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Politik

"Nicht Russland zum Feind erklären" – 5 Einschätzungen von Bundespräsident Steinmeier

15.04.2018, 09:3215.04.2018, 09:33

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über das zerrüttete Verhältnis des Westens zu Russland und wirbt für intensive diplomatischen Bemühungen.

Steinmeier sagte

"Ganz unabhängig von Putin - wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären."
BamS

Der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal sei besorgniserregend.

Steinmeier weiter:

"Es gibt praktisch keine Vertrauensbasis mehr - auf beiden Seiten."

Dadurch sieht der Bundespräsident eine neue Aufgabe entstehen:

"Dieser gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken, ist die eigentliche Herausforderung und Aufgabe verantwortlicher Politik."

Man dürfe sich

"nicht von einer neuen Endzeitstimmung im Verhältnis zu schwierigen Nachbarn dominieren lassen."

Der Bundespräsident wies der Bundesregierung auch eine große Verantwortung für die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu. Deshalb sei es wichtig, dem Kreml immer wieder die Folgen seines Handelns für das europäisch-russische Verhältnis deutlich zu machen.

Steinmeier

"Dazu gehören auch die nach der Krim-Annexion und dem Konflikt in der Ost-Ukraine beschlossenen Sanktionen. Aber wir dürfen nicht aufgeben, dies auch im direkten Gespräch zu tun."

 (mbi/dpa)

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