund" stehe. Beide Parteien würden in den Abgrund blicken, habe er gesagt und eine Einigung der Schwesterparteien im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze angemahnt.
Bild: NurPhoto
10:57
CDU und CSU wollen nun doch eine gemeinsame Fraktionssitzung um 14.00 Uhr abhalten.
Das wird aus der Fraktionsführung bestätigt. Zunächst hatte es geheißen, das gemeinsame Treffen sei mit Blick auf die Spitzenrunde von CDU und CSU um 17.00 Uhr abgesagt worden. Der CDU-Teil der Fraktion war dann zu einer separaten Informationsveranstaltung eingeladen worden. Nun nehmen die CSU-Abgeordneten doch an dem Treffen teil. Mit einer acht Mitglieder starken Gruppe geht die CDU nach Informationen von t-online.de in die entscheidende Krisensitzung mit der CSU am späten Nachmittag. Neben Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unions-Fraktionschef Volker Kauder gehören dem Team die fünf CDU-Vizes Bouffier, Klöckner, Laschet, von der Leyen und Strobl an. Wie groß die Mannschaft der CSU für das Treffen ist, ist noch nicht bekannt. Die Spitzen von CDU und CSU wollen um 17.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus einen neuen Anlauf auf eine Einigung im Migrationsstreit unternehmen.
10.55
Gabriel fordert Seehofers Rücktritt
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem Gespräch mit dem "Spiegel" den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert. Seehofer spiele mit dem "Schicksal Deutschlands", sagte Gabriel demnach. Weiter sagte er: "Niemand darf das ungestraft tun. Deshalb muss der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister jetzt gehen."

10:44
Merkel lehnte Kompromissangebot Seehofers am Samstagabend ab
Im erbitterten Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben aus CSU-Kreisen am Samstagabend ein Kompromissangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgelehnt. Bei dem rund zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt schlug Seehofer demnach vor:

1) nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft.
2) Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen.

Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Merkel habe auch diese Varianten aber am Samstag abgelehnt, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa in der CSU.
10.20
Die Unionsparteien signalisieren weiterhin Kompromissbereitschaft im Asylstreit
Die CDU sieht nach wie vor Spielraum für eine Verhandlungslösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU. "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen", heißt es in einer am Montag von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte währenddessen die Kompromissbereitschaft seiner Partei. "Wir sind zu Kompromissen bereit, dass muss man ja auch sein in der Politik", sagt er in Passau. "Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft."
Bei der CSU gab es nur eine Gegenstimme gegen Seehofer
Weit über zehn Stunden berieten der CSU-Vorstand und die Landesgruppe am Sonntag in München. Bei der Bewertung des "Masterplans Migration" von Innenminister Horst Seehofer gab es nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Gegenstimme. Alle anderen seien dafür gewesen, sagt Herrmann dem HR. Aus Sicht der CSU seien die EU-Ergebnisse beim Thema Asyl nicht ausreichend.
Bild: dpa
9:52
Söder sagt Sommerfest ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt das für den Abend geplante Sommerfest der Staatsregierung mit Journalisten der Landtagspresse absagen - "aus aktuellem Anlass".
Mehrheit der Bundesbürger teilt Merkels Position
Zwei Drittel der Bundesbürger sprechen sich laut RTL/n-tv-Trendbarometer in der Asylpolitik wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine europäische Lösung aus. Für Innenminister Horst Seehofers (CSU) Forderung nach einer nationalen Lösung findet sich demnach nur unter den AfD-Anhängern eine Mehrheit.
FDP-Chef Lindner: "Fürchten Neuwahlen nicht!"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Zugleich stellte Lindner aber klar. "Wir fürchten Neuwahlen nicht", sagte er dem TV-Sender Phoenix.
Lindner kritisierte den Zustand der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD und sprach von einem schlechten Bild der Außendarstellung. Der CSU warf er vor, "vertragsbrüchig" zu sein, weil sie versprochene Korrekturen in der Flüchtlingspolitik nicht durchsetzen könne. Zugleich setzte er sich scharf von Merkels Kurs in der Asyldebatte ab. "Schon im Januar 2016 habe ich darauf hingewiesen, dass wir zum alten Recht von Dublin, inklusive Rückweisungen an der Grenze, zurückkommen müssen", sagte Lindner.
Lindner hatte im vergangenen Jahr ein Bündnis zwischen Grünen, Union und FDP überraschend platzen lassen. Seine Strategie: Er setzt auf den Sturz von Angela Merkel und eine politische Implosion der alten Volksparteien. Die FDP positioniert er nach anfänglichen sozialliberalen Reformzeichen nun deutlich im liberalkonservativen Lager.
SPD-Politiker Gabriel hält Seehofer "Machtspiel" vor
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der CSU ein "reines Ränkespiel und Machtspiel" im Asylstreit mit der CDU vorgeworfen.



Gabriel hatte im Frühjahr sein Amt als Außenminister in den Verhandlungen um eine Große Koalition verloren. In der entscheidenden Sitzung schlug der damalige SPD-Chef Martin Schulz CSU-Chef Horst Seehofer vor, er solle nach dem Innenressort greifen. Im Gegenzug hatte er für die SPD das Finanzressort gefordert. Taktisch ein Fehler. Das große europapolitische Thema ist nicht die Europolitik, sondern die Flüchtlingspolitik: Die wird im Innenressort entschieden.
Klöckner und Linnemann unterstützen Angela Merkel
Vor der Sitzung der CDU-Parteiführung hat Kanzlerin Angela Merkel demonstrativ Unterstützung für ihren europäischen Kurs in der Asyldebatte mit der CSU erhalten. "Die Kanzlerin hat gute Argumente", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner vor einer Sitzung des Bundesvorstands.
Klöckner war im Landtagswahlkampf 2016 in Rheinland-Pfalz von Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik abgerückt, hatte die Wahl aber überraschend verloren.

Auch der CDU-Wirtschaftsflügel unterstützte Merkel. "Das ist Demokratie, und da müssen sich beide bewegen", mahnte CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann.
Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, er hatte sich zuletzt in der Debatte um die Reform der Euro-Zone von Merkel abgesetzt.
SPD-Politiker Schneider wirft CSU "autoritäres Staatsmodell" vor
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider hat sich "einigermaßen entsetzt" über das Agieren der CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik geäußert. Die CSU sei für ein "autoritäres geschlossenes Staatsmodell", während die CDU noch für ein "offenes, demokratisches und in die Welt eingebundenes ist", sagt er dem ZDF.
Die SPD hatte zuvor ein eigenes Papier vorgelegt und sich im Asylstreit für eine europäische Lösung ausgesprochen.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter legt Seehofer den Rücktritt nahe
Der Grünen-Faktionschef Anton Hofreiter forderte CSU-Chef Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Dieser habe "sich verzockt und kann nicht mehr ernst genommen werden", sagt Hofreiter der Funke Mediengruppe. "Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung fürs Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben."
Hofreiter stammt aus Bayern, wo im Herbst Landtagswahlen sind.
8:37
Merkel und der CDU-Vorstand treffen zu weiteren Gesprächen in Berlin ein
German Chancellor Angela Merkel arrives in a car for a board meeting of her Christian Democratic Union party at the headquarters in Berlin, Monday, July 2, 2018. (AP Photo/Markus Schreiber)
Bild: AP
Union sagt gemeinsame Fraktionssitzung am Montag wohl ab
Die für 14 Uhr geplante Fraktionssitzung von CDU und CSU wird abgesagt, meldet die "Bild"-Zeitung. Damit gibt es eine weitere Chance weniger zum gemeinsamen Gedankenaustausch.

Schon im Juni waren die beiden Gruppen zu getrennten Sitzungen in Berlin zusammengekommen. Wolfgang Schäuble hatte damals in der Sitzung der CDU-Abgeordneten Merkels Linie in der Auseinandersetzung mit Horst Seehofer gestützt. Aufständler um Jens Spahn waren daher bei dem Treffen ruhig geblieben.
Grünen-Chef Habeck: Grüne wollen mitregieren, aber keine Minderheitsregierung tolerieren
Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat bei einem Scheitern des schwarz-roten Regierungsbündnisses einen Eintritt seiner Partei in eine neue Koalition nicht ausgeschlossen. "Wir sind immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt", sagte er dem ZDF-Morgenmagazin. Ob es zu einer Vertrauensfrage der Kanzlerin komme, lasse sich derzeit nicht sagen: "Ausschließen kann man gar nichts in diesen verrückten Zeiten." Die Unterstützung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung wäre für die Grünen "kein attraktives Angebot".
Die Regierungspläne der Grünen waren im vergangenen Herbst gescheitert, als die FDP ein Jamaika-Bündnis aus Grünen, Liberalen und Union ablehnte.
7:52
Von "Wir schaffen das" bis zu "Wirkungsgleiche Ergebnisse"
Der Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in Zitaten
Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer in Zitaten
15 Bilder
Angela Merkel im August 2015 in Berlin: &quot;Deutschland ist ein starkes Land. (...) Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.&quot;
Zur Slideshow
7:45
Nebenprodukt vom Rücktritt vom Rücktritt: die #Seehofersongs
7:37
Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Merkel nimmt Seehofers Rücktritt bewusst in Kauf"
Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, hat Kanzlerin Angela Merkel vorgehalten, sie lasse den Streit um den Masterplan mit CSU-Chef Horst Seehofer bewusst eskalieren. "Merkel nimmt Seehofers Rücktritt bewusst in Kauf", sagte Friedrich dem Deutschlandfunk.

Zugleich deutete er einen möglichen Kompromiss im Streit um die Asylpolitik an. Die Bundespolizei könnte an den Grenzen nur registrierte Asylbewerber aus jenen Ländern zurückweisen, die nicht mit der Bundesregierung über ein Rückführungsabkommen verhandelten.

Friedrich war 2009 von Merkel nicht mehr ins Bundeskabinett berufen worden.
7:23
Niedersachsens Kultusminister Althusmann: "CSU muss sich jetzt auch mal bewegen"
Der niedersächsische CDU-Chef und Kultusminister Bernd Althusmann hat die CSU eindringlich vor einer Spaltung der Unionsfraktion gewarnt. "Das hat sich in 70 Jahren bewährt", sagte Althusmann am Montagmorgen dem NDR. Er warnte aber: "Die CSU muss sich jetzt bewegen." Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor seinen Rückzug von allen Ämtern angeboten. "Wenn ich es richtig sehe, dann ist dieser Plan absolut unterstützenswert, bis auf einen Punkt: Können wir national zurückzuweisen", sagte Althusmann und bot erneut die Verhandlungsbereitschaft der CDU an.
6:55
Was Merkel Seehofer angeboten hat
Die Gipfel-Beschlüsse: Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt und Bootsflüchtlinge in zentrale Sammellager in der EU gebracht werden. Die EU-Staaten bekommen freie Hand für "alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen", um Weiterreisen bereits anderswo in der EU registrierter Asylbewerber zu stoppen - sie sollen aber "dabei eng zusammenarbeiten".

Bilaterale Verhandlungen: Deutschland schloss mit Griechenland und Spanien eine grundsätzliche Vereinbarung zur Rückführung solcher Migranten. Beide Länder wären demnach bereit, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Insgesamt hat Merkel nach eigenen Angaben von 14 Ländern Zusagen zu Verhandlungen für beschleunigte Rückführung erhalten.

Ankerzentren: In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs von CSU und SPD schlägt Merkel vor, anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten Ankerzentren unterzubringen. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und Auflagen bekommen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen. Seehofer will bis zu sechs Ankerzentren eröffnen, die meisten Bundesländer wollen aber keine bei sich. Der "Anker" im Ankerzentrum ist übrigens eine Abkürung: AnKER steht für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung.

Schengen-Schutz: Merkel schlägt vor, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken - so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben. Zudem solle Missbrauch von Schengen-Visa stärker bekämpft werden. Mit einer strikteren Vergabepraxis "können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern".
6:10
Wie es an diesem Montag in der Regierungskrise weitergeht
Das politische Berlin schläft nur kurz:

Um 8.30 Uhr trifft sich der CDU-Bundesvorstand und setzt seine Sitzung vom Abend fort. Auch der Koalitionspartner will sich beraten.

Um 9 Uhr trifft sich zunächst das SPD-Präsidium, um 10 Uhr dann der SPD-Vorstand.

Ein Spitzentreffen der Union, in dem es wohl die Entscheidung im Unionsstreit geben wird, soll um 17.00 Uhr in Berlin stattfinden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen aus Parteikreisen.
02:23
Horst Seehofer im Wortlaut
Die wesentlichen Aussagen:

"Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in Berlin führen in der Hoffnung, dass wir uns verständigen. Dies ist ja im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Koalition und der Bundesregierung dringend geboten. Und alles Weitere werden wir dann sehen."

"Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe. Und dass wir aber jetzt noch mal einen Zwischenschritt einlegen zu einer Verständigung mit der CDU. Alles Weitere wird dann entschieden nach dem Gespräch mit der CDU."

"Wir reden morgen nochmal. Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage Grenzkontrolle und Zurückweisung, alleine zu dieser Frage. Und ich hoffe, dass dies gelingt. Und das ist jetzt ein Entgegenkommen von mir, damit man nochmal diesen Versuch dazwischenschaltet. Sonst wäre das heute endgültig gewesen."
02:03
Seehofer bestätigt Rücktrittsangebot
Horst Seehofer hat doch noch ein letztes Statement abgegeben und sein Rücktrittsangebot nun auch öffentlich bestätigt. "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte er am frühen Montagmorgen in München. Als "Zwischenschritt" werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere" werde anschließend entschieden.




"Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage", betonte Seehofer. Er hoffe, dass dies gelinge. Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

Unterdessen hieß es aus der CDU-Führung, dass sie offen für das von der CSU erbetene Spitzengespräch zum Asylstreit an diesem Montag in Berlin sei. Die CDU werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der CDU-Spitze. Wann das Treffen konkret stattfinden soll, war zunächst offen. Um 14 Uhr ist ohnehin eine Sitzung der Unionsfraktion, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag geplant.
01:15
Würde die CDU tatsächlich einlenken?
Unser T-Online-Kollege Jonas Schaible twittert dazu:


01:11
CSU-Sitzung beendet
Mitglieder des Parteivorstand und der Landesgruppe verlassen schweigend die Parteizentrale, umringt von ratlosen Journalisten und Kameras. Ministerpräsident Markus Söder sagt: "Es gibt gleich ein Statement von Horst Seehofer."
01:05
Ein letztes Gespräch mit der CDU?
Horst Seehofer macht seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen von Teilnehmern einer CSU-Vorstandssitzung in München. An diesem Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen, danach will sich Seehofer entscheiden. Auch ein Reporter des Münchner Merkur will davon erfahren haben.


00:55
Laschet sagt, es gehe nicht um Seehofer oder Merkel
Nach Angaben von CDU-Vize Armin Laschet geht es im Konflikt nicht um die Personen Horst Seehofer und Angela Merkel. Es gehe auch darum, was sich die CDU gefallen lassen wolle, sagt er beim Verlassen des Konrad-Adenauer-Hauses.
00:50
Seehofer beendet Beratungen
Horst Seehofer hat seine Beratungen mit der engeren Parteiführung beendet, die ihn vom Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister offenbar abhalten wollte.
00:40
CDU-Spitze vertagt Beratungen auf Montagmorgen
Lohnt sich heute nicht wohl nicht mehr. Die CDU-Spitze hat ihre Beratungen über eine Lösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU auf Montag vertagt. Die Gespräche würden am Morgen um 8.30 Uhr fortgesetzt, teilte eine Parteisprecherin am frühen Montagmorgen in Berlin mit.
0:29
Bizarre Situation in München
Ein eindrucksvolles Bild hat unser Kollege vom Münchner Merkur von der CSU-Zentrale geschossen. Hier tagt gerade der engste Kreis und spricht über Historisches. Gespenstige Stimmung mitten in der Nacht.

00:17
Das sollen die drei Optionen der CSU gewesen sein

0:15
Ihr könnt weiter live am Stream dabei sein
Viele Sender haben jetzt erst einmal aufgegeben und senden wieder reguläres Programm. Für euch Polit-Nerds da draußen gibt es aber natürlich weiter Möglichkeiten.

Das ZDF streamt live aus einem kleinen Presseraum mit Holzwänden in München. Hat ein bisschen was von Big Brother mit vielen müden Journalisten, aber vielleicht kommt Seehofer ja doch noch. Auch, wenn es immer unwahrscheinlicher wird.

Immerhin könnte der Stream eine Möglichkeit sein, einschlafen zu können, ohne die Angst zu haben, etwas zu verpassen.
23:56
#seehofersongs
Während wir warten, hier Ohrwurmmaterial. Gern geschehen:









23:38
Wie kann ein Minister eigentlich zurücktreten?
Rücktritt oder nicht? Formell kann Seehofer gar nicht selber seinen Rücktritt erklären. Artikel 64 im GG besagt:

"Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."
23:22
Seehofer zieht sich mit Vertrauten zurück
Seehofer hat den Sitzungssaal in der CSU-Zentrale verlassen und sich mit seinem engsten Führungszirkel zurückgezogen, darunter seine Stellvertreter, Generalsekretär Markus Blume, Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder. Mit dabei war auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Dem Vernehmen nach versuchten die Vertrauten, Seehofer zum Weitermachen zu bewegen.
Zeitlos

23:06
Die Sitzung ist gerade unterbrochen, aber noch nicht zu Ende!
Es überschlägt sich gerade. Hat er, hat er nicht? Jein! Er hat es angeboten und jetzt soll angeblich darüber abgestimmt werden, ob der Rest der Partei das akzeptieren will. Jetzt richten sich alle Kameras auf einen kleinen Presseraum aus Holz. Alle warten. Aber: Die Sitzung gerade ist nur unterbrochen, sie ist noch nicht zu Ende.
22:58
Dobrindt will Rücktrittsangebot offenbar nicht hinnehmen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nicht hinnehmen. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten.
22:57
CDU betont Unterstützung Merkels für europäische Asyllösungen
Die CDU-Spitze hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Rückzugsangebots von CSU-Chef Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin.

Die getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration. Die Verhandlungen müssten zügig fortgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Vorstand habe bei einer Enthaltung beschlossen, dass es Ziel der CDU sei, die Zuwanderung besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Darin sei man sich mit der CSU einig. Kramp-Karrenbauer sagte, es brauche wirksame und menschliche Lösungen mit europäischen Partnern in der Asylpolitik.
22:46
Horst Seehofer bietet offenbar Rücktritt als Innenminister und Parteichef an
Nachdem scheinbar ewig andauernden Treffen des CSU-Vorstands und der Landesgruppen in München hat Seehofer offenbar seinen Rücktritt als Innenminister angeboten. Auch als Parteichef tritt Seehofer anscheinend zurück. Das berichtet die dpa mit Berufung auf Kreise innerhalb der CSU-Sitzung.

Auch der Münchner Merkur berichtet:


22:40
Schleswig-Holsteins Regierungschef wird deutlich
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist etwas deutlicher als Olaf Scholz bei Anne Will. Wenn Seehofer den Alleingang versuche, müsse Merkel ihn entlassen.

Die Partei aus Bayern habe es verpasst, ihre eigene Erfolgsgeschichte zu erzählen. "Wir reden über viel geringere Flüchtlingszahlen in diesem Land, es ist wahnsinnig viel passiert", sagte Günther.

Was die CSU mit Ankerzentren diskutiere, hätten die Bundesländer schon längst auf den Weg gebracht. Günther drückt deshalb den ausdrücklichen Wunsch aus, weniger auf Populisten zu schielen – und meint damit eindeutig die CSU.
22:36
Meanwhile @ Anne Will
Die CSU tagt noch, der Gast Markus Söder kann nicht kommen und überhaupt ist nicht klar, auf welcher Grundlage diskutiert werden soll. Anne Will versucht das trotzdem.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: "Dass da keine pragmatischen Kompromisse möglich wären, das versteht überhaupt niemand". Und was passiert, wenn Seehofer den Alleingang versucht? Dazu wollte er konkret nichts sagen.
22:31
Seehofer spricht vor Partei
Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass laut Parteikreisen nun Seehofer spricht.
22:28
Seehofer scheint seine Kollegen als "dumm" bezeichnet zu haben
Vielleicht werden sie bei der CSU jetzt nach über sieben Stunden Diskussions-Marathon auch langsam müde. Jedenfalls erreicht uns aus München gerade dieser Tweet eines Spiegel-Kollegen. Das Niveau sinkt bei den Christsozialen.



Zum Glück scheint tatsächlich Seehofer gerade beim letzten Redebeitrag zu sein, dann sollte er bald auch vor die Presse treten. Markus Söder wird danach auch noch bei Anne Will live zugeschaltet.
22:10
Es scheint ein Ende in Sicht!
Fehlt dann wohl nur noch Horst Seehofer...


22:05
Offenbar sind in der CDU-Sitzung auch kritische Stimmen an Merkel laut geworden
In der ARD heißt es, dass vor allem die jungen Merkel-kritischen Parteimitglieder (wir glauben da an: Jens Spahn) mehr Bewegung bei der CDU im Asylstreit gefordert haben.

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer soll außerdem schon bald vor die Presse treten und das Ergebnis der Sitzung verlesen. ursprünglich wollte man wohl die Entscheidung der CSU abwarten, nachdem dort das Ende aber offen ist, entschied sich die CDU zum Schritt.
21:48
Diese Seite hat die Antwort auf die entscheidende Frage
21:41
Gesucht: Masterplan
Dem CDU-Bundesvorstand liegt der von Innenminister Horst Seehofer erstellte "Masterplan Migration" nach Angaben aus Teilnehmerkreisen weiterhin nicht vor. Die Mitglieder der Parteispitze mussten am Sonntagabend in Berlin ohne fundierte inhaltliche Grundlage über die umstrittenen Asylpläne des CSU-Chefs diskutieren. Seehofer hatte seinen 63 Punkte umfassenden "Masterplan" zuvor in München bei der gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstandes mit den Mitgliedern der CSU-Landesgruppe im Bundestag verteilen lassen.
21:18
Merkel hat Angst vor ihrer Verhandlungsposition in Europa
Während sich die CSU streitet, trifft sich gleichzeitig der CDU-Bundesvorstand im Adenauer-Haus. Angela Merkel soll dort vor einer Belastung ihrer EU-Verhandlungsposition in der EU gewarnt habe. Sie stehe in aussichtsreichen Gesprächen, sagte Merkel nach Informationen der dpa aus Teilnehmerkreisen. Diese könne sie schwer fortsetzen, wenn Deutschland nun einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde. Die Kanzlerin lehnt nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Migranten ab, wie sie CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer ins Auge gefasst hat.
21:10
Phoenix zeigt den falschen Löwen...
Wir fragen uns das schon die ganze Zeit und sind jetzt froh, dass auch andere diesen Gedanken teilen. Was für eine geile Löwen-Doku auf Phoenix ist das bitte?


21:04
Kein Ende in Sicht. Kein Horst, nirgends...
Es passt irgendwie ganz gut, dass sich die Schülerunion Sorgen darüber macht, ein Scheidungskind zu werden.



Allerdings ist das Bild schief. Es handelt sich ja schließlich um Unionsschwestern. Aber gut.

Der Streit innerhalb der CSU geht in die Verlängerung: Der Termin der Pressekonferenz mit Seehofer wurde wieder nach hinten verlegt, um zwei Stunden auf 23 Uhr.

Inhaltlich ist hier Stimmung:


20:48
Was uns zum Schwesternstreit sonst noch einfällt...
14:51 Uhr "Situation ernst". 20:30 Uhr "Situation sehr ernst". Steigerung folgt...
Angela Merkel hat im Bundesvorstand ihrer Partei den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU unterstrichen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sprach die Parteichefin vor dem vollständig erschienenen Vorstand von einer "sehr ernsten" Situation. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe.
20:21
Warten auf Horst S. ... Und Twitter so:







20:01
Offenbar wächst der Widerstand gegen Seehofers harte Linie
CSU-Partei-Vize Manfred Weber hat am Sonntag die Politik Merkels gelobt und die CSU als inhaltlichen Gewinner dargestellt. (Ihr erinnert euch vielleicht, er war der Typ, der gesagt hat "Die CSU hat Europa in der Asylfrage gerockt.")

Jetzt, so berichtet der Spiegel, gehen Weber und auch Entwicklungsminister Gerd Müller auf Distanz zu Seehofer. In der Sitzung sollen sie seine harte Linie kritisiert haben. Seehofer habe daraufhin ungehalten reagiert.
19:54
Jetzt trifft sich der Bundesvorstand der CDU im Konrad-Adenauer-Haus
Klar ist gerade nur, die CDU steht ziemlich geschlossen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und in München, so scheint es im Moment, stehen die Zeichen auf Konfrontation. Alles ist offen.


19:39
Wie konnte es soweit kommen?
Egal, wie es ausgeht, das Verhältnis von Merkel und Seehofer scheint zerrüttet. Hier geht es zur Chronologie ihres Streits.
Pressekonferenz offenbar auf 21 Uhr verschoben



Liebe Melanie Amann vom Spiegel.

1. Das ist sehr witzig (wir haben hier gerade Burger bestellt).
2. Danke für den Service-Tweet.
19:31
Peter Altmeier liest dieselben Tweets wie wir
Es gehe jetzt um mehr, als um die CDU und die CSU. Es gehe um die Zukunft des ganzen Landes, sagte Peter Altmeier in Berlin. In der Sache wollte (oder konnte?) er sich nicht weiter äußern. Der Focus zitiert den Wirtschaftminister mit den Worten: "Ich lese die selben Tweets wie Sie."

Nice, wie finden Sie den hier Herr Altmeier??

19:10
Söders Ansprache ist durchgesickert – sie hat es in sich
Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Söder dürfe die CSU ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben.
"Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist", sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten. "Und wenn ich vor der Wahl stehe, fällt die Entscheidung eindeutig."

Mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration zeigte sich Söder skeptisch. Diese seien sehr vage, vieles werde nur für die Zukunft geregelt. Er kritisierte unter anderem, dass es Widerspruch aus mehreren Ländern gebe, die dem Papier zufolge auf politischer Ebene zugesagt hätten, Rückführungsabkommen mit Deutschland abzuschließen.

Söder appellierte an seine Partei, weiter "in der Sache" auf diese Punkte hinzuweisen. "Wir müssen an den Dingen arbeiten", sagte er.

Die CSU wolle die Regierung nicht stürzen, jedoch müsse ein Kompromiss glaubwürdig sein.
19:04
Anzeichen verdichten sich, dass die CSU nicht nachgeben will im Asylstreit
Laut BR-Reporter hat Söder folgendes gesagt:




Außerdem heißt es in Medienberichten, in der Krisensitzung von CSU-Vorstand und Landesgruppe zeichne sich ein klarer Rückhalt für Seehofer ab. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zeigen die bisherigen Wortmeldungen eine "klare Mehrheit für Stehenbleiben inklusive Zurückweisungen".

Das schreibt ein Reporter von Zeit Online von vor Ort:

18:55
Offenbar noch 20 Wortmeldungen
Laut Spiegel-Reporterin Melanie Amann sagte Markus Söder, es gehe um Glaubwürdigkeit. Noch 20 Wortmeldungen, dann wissen wir, wie es mit der CSU und mit dem Rest des Landes weitergeht.


18:41
Bevor Seehofer spricht, ein Blick zurück: Das war der Asylstreit
Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer in Zitaten
15 Bilder
Angela Merkel im August 2015 in Berlin: &quot;Deutschland ist ein starkes Land. (...) Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.&quot;
Zur Slideshow
18:39
"Bitte nicht während des Elfmeterschießens"
Zwei wichtige Entscheidungen könnten gleich aufeinander fallen. Just im Moment fürchten politisch interessierte Fußballfans deshalb die Zwickmühle.

Schauen sie das Elfmeterschießen zwischen Spanien und Russland (ein Krimi!!) oder die Pressekonferenz von Horst Seehofer.

Na, noch ist der CSU-Chef nicht herausgekommen aus der Sondersitzung seiner Partei. Die meisten wünschen sich deshalb: Horst, egal, was du zu sagen hast. Kann das noch ein paar Minuten warten?
18:21
Warten auf Seehofer
Die Spannung steigt vor den Worten von Horst Seehofer. Die Ankündigung hätte um 18 Uhr stattfinden sollen, aber der Zeitablauf verzögert sich. Aufgrund der Gerüchte und der wenigen Informationen ist die Lage sehr angespannt.
17:06
Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt
Göring-Eckardt tritt in Berlin vor die Kameras und spricht gegenüber der CSU von "Verantwortungslosigkeit".

Zu einer Zukunft mit Regierungsverantwortung sagte sie: "Dass Bündnis 90/Die Grünen für Gespräche bereit sind, daran besteht kein Zweifel".

Gleichzeitig übte die Grünen-Chefin aber auch Kritik: Wenn man sich anschaue, was Merkel verhandelt habe und was die CSU möchte, sei jede zukünftige Zusammenarbeit schwierig.
17:02
Jetzt trifft sich die CDU in Berlin
Während sich die Gerüchte von München aus überschlagen, kommt es jetzt zum zweiten wichtigen Treffen des Tages. Gerade sind im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin die Mitglieder des Parteipräsidiums angekommen. Darunter der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, aber etwa auch EU-Kommissar Günther Oettinger.
FDP-Chef Lindner mahnt zur Ruhe: "Spekulationen helfen niemandem"
Irgendwie hat er ja Recht:


16:41
Übrigens! Alles Gute zum Geburtstag Kevin Kühnert!
16:32
Spekulationen um Seehofer-Rücktritt
Er scheint sich viel zu beschweren während des Treffens der CSU. Die Gespräche mit Merkel waren nichts, ihre Ideen waren nichts, ihre Ergebnisse vom Asyl-Gipfel sind nichts.
Nun tauchen schon während der Sondersitzung der CSU die ersten Theorien darüber auf, dass Innenminister Horst Seehofer vielleicht noch heute zurücktreten könnte.

So schreiben die Kollegen von Zeit Online, dass Seehofer am Ende der Ausredungen ein persönliches Statement abgeben wolle. Das war in der Vergangenheit oft ein Indikat dafür, dass ein Minister (oder Präsident) zurücktreten wollte.
Auch die Parlamentsreporter der deutschen Presse diskutierten schon heftig:







Was würde das bedeuten?

Bisher wurden viele Varianten durchgespielt, wie der Streit in der Union enden könnte. Ein Rücktritt Merkels wurde ins Spiel gebracht, die Vertrauensfrage, oder dass sie Horst Seehofer feuern könnte. Tritt er selbst zurück, muss das nicht unbedingt den Bruch zwischen CDU/CSU bedeuten. Gibt er am Schluss etwa persönliche Gründe an, könnten die restlichen Minister der CSU durchaus in der Regierung bleiben. Bisher hatte man Seehofer den Verzicht auf das Ministeramt schlicht nicht zugetraut. Wie es um seine Zukunft als Chef der CSU steht, bleibt dabei unklar.
16:25
Ausgerechnet am 1. Juli. Kann das Zufall sein?
Am 1. Juli 2005 verliert Bundeskanzler Gerhard Schröder, wie beabsichtigt, die Vertrauensfrage im Bundestag.

Trotz des Sieges der Union Im Sezessionskrieg enden die Kämpfe in der Sieben-Tage-Schlacht am 1. Juli 1862 mit einem Erfolg für Südstaaten. Mit über 20.600 Toten ist dieser „Erfolg“ der Konföderierten allerdings schwer erkauft.

Am 1. Juli 1980 wird der Videotext in Deutschland eingeführt.
16:20
Da ist er nun im Bild, der Masterplan

16:16
Die Treffen mit Merkel waren also nichts?
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel CSU-Kreisen zufolge als wirkungslos bezeichnet.
16:14
"Wirkungsgleich" – Jetzt schon Unwort das Jahres
Da war es wieder. Das Wort dieser Krise: "wirkungsgleich".
"Wirkungsgleiche Ergebnisse" hatte Seehofer von Merkel verlangt, damit er nicht per Ministerentscheid die Grenzen für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge schließt. Nach Merkels Verhandlungsmarathon in Brüssel hatte sie eben jenen Begriff aufgenommen und davon gesprochen, die Vorschläge seien "mehr als wirkungsgleich". Das sieht Seehofer nun offenbar anders: Die europäischen Verhandlungsergebnisse seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Wir halten fest: CDU und CSU sind offenbar nicht wirkungsgleich. Nun dann.
16:08
Seehofer will keine Ankerzentren? Das war doch seine Idee?
Dass Horst Seehofer die Ankerzentren ablehnt, wirkt paradox. Eigentlich war es die CSU, die den Begriff einmal in die Debatte eingebracht hatte. Dahinter stecken zentrale Zentren, in denen Flüchtlinge so lange bleiben sollen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Alle beteiligten Behörden wie Bamf, Jugendamt und sogar Gericht sollen darin unter einem Dach sitzen.

Der Vorschlag war bei den Bundesländern auf viel Kritik gestoßen, weil die Verwaltung von Asylsuhenden dort längst organisiert ist, nicht der Ort sei das Problem, sondern etwa, dass Herkunftsländer die Menschen nicht mehr aufnehmen, oder sie gar keine Papiere mehr haben.

Merkels Vorschlag bestand nun darin, das solche Zenten auf freiwilliger Basis in der gesamten EU entstehen könnten. Dem hat der Innenminister nun offenbar eine Abfuhr erteilt – wie seine Alternative aussieht, mag wohl nur sein Masterplan verraten. Immerhin, das wissen wir seit einigen Minuten, existiert dieser.
15:58
Seehofer lehnt auch Ankerzentren ab
Jetzt geht es schnell. Horst Seehofer hat auch den Vorschlag von Merkel abgelehnt, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen.
15:53
Für Seehofer "nicht wirkungsgleich"
Im Asylstreit der Union hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet.

Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er am Sonntag in der CSU-Vorstandssitzung. Das berichtet die dpa mit Berufung auf Teilnehmerkreise.
15:46
Über was die Sender so reden
Der Tag könnte ja durchaus historisch werden.

Natürlich kann man deshalb jetzt nicht die ganze Zeit live mit der Kamera draufhalten. Die Meetings von CSU und CDU heute laufen hinter verschlossenen Türen. Die ARD zeigt dann mal noch schnell die aktuelle Folge vom Rosengarten, das ZDF bringt Fußball. Ist ja auch noch WM.

Nur Phoenix... Phoenix hat sich einen freudschen Versender geleistet. Dort lief gerade eine Doku zum Hitlerputsch im Münchner Bürgerbräukeller 1923 – Natürlich sollte das bestimmt kein Vergleich mit der CSU sein...
15:35
Seehofer verteilt offenbar den Masterplan
Es gibt ihn wirklich! Horst Seehofer hat offenbar seinen bislang geheimen Masterplan zur Flüchtlingspolitik gegenüber den CSU-Kollegen präsentiert.

Das Papier sei zu Beginn der Sitzung am Sonntag in München verteilt worden, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Seehofer sagte demnach, der Masterplan zeige, welche Inhalte zu einer ernst gemeinten Asylpolitik gehörten.

Seehofer hatte die Vorstellung des Plans Mitte Juni vertagt. Der Streit zwischen CDU und CSU eskalierte über nur einen seiner 63 Punkte. Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze. Über alle anderen Inhalte wurde zwar viel gestritten, aber eigentlich wusste keiner, was wirklich im Plan drin steht. Manche munkelten sogar, es gebe ihn gar nicht.

Jetzt also doch. Wir dürfen gespannt sein, wieviel Streit der Rest von Seehofers Programm noch auslösen wird.
15:20
CSU offenbar auf alle Eventualitäten für die Zeit nach Merkel vorbereitet:
15:03
Wann sehen wir Merkel hinter Milchglas?
Ja, die Absurdität dieser Regierungskrise, die von CSU und CDU offener nicht ausgetragen werden konnte, feiert an diesem 1. Juli ihren Höhepunkt.
Und ein bisschen fühlen wir uns an den legendären Ticker des "Express" zur Vorstellung von Christoph Daum erinnert:

13:47 Uhr Die Vorhänge an der Eingangstür der Daum-Villa werden zugezogen.

14:40 Uhr Stille in Hahnwald.

15:05 Uhr Ein weißer Golf fährt vor. Es ist der Zusteller eines Kölner Anzeigenblatts.

15:32 Uhr Daums Haushälterin fährt vor und bringt Sohn Jean-Paul von der Schule nach Hause.

15:48 Uhr Die Haushälterin verlässt die Villa erneut.

15:52 Uhr "Ich bin's nur", sagt Daums Ehefrau Angelica, steigt ins Auto und braust davon. Es war also nicht die Haushälterin.

16:24 Uhr
...kommt jemand heraus ...?

... Ein Schatten an der Zwischentür aus Milchglas
14:51
"Dass es ernst ist, weiß jeder" – Merkel gibt noch keine Entwarnung im Unionsstreit
Angela Merkel hat sich zunächst nicht darauf festgelegt, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, "bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können", sagte Merkel am Sonntagnachmittag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt" auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.


Merkel sagte, sie verstehe das Anliegen, dass man mehr Ordnung in die sogenannte Sekundärmigration bringen wolle – damit ist die Weiterreise von bereits registrierten Asylbewerbern in andere EU-Staaten gemeint. Dem habe sie nun Rechnung getragen. Sie sei dem Anliegen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vereinbarungen auf europäischer Ebene entgegengekommen.


Von der CSU sei sie "sicher auch ein Stück" angespornt worden, den europäischen Gedanken nach vorne zu bringen, sagte Merkel. Sie sei "einigermaßen" zufrieden mit dem Ergebnis. Auf die Frage, ob sie Seehofer bei einem Alleingang notfalls entlassen werde, wollte Merkel nicht eingehen. Die Union stehe vor wichtigen, ernsten Beratungen, es stehe viel im Raum. "Dass es ernst ist, weiß jeder"


Merkel sagte, sie wolle, dass CDU und CSU gemeinsam weiter arbeiten können. Dabei gelte aber für sie nach wie vor: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. In der Summe sei das, was sie in Brüssel und in ihren bilateralen Verhandlungen erreicht habe, "wirkungsgleich" mit den Plänen der CSU. (ts/dpa)

Hier kommen die besten #Seehofersongs, da ging es noch um seinen Rücktritt 

Video: watson/Lia Haubner

Exklusiv

SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert Laschet auf, Maaßen-Kandidatur zu verhindern

Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun bundesweit Teile der "Querdenken"-Bewegung beobachtet. Das bedeutet, dass Mitglieder und Akteure mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden können. Zuvor war die "Querdenken"-Bewegung bereits in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und zuletzt auch Berlin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes geraten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist froh über die Entscheidung. Gegenüber watson …

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